🔷 Relativierung: so "bahnbrechend" ist die Entscheidung des OVG Schleswig nicht. Immerhin:🔷
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Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich

LETZTE AKTUALISIERUNG: 28.03.2025

Offenbar traute sich das OVG Schleswig nicht, die Daten in seine Entscheidung einzubeziehen. Sie schreiben, dass sie nur formale Gründe für die Entscheidung einbezogen hatten.

>> Ansonsten wäre ja alles richtig gewesen.<<

Feige, wie ich finde, sehr, sehr feige und traurig.

Aber man sieht, dass die Regierungs-Trickser und deren Rechtskanzleien mit lauter Professoren eben nicht mit allen schmutzigen Tricks gegen unsere Kinder durchkommen.

Sieg ist Sieg.
Sie werden uns einfach nicht los. Das ist entscheidend.

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20). Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde.

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die entsprechende Regelung unwirksam war. Der inhaltlichen Argumentation des Antragstellers ist der Senat dabei dennoch nicht gefolgt. Die Regelungen zur erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht seien erforderlich gewesen. Um das zu beurteilen habe das Land Schleswig-Holstein aufgrund der begrenzten Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2 Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen Einschätzungsspielraum gehabt. Der Senat konnte nicht erkennen, dass dieser Einschätzungsspielraum überschritten wurde (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung).

Es habe auch keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung). So wäre etwa der vollständige Verzicht auf Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler gravierender gewesen. Zwar greife die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in deren Grundrechte ein. Allerdings habe die betreffende Regelung dazu gedient, das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung -welch Verdrehung). Hierbei handele es sich um Rechtsgüter, denen unsere Verfassung ein besonders hohes Gewicht zukommen lasse. Es habe auch keine Anhaltspunkte gegeben, dass das Tragen von Alltagsmasken allgemein negative gesundheitliche Folgen habe (Anm.: Unfassbar, diese Ignoranz). Personen, die aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen konnten und dies glaubhaft machen konnten, seien von der Tragepflicht ausgenommen gewesen.

Letztlich hat der Senat dem Antrag aus formalen Gründen dennoch stattgegeben. Das begründet das Gericht damit, dass die Landesregierung zwar der damaligen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Befugnis übertragen hatte, die Landesverordnung zu erlassen, gegen die sich der Antrag richtet. Die Wirksamkeit dieser Übertragung war aber von Anfang an befristet. Nach Überzeugung des Senats hätte die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur deshalb nur Regelungen für den Zeitraum, für den ihr die Ermächtigung übertragen worden war, treffen dürfen.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.

https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2025_03_28_Klage_Corona-Verordnung_erfolgreich

t.me/TomLausen

ERST BELÜGT DIE UNION IHRE WÄHLER...
... und dann will sie zusammen mit der SPD das Lügen verbieten.
https://www.bild.de/politik/inland/medien-papier-von-union-und-spd-neue-koalition-will-luegen-verbieten-67e52f80ccbc941ec01faddc

Und was Lügen sind, bestimmt vermutlich ein neu eingerichtetes Wahrheitsministerium. Denn wenn es Union und SPD im Kampf gegen Lügen ernst wäre, müssten sich beide Parteien an ihre eigene lange Corona-Holznase fassen.

🔷❗️ Endlich der Durchbruch ❗️ AfA e.V. schlägt folgende Ergänzungen des Koalitionsvertrages vor:

● Lügen zur angeblichen Wirksamkeit der Masken verbieten.
● Lügen über PCR-Tests verbieten.
● Lügen über Impfungen verbieten.
● Lügen der Impfkampagne verbieten.
● Lügen der WHO verbieten.
● Lügen der Pharmaindustrie verbieten.
● Lügen der Mainstream-Medien verbieten.
● Lügen über Quer- und Selbstdenker verbieten.
● Betreutes Denken verbieten.
● Lügen von ARD/ZDF verbieten.
● Lügen von CDU/SPD/GRÜNE verbieten.
● Lügenverbot für die gesamte Bundesregierung.
● Lügenverbot für *Minister*Innen*div.*
● Lügenverbot für den Kanzler.
● Lügenverbot Verfassungsschutz.
● Lügen über Klimawandel verbieten.
● Lügen zu Nordstream 2 verbieten.
● Lügen der Kriegspropaganda verbieten.
● Lügen zur Kriegstüchtigkeit verbieten.
● Lügen der Claqueure verbieten.
● Lügenverbot für Pinocchio 🔷

AfA e.V. Pressereferat
Dr. Christian Knoche

🔷 Sie wollen gerne AfA unterstützen? So einfach geht es:
👉👉 Per Überweisung an AfA "Spende für AfA"
Bankverbindung IBAN: DE22830654080004273567 (einfach die IBAN hier kopieren und für Ihre Überweisung wieder einfügen...,
gerne auch als monatlicher Dauerauftrag)

👉👉oder per PayPal über unsere Homepage https://afaev.eu/spenden/

🙏 Wir Anwälte für Aufklärung und das gesamte Organisationsteam sagen herzlichst Danke! 🙏
www.afaev.de 🔷

Krieg ist Frieden: Wie uns die Eliten den Krieg als alternativlos verkaufen
👉youtu.be/r0L3o4nvK6U

Während immer mehr Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen und Politiker offen von einer „Kriegswirtschaft“ sprechen, werden kritische Stimmen systematisch diffamiert. Diplomatie? Fehlanzeige. Stattdessen wird der Krieg als alternativlos dargestellt. Doch wer profitiert wirklich von dieser Eskalation – und was bedeutet das für dich? In diesem Video erfährst du, warum die aktuelle Entwicklung brandgefährlich ist und wie wir uns gegen die Kriegspropaganda wehren können. In diesem Sinne, viel Spaß beim ansehen!

