Forwarded from Apollo News
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung -
also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
https://apollo-news.net/aktions-razzien-gegen-hass-im-netz-eine-durchgeknallte-einschuechterungsjustiz-im-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit/
also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich sein kann.
https://apollo-news.net/aktions-razzien-gegen-hass-im-netz-eine-durchgeknallte-einschuechterungsjustiz-im-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit/
Apollo News
Aktions-Razzien gegen „Hass im Netz“: Eine durchgeknallte Einschüchterungsjustiz im Kampf gegen die Meinungsfreiheit
Bundesweit werden heute Morgen Wohnungen durchsucht, wegen Posts im Netz. Das Ganze dient keiner Ermittlung, sondern der Signalwirkung - also der Einschüchterung. Das ganze wird noch mit dem Begriff „Hass“ argumentiert. Es ist unsäglich, dass so etwas möglich…
Forwarded from Apollo News
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
https://apollo-news.net/sind-sie-von-razzien-im-rahmen-des-aktionstages-gegen-hass-im-netz-betroffen-melden-sie-sich-jetzt-bei-uns/
https://apollo-news.net/sind-sie-von-razzien-im-rahmen-des-aktionstages-gegen-hass-im-netz-betroffen-melden-sie-sich-jetzt-bei-uns/
Apollo News
Sind Sie von Razzien im Rahmen des Aktionstages gegen „Hass im Netz“ betroffen? Melden Sie sich jetzt bei uns
Apollo News will die Hintergründe des Aktionstages gegen „Hass und Hetze“ im Netz beleuchten, wegen dem am Mittwoch bundesweit Razzien durchgeführt wurden. Wenn Sie von einer der Maßnahmen betroffen sind, melden Sie sich jetzt bei uns.
Forwarded from apolut.
📹 Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über die Aufhebung des Compact-Verbotes
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen:
@apolut via Twitter
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen:
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Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über die Aufhebung des Compact-Verbotes
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/am-set-compact-verbot-gekippt/
Ausschnitt aus "Am Set: Compact-Verbot gekippt!" ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/am-set-compact-verbot-gekippt/
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Kubicki auf X zum heutigen „Aktionstag“ der Strafverfolgungsbehörden❗️
„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“
Dem ist nichts hinzuzufügen…
https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g
„Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem mit den Worten rechtfertigt, dass viele Menschen „den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ hätten, ist das eine politische Bankrotterklärung. Ein Innenminister, der den Unterschied zwischen schlechtem Benehmen und strafbarer Handlung ausgerechnet im hochsensiblen Bereich der Meinungsfreiheit derart verwischt, sollte sich ernsthaft fragen, ob er die Werte unserer Verfassung wirklich noch schützt oder eher gefährdet.“
Dem ist nichts hinzuzufügen…
https://x.com/kubickiwo/status/1937754271317209276?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g
X (formerly Twitter)
Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) on X
Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.
Wenn NRW-Innenminister Reul das über…
Wenn NRW-Innenminister Reul das über…
Forwarded from reitschuster.de
Revision verworfen
Nicht-Impfarzt Habig soll zurück ins Gefängnis Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil – ohne Begründung. Sein Anwalt spricht von einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/
Nicht-Impfarzt Habig soll zurück ins Gefängnis Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil – ohne Begründung. Sein Anwalt spricht von einem Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Von Kai Rebmann. https://reitschuster.de/post/revision-verworfen-nicht-impfarzt-heinrich-habig-soll-zurueck-ins-gefaengnis/
reitschuster.de
Revision verworfen: Nicht-Impfarzt Heinrich Habig soll zurück ins Gefängnis Rechtsanwalt Wilfried Schmitz bezieht Stellung
Einschüchterung von Zeugen, Schikanierung der Öffentlichkeit und Unterwerfung unter politische Narrative. So lauten nur einige der massiven Vorwürfe, die der Anwalt gegen die Justiz erhebt und gegenüber reitschuster.de ausführlich darlegt. Von Kai Rebmann.