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Anwälte für Aufklärung
Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben – Aristoteles
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⚖️ Strafanzeige gegen Friedrich Merz wegen des Verdachts der Billigung des israelischen Angriffs auf den Iran ⚖️

Heute habe ich Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des Verdachts auf Billigung von Straftaten gem. §§140 Nr. 2 i.V.m. 138 Abs. 1 Nr. 5 letzte Alternative StGB bei der Staatsanwaltschaft Arnsberg gestellt.

Anlass war, dass Merz laut Medienberichten am 13.06.2025 zu Israels Angriff auf den Iran gesagt hat:
💥Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.💥

Bei diesem Angriff wurden auch zivile Einrichtungen (z.B. Wohnhäuser) angegriffen, so dass massenhaft Zivilisten verletzt und getötet wurden. 🚨 Laut New York Times zielte der israelische Angriff nicht darauf ab, eine iranische Atombombe zu verhindern, sondern die Verhandlungen zu dem Atomwaffenkonflikt generell scheitern zu lassen. Ein Beleg dafür ist, dass der Verhandlungsführer der Iraner, Ali Shamkhani, von Israel gleich im Zuge der 1. Angriffswelle umgebracht wurde.
🔥 Demzufolge kommen renommierte Völkerrechtsexperten wie Prof. Tom Dannenbaum, Prof. Matthias Goldmann und Prof. Kai Ambos zu der Einschätzung, dass der israelische Angriff auf den Iran einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg darstellt. 🔥
Damit müsste Merz’ Aussage laut des (noch nicht rechtskräfitgen) Urteils des Landgerichtes Dresden vom 10.02.2025 (Az. 9 Nbs 201 Js 68078/22) eine strafbare Billigung einer Straftat darstellen.

In diesem Verfahren gegen mich waren sowohl Amtsgericht als auch Landgericht Dresden der zweifelhaften Meinung, dass der bloße Austausch von Argumenten beider Kriegsparteien im Zuge eines privaten Dialoges bereits den Straftatbestand der Billigung einer Straftat erfüllen würde – nämlich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden, weil ich mit Hilfe meines Anwaltes und Prof. Martin Schwab dagegen Revision beantragt habe.
Im Gegensatz zu mir hat Friedrich Merz jedoch nicht nur Sichtweisen der jeweiligen Kriegsparteien wieder gegeben, sondern ausdrücklich seine persönliche Zustimmung ausgedrückt‼️💥

Am 16.06.2025 ergänzte Merz in einem ZDF-Interview:
🔥Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht – für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ 🔥
Damit unterstreicht er zum Einen, dass er den israelischen Angriff auf den Iran ausdrücklich gut heißt, und zum Anderen durch den Begriff „Drecksarbeit“, dass er sich darüber im Klaren ist, dass es ein Verstoß gegen das Völkerrecht und somit ein Verbrechen ist, ein souveränes Land anzugreifen und unschuldige Zivilisten zu töten. Er bedient sich hier anscheinend entmenschlichender Nazi-Rhetorik, um das Menschenrechtsverbrechen zu normalisieren und legalisieren. Noch schlimmer sind die völkerrechtlichen Folgen dieser Aussage: Damit werden alle vergangenen, aktuellen und zukünftigen Angriffskriege gerechtfertigt – nicht durch das Völkerrecht, sondern allein durch den Willen und die Fähigkeit des Angreifers.

Vorlage zum Download:
👉 https://team-marcus.de/2025/06/18/strafanzeige-gegen-friedrich-merz-wegen-billigung-des-israelischen-angriffs-auf-den-iran/

@mr_marcus_fuchs
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June 19
Ich habe wenig Zweifel, dass Jens Spahn in der „Maskenaffäre“ den Tatbestand der Untreue erfüllt hat. Denn er hat - gegen den Rat der Fachabteilungen - einen lukrativen Logistikauftrag an einen Bekannten (der dann auch noch extrem überfordert war) vergeben und - ebenfalls gegen Expertenrat - völlig überhöhte Maskenpreise angeboten (4,50 statt unter 3 Euro). Von einer derartigen Strafbarkeit gehe ich übrigens auch bei Andreas Scheuer in der „Mautaffäre“ aus.

Die unisono artikulierte Empörung (der Sache nach durchaus zu Recht) bzgl. des Handelns von Jens Spahn kontrastiert jedoch auffällig zur letztlich ausgefallenen Empörung über - inzwischen auch teilweise eingestandenen - schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen.

Menschen alleine sterben lassen? War ein Fehler. Schulen schließen? Würde man rückblickend nicht machen. Ausschluss „Ungeimpfter“ aus der Gesellschaft? Da die Impfung nicht relevant vor einer Übertragung schützt, eine evidenzlose Stigmatisierung.

Nachgeschoben wird in diesen Fällen aber stets, dass man es ja nicht besser gewusst habe (das Argument greift nicht). Diesen offensichtlichen Fehlern werden in der Öffentlichkeit indes erstaunlich viel Verständnis entgegengebracht.

Ferner hat das Bundesverfassungsgericht jüngst im Rahmen eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal im Ergebnis einmal mehr konstatiert, dass Not kein Gebot kennt (Wesentlichkeitsdoktrin bei komplexen, unvorhersehbaren Sachverhalten sehr zurückgedrängt). Das BVerfG hat es in der gesamten Krise leider vollständig versäumt, rote Linien zu ziehen.

Der unterschiedliche öffentliche Umgang mit den aufgezeigten schwerwiegenden politischen Fehlern zeigt in bedenklicher Weise, wie wenig Wert elementaren Freiheitsrechten beigemessen wird und offenbart ein unterentwickeltes gesellschaftliches Verständnis für die Errungenschaften der Aufklärung.

Auf den Punkt gebracht: Die Verschwendung von Geld erregt erschütternderweise mehr Aufsehen als ungerechtfertigte erhebliche Freiheitsbeschränkungen.

Grundrechtsanwältin Jessica Hamed auf X.
June 20
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉🐟 FDA-Genehmigung für Laborlachs: Gefährlicher Präzedenzfall ohne Transparenz


„Das San Franciscoer Startup Wildtype Foods hat einen im Labor gezüchteten Lachs entwickelt und bei der US-amerikanischen Lebensmittelbehörde FDA zur Verkaufsgenehmigung eingereicht. Das Ergebnis? Ganz ohne unabhängige Tests oder öffentliche Konsultationen und rein auf Basis der Sicherheitsbehauptungen des Herstellers wurde dieser Laborlachs zugelassen. (…)

Die FDA erklärte in ihrem Genehmigungsschreiben, dass sie Wildtypes eigene Tests akzeptiert habe, wonach der Lachs “genauso sicher” sei wie konventionell produzierte Lebensmittel. Unabhängige Prüfungen? Fehlanzeige.“ …“


https://report24.news/fda-genehmigung-fuer-laborlachs-gefaehrlicher-praezedenzfall-ohne-transparenz/?feed_id=48824
June 20
June 20
June 20
Media is too big
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June 21
June 21
June 21
Forwarded from LION Media TV
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June 21