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Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
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🎙Hörempfehlung❗️

Dr. Ulrich Keck hielt am 8. November 2024 eine Rede vor der Zahnärztekammer Niedersachsen zu den RKI-Protokollen die dazu führte, dass die Kammerversammlung einen Antrag an die Bundesregierung auf Aufarbeitung der Pandemiezeit stellte. Diese 15-minütige, sehr beachtenswerte Rede enthält die wichtigsten Erkenntnisse aus den RKI-Files, die jeder kennen sollte.

https://youtu.be/tCSZJJbE7VI?si=a57OzNIK7sJxQd_n
❗️Der „Rechtsstaat“ auf Kontrafunk❗️

Heute:
Staatsskepsis

Rechtsanwältin Annette Heinisch im Gespräch mit den Kollegen Prof. Martin Schwab, Dr. Christoph Schmischke und Dr. Gerald Brei

Staatsskepsis“ war in Deutschland nie ausgeprägt, so schrieb der deutsche Journalist Jan Fleischhauer. Dann beschrieb er, warum diese durchaus angebracht sein könnte, und bewies damit zugleich, wie tief der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen mittlerweile geht.

Nicht nur Fleischhauer illustrierte das am Beispiel der Journalistin Anabel Schunke; auch wir befassen uns mit ihrem Fall im Interview mit ihrem Verteidiger Dr. Christoph Schmischke.

Im Gespräch mit Prof. Martin Schwab, Verteidiger einer Angeklagten im sogenannten „Reichsbürgerprozess“,erläutern wir die Hintergründe dieses Falls.

Zum Schluss besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Gerald Brei den Freispruch eines Arztes in der Schweiz, der Maskenbescheinigungen ausgestellt hat.


Ab 10:05 live auf Kontrafunk.radio und zum Nachhören auf

👉 kontrafunk.radio

👉 YouTube
🔷 Vielen Dank, Martin, für Deine Analyse und rechtliche Expertise. Es ist wieder einmal der "Anschein von Rechtsstaatlichkeit", den der Verfassungsgerichtshof RF vorgibt.🔷
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AFD-BASHING AUS DER STAATSKANZLEI - IST DAS RECHTENS?

Liebe Community,

Auf die mündliche Verhandlung vom 21.3.2025 hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (VerfGH RP) es für rechtlich zulässig erklärt, dass die damalige Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die AfD als rechtsextreme Verfassungsfeinde brandmarkte. Eine Landesregierung und eine Ministerpräsidentin seien zwei bei amtlichen Äußerungen zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Sie dürften aber im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit vor verfassungsfeindlichen Parteien warnen. Denn die Verfassung sei gegenüber ihren Feinden gerade nicht neutral. Und bei der AfD handle es sich tatsächlich um eine verfassungsfeindliche Partei.

Das vollständige Urteil, das erst Anfang April bekannt wurde, ist hier abrufbar:
https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumente/Entscheidungen/VGH_O_11_24_Urteil_02-04-2025_anonym_Rn.pdf

Sollte der direkte Link auf das Urteil nicht funktionieren, empfiehlt es sich, diese Seite anzusteuern
https://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/entscheidungen
und auf der Liste der dort aufgeführten Entscheidungen auf der rechten Seite den Button mit dem Aktenzeichen "VGH O 11/24" anzuklicken.

Das Urteil ist rechtlich nicht haltbar, Es leidet, kurz gefasst, an den folgenden Mängeln:

1. Der VerfGH RP hat zur Begründung der These, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe, unreflektiert die Berichte mehrerer Verfassungsschutzbehörden herangezogen. Nicht einmal im Ansatz reflektiert wurde, ob der öffentliche politische Auftritt der AfD auch von Personen mitgestaltet wird, die vom Verfassungsschutz als V-Leute eingeschleust wurden. Diese Untersuchung hätte der VerfGH RP aber zwingend anstellen müssen. Denn es darf nicht passieren, dass der Staat eine Partei mit V-Leuten unterwandert, diese mit problematischen Äußerungen in Erscheinung treten und der Staat anschließend eben diese Äußerungen zum Anlass nimmt, auf jene Partei mit dem Finger zu zeigen.

2. Öffentliche Äußerungen einer Regierung oder eines Regierungsmitglieds in amtlicher Eigenschaft, die sich zugunsten einer bestimmten Partei aussprechen oder gegen eine bestimmte Partei wenden, stellen einen staatlichen Eingriff in den parteipolitischen Wettbewerb und damit einen Eingriff in den verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien dar. Wenn dieser Eingriff mit dem Argument gerechtfertigt wird, es gelte die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde zu verteidigen, erfordert dies den Beleg, dass ohne einen solchen staatlichen Eingriff, bei ungehindertem freiem politischem Wettbewerb - das verfassungsfeindliche Gedankengut, das von der betroffenen Partei ausgeht, mehrheitsfähig werden könnte. Nach einem solchen Beleg wird vom VerfGH RP nicht einmal in Ansätzen geforscht.

