Forwarded from Münzenmaier (AfD)- Infokanal
Warum eine Corona-Impfpflicht strikt abzulehnen ist
Im Rahmen der Corona-Pandemie wird immer offensichtlicher, dass grundlegende Bürgerrechte für die Regierungsparteien um CDU und CSU keine Rolle mehr spielen. Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Überwachungsapps scheinen jedoch nicht mehr genug Einschnitt in das alltägliche Leben der Bundesbürger zu sein. Noch einen Schritt weiter ging letzten Donnerstag der in den Medien omnipräsente und gefeierte Markus Söder. Am Rande eines Treffens mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ließ der CSU-Ministerpräsident Bayerns mit einer bemerkenswerten Aussage aufhorchen: „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“ Sollte also in absehbarer Zukunft ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden sein, möchte der im Stile eines Volkstribuns auftretende Bayer alle Bürger des Landes zur Spritze bitten, getreu nach dem Motto: Spritze rein, alles fein. Ob dies der einzelne Bürger überhaupt möchte oder nicht, scheint Herrn Söder gänzlich egal zu sein.
Der genannte Ministerpräsident aus Süddeutschland sei an diesem Punkt daran erinnert, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit für jeden Bundesbürger dieses Landes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist. Wörtlich heißt es in Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Mit einer allgemeinen Impfpflicht, wie sie Söder vorschwebt, würde dieser Artikel des Grundgesetzes mit Füßen getreten und könnte aus diesem gestrichen werden. Eine Impfung stellt einen ganz klaren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dar und kann immer nur freiwillig erfolgen. Jeder Bürger hat das Recht, eine Impfung abzulehnen, wenn er diese nach sorgfältiger Abwägung des Für- und Wider für sich nicht in Anspruch nehmen möchte. Der staatliche Grundsatz der Freiheit des Einzelnen und die Bürgerrechte müssen hier ganz klar der Corona-Panik standhalten können.
Darüber hinaus spricht Söder mit seiner gewünschten allgemeinen Impfpflicht den Bürgern der Bundesrepublik die Kompetenz ab, eine eigenständige Entscheidung bezüglich ihrer körperlichen Gesundheit treffen zu können. Dass die Politiker der Altparteien gerne in Anspruch nehmen, schlauer als der gemeine Bürger zu sein, ist ja nichts Neues. Eine staatliche Bevormundung in diesem Rahmen kennt man jedoch eigentlich nur aus Systemen, die hier in Deutschland gerne und verächtlich als autokratisch oder gar diktatorisch bezeichnet werden. Dass in der Corona-Krise staatliche Bevormundung und Überwachung langsam außer Kontrolle geraten, Grundrechte pulverisiert und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen angegriffen werden, sollte spätestens nach diesem Vorstoß Söders offensichtlich geworden sein.
Eine Impfung muss in einem demokratischen Staat immer freiwillig bleiben!
TM
Was ist Ihre Meinung zur Corona-Impfpflicht? Kommentieren Sie den Artikel unter:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/warum-eine-corona-impfpflicht-strikt-abzulehnen-ist
Im Rahmen der Corona-Pandemie wird immer offensichtlicher, dass grundlegende Bürgerrechte für die Regierungsparteien um CDU und CSU keine Rolle mehr spielen. Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Überwachungsapps scheinen jedoch nicht mehr genug Einschnitt in das alltägliche Leben der Bundesbürger zu sein. Noch einen Schritt weiter ging letzten Donnerstag der in den Medien omnipräsente und gefeierte Markus Söder. Am Rande eines Treffens mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ließ der CSU-Ministerpräsident Bayerns mit einer bemerkenswerten Aussage aufhorchen: „Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen.“ Sollte also in absehbarer Zukunft ein Impfstoff gegen das Corona-Virus gefunden sein, möchte der im Stile eines Volkstribuns auftretende Bayer alle Bürger des Landes zur Spritze bitten, getreu nach dem Motto: Spritze rein, alles fein. Ob dies der einzelne Bürger überhaupt möchte oder nicht, scheint Herrn Söder gänzlich egal zu sein.