DIE KRIEGSPROPAGANDA GEHT UNVERFROREN WEITER

Liebe Community,

Frieden in der Ukraine, wenn er denn einmal erzielt sein sollte, bedeutet einem Tagesschau-Bericht nicht etwa Frieden für Europa. Vielmehr bereite Russland einen "großen Krieg" vor:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-bedrohung-nato-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

In diesem Bericht heißt es u.a.:

"Eine Grundlage für die verschärfte Einschätzung sind nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mehrere neue Lagebewertungen europäischer Nachrichtendienste, darunter eine gemeinsame des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der Bundeswehr."

Was der Bundesnachrichtendienst WIRKLICH denkt, erfahren wir womöglich wieder erst in fünf Jahren. Wie schon beim Ursprung von SARS CoV-2. Warum sollen wir einem solchen Bericht wie dem hier verlinkten nach der Corona-Vertuschungs-Nummer noch Glauben schenken?

Zu den Kernelementen von Kriegspropaganda gehört es, dem aktuellen oder potentiellen Kriegsgegner die Rolle des Aggressors zuzuschreiben. Im Vorfeld eines möglichen Krieges bedeutet dies, eine angeblich bevorstehende Aggression des künftigen Kriegsgegners zu beschwören.

Der Bericht enthält zugleich das Eingeständnis, dass die bisherige Kriegsberichterstattung in den NATO-freundlichen Medien mit ihren Lagebewertungen der vergangenen drei Jahre auf dar ganzen Linie daneben gelegen ist. Zwei Zitate:
- "Die russischen Streitkräfte, heißt es weiter, agierten in der Ukraine bereits seit einiger Zeit aus einer Position der Stärke heraus."
- "Trotz der Sanktionen sei Russland in der Lage, sich militärisch so aufzustellen, dass es bald schon einen NATO-Staat angreifen könne."

War uns nicht vorher drei Jahre lang berichtet worden, Russland sei so gut wie besiegt und die russische Wirtschaft dank der westlichen Sanktionen am Boden zerstört? Und kann mir mal jemand den Sinn des folgenden Satzes (ebenfalls in dem hier verlinkten Bericht) erklären, mit dem der Geheimdienst Litauens zitiert wird:
"Während sich die westlichen Sanktionen negativ auf die russische Rüstungsindustrie ausgewirkt haben, steigt das Produktionsvolumen von Artilleriegranaten, Raketen und anderen wichtigen Munitionskategorien von Jahr zu Jahr".

Also so schlimm kann die russische Rüstungsindustrie dann doch von den Sanktionen nicht getroffen worden sein, oder unterliege ich da einem Denkfehler?

Ich habe von dieser Kriegstreiberei in Politik und Medien sowas von die Schnauze voll!

Friedvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

BSW-Protest im Bundestag:
"1914 wie 2025: NEIN zu Kriegskrediten!"

Kommentar: DANKE!

🌷🌷 Grußwort von Beate Bahner 🌷🌷
anlässlich der Verleihung des Kölner Karlspreises an Dr. Reiner Füllmich am 29. März 2025 in Berlin

"Lieber Reiner, Du bist ein sehr erfahrener Anwaltskollege und hast Dich schon in den vergangenen Jahrzehnten mit den großen Konzernen und mächtigen Banken angelegt. Zu Beginn der Corona-Zeit hast auch Du sehr schnell gemerkt, dass es hier nicht um Gesundheit geht, sondern um den vermutlich größten Staatsstreich weltweit unter dem Vorwand einer Pandemie....

... Lieber Reiner, die Welt braucht unerschrockene Männer und Anwälte wie dich heute mehr denn je, um diese unglaubliche politische, wirtschaftliche, medizinische, juristische und gesellschaftliche Verrottung der letzten Jahre zu beenden und die Welt wieder zum Besseren zu wenden. Du warst und bist hierbei ein Leuchtturm und eine wichtige Stütze! ...
... Der Kölner Karlspreis geht daher in diesem Jahr sehr verdient an Dich!

👉 Auch auf Youtube unter https://youtu.be/brsrfsXA7nk

Ich wollte wissen, ob Drosten vom BND-Laborgezwitscher des Corona Virus wusste.

Und wenn nicht? Was bedeutet das für seine Reputation, wenn man es ihm nicht erzählte?

Und wenn doch, was bedeutet das dann für seinen Angriff auf Prof. Wiesendanger?

Nun, wusste er es oder nicht? Jede Antwort wäre schlecht für Prof. Drosten, aber nun ist die Antwort der Bundesregierung da, die ist jetzt auch noch schlecht für die Bundesregierung!

Ein Laborunfall in China und wer es wusste betrifft das Staatswohl ?😁

>> Wenn Drosten es wusste, ist sein Verhalten fragwürdig.

>> Wenn er es nicht wusste, ist seine Rolle politisch degradiert.

>> Und dass niemand antworten darf, stellt alle in ein schiefes Licht – auch die Bundesregierung.

Dass nichts gewesen sei, kann man nun nicht mehr behaupten, ohne unglaubwürdig zu wirken.

Ja, das Ganze nagt. An der Glaubwürdigkeit. An der Wissenschaft. Und an der Demokratie.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015135.pdf

https://www.forschung-und-lehre.de/recht/oberlandesgericht-gibt-drosten-in-zentralem-punkt-recht-5235

T.me/TomLausen