3. Die streitgegenständlichen Äußerungen fielen am 15. und 18. Januar 2025, also wenige Tage nach Veröffentlichung des CORRECTIV-Artikels "Geheimplan gegen Deutschland" vom 10.1.2024. Mehrfach wird in diesen Äußerungen zwar nicht ausdrücklich, aber unverkennbar der Sache nach auf diesen Artikel Bezug genommen. Dieser Artikel ist jedoch rechtlich so offensichtlich angreifbar, dass auf ihn keine Verunglimpfung politischer Akteure gestützt werden darf.

Eine ausführlichere Stellungnahme, in der ich diese Kritikpunkte näher erläutern werde, befindet sich aktuell in Vorbereitung.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
🔷 ❗️Der Offene Brief wird von den Anwälten für Aufklärung uneingeschränkt geteilt und unterstützt.❗️

@ARD: Lassen Sie 75 Jahre ARD-Selbstbeweihräucherung besser einfach weg. Es ist nach 5 Jahren übelsten Verunglimpfung der Corona-Maßnahmenkritiker durch ARD/ZDF nur noch peinlich und entlarvend. 5 Jahre Totalversagen des "Staatsfunks ÖRR" und seiner angepassten Journalisten sind genug. Stellen Sie sich stattdessen einer offenen Aufarbeitung. 🔷

AfA e.V .
Pressereferat
I.A. Dr. Christian Knoche


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🔵🔸 Motivation als Ausblick - Podiumsdiskussion der Anwälte für Aufklärung

🔎🔹Ein Vortrag aus der Reihe vom 5. AfA Bürgerforum

➡️ Premiere am 07.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble

Dr. Christian Knoche (AfA-Gründungsmitglied) zieht zusammen mit Anwaltskollegen eine Zwischenbilanz:

● Bestandsaufnahme nach fünf Jahren des Corona-Unrechts,
● Selbstreflexion,
● Ausblick und
● Motivation.

Seine Gesprächspartner sind RA'in Katja Wörmer (Essen), RA Dirk Sattelmaier (Köln) und Prof. Dr. Martin Schwab (Uni Bielefeld).

🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten: www.afaev.eu/spenden
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🔷 Morgen ab 18:00 Uhr 🔷
🔵 Prof. Dr. Andreas Sönnichsen "Krieg und Frieden" - Vortrag vom 2. Fahrenbacher Symposium

🔹Die Anwälte für Aufklärung informieren vom 2. Fahrenbacher Symposium

➡️ Premiere am 02.04.2025 um 18.00 Uhr auf Youtube und Rumble

Professor Dr. Andreas Sönnichsen, Arzt, Hochschullehrer und Autor aus Salzburg (Österreich) gilt als "Mann der ersten Stunde" des Corona-Widerstandes. Was aber wäre eine wahrhaftige wissenschaftliche Kompetenz ohne eine eigene Positionierung zum Kernthema des menschlichen Daseins "Krieg und Frieden'.
In seinem bewusst nachdenklich gehaltenen Vortrag erinnert Andreas Sönnichsen an die großartige Friedensbewegung der frühen 1980'er Jahre gegen den damaligen NATO-Doppelbeschluss und gegen die Stationierung neuer atomaren Mittelstreckenraketen in Westeuropa. Die Friedensbotschaft müsse heute wieder in den Mittelpunkt aller Überlegungen gestellt werden. "Nein, meine Söhne geb' ich nicht", sagt Andreas Sönnichsen in seiner bemerkenswerten Klarheit und Aufrichtigkeit.

#AndreasSönnichsen #CoronaWiderstand #FriedenStattKrieg #Friedensbewegung #Atomwaffen #NATODoppelbeschluss #WissenschaftUndFrieden #Salzburg #Friedensbotschaft #KlarheitUndAufrichtigkeit #KriegUndFrieden #Friedensvortrag #Menschenrechte #PolitischeReflexion #Friedenspolitik

🔸 Eine Produktion von Front_Wolf2020 und Mim'sVlog in Zusammenarbeit mit den Anwälten für Aufklärung.

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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🎧 ☀️ Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich - Zeit der Deglobalisierung


"Der Brandenburger Zeitungsverleger Michael Hauke, die Publizistin Birgit Kelle und der Wirtschaftswissenschaftler, Fondsmanager und Publizist Prof. Max Otte diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich

👉 über die Zoll-Forderungen des amerikanischen Präsidenten und die Ankündigung von EU-Politikern, mit voller Härte zurückzuschlagen;

👉 über die originellen Interpretationen der deutschen Kriminalstatistik durch somnambule Medienleute;

👉 über eine mörderische Sumpfblüte des Genderirrsinns, die in Potsdam vor Gericht steht, sowie

👉 über das Zauberwort „Volksverhetzung“, das zum Angelpunkt des neuen Totalitarismus wird."



https://www.youtube.com/watch?v=SOjbZQzb0ZU
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🎧 ☀️ Weidel muss auch weg! - Winters Woche vom 6.4.2025


"... Unsere prominenten Gäste – und die Passanten in Frankfurt am Main – ahnen, dass es ab jetzt wirklich um alles geht. Bis auf die Hörer des Deutschlandfunks. Die sind beruhigt."


https://www.youtube.com/watch?v=vnOC8K6rGNE
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