Der genannte Ministerpräsident aus Süddeutschland sei an diesem Punkt daran erinnert, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit für jeden Bundesbürger dieses Landes im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist. Wörtlich heißt es in Artikel 2, Absatz 2: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.“ Mit einer allgemeinen Impfpflicht, wie sie Söder vorschwebt, würde dieser Artikel des Grundgesetzes mit Füßen getreten und könnte aus diesem gestrichen werden. Eine Impfung stellt einen ganz klaren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen dar und kann immer nur freiwillig erfolgen. Jeder Bürger hat das Recht, eine Impfung abzulehnen, wenn er diese nach sorgfältiger Abwägung des Für- und Wider für sich nicht in Anspruch nehmen möchte. Der staatliche Grundsatz der Freiheit des Einzelnen und die Bürgerrechte müssen hier ganz klar der Corona-Panik standhalten können.
Darüber hinaus spricht Söder mit seiner gewünschten allgemeinen Impfpflicht den Bürgern der Bundesrepublik die Kompetenz ab, eine eigenständige Entscheidung bezüglich ihrer körperlichen Gesundheit treffen zu können. Dass die Politiker der Altparteien gerne in Anspruch nehmen, schlauer als der gemeine Bürger zu sein, ist ja nichts Neues. Eine staatliche Bevormundung in diesem Rahmen kennt man jedoch eigentlich nur aus Systemen, die hier in Deutschland gerne und verächtlich als autokratisch oder gar diktatorisch bezeichnet werden. Dass in der Corona-Krise staatliche Bevormundung und Überwachung langsam außer Kontrolle geraten, Grundrechte pulverisiert und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen angegriffen werden, sollte spätestens nach diesem Vorstoß Söders offensichtlich geworden sein.
Eine Impfung muss in einem demokratischen Staat immer freiwillig bleiben!
TM
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Sebastian Münzenmaier | AfD
Warum eine Corona-Impfpflicht strikt abzulehnen ist
Im Rahmen der Corona-Pandemie wird immer offensichtlicher, dass grundlegende Bürgerrechte für die Regierungsparteien um CDU und CSU keine Rolle mehr spielen. Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen und Überwachungsapps scheinen jedoch nicht mehr genug Einschnitt…
Hey Du, ja Du!
Sende die Grafik da unten an deine Freunde und Bekannten, damit auch sie etwas mehr Wahrheit erfahren können und unabhängig von der vierten Gewalt, den Medien, sehen wie wir tatsächlich sind und was wir wirklich tun - Aufrichtige Sachpolitik für aufrechte Bürger und ideologiefreie Interessen.
Hol auch Deine altlinke Schwiegermutter hier hinein. Wir versprechen Dir - in einem Monat best friends 🤝
Sende die Grafik da unten an deine Freunde und Bekannten, damit auch sie etwas mehr Wahrheit erfahren können und unabhängig von der vierten Gewalt, den Medien, sehen wie wir tatsächlich sind und was wir wirklich tun - Aufrichtige Sachpolitik für aufrechte Bürger und ideologiefreie Interessen.
Hol auch Deine altlinke Schwiegermutter hier hinein. Wir versprechen Dir - in einem Monat best friends 🤝
Der Landesverband der #AfD Rheinland-Pfalz wünscht einen schönen Maifeiertag!
Unsere #solidarität gilt insbesondere jenen Arbeitnehmern, die ihre Stelle verloren haben und in Kurzarbeit sind!
#mai #erstermai #arbeit #work
Unsere #solidarität gilt insbesondere jenen Arbeitnehmern, die ihre Stelle verloren haben und in Kurzarbeit sind!
#mai #erstermai #arbeit #work
Forwarded from Münzenmaier (AfD)- Infokanal
Die Grüne Jugend nutzt den 1. Mai, um ihre Nähe zum gewaltbereiten Linksextremismus und der Antifa erneut mehr als deutlich zu machen:
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/1-mai-gruene-jugend-und-die-antifa
TM
https://www.sebastian-muenzenmaier.de/1-mai-gruene-jugend-und-die-antifa
TM
Sebastian Münzenmaier | AfD
1. Mai: Grüne Jugend und die Antifa
Dass die Grünen, vorsichtig ausgedrückt, schon lange eine problematische Nähe zum Linksextremismus aufweisen, wird immer wieder deutlich. Deren Jugendorganisation, die Grüne Jugend, solidarisiert sich wiederholt besonders offen mit gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen.…
Ergrünte Politik = Hass auf Pendler und Autofahrer!? Und wer führt brav aus: Verkehrsminister Scheuer CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seit wenigen Tagen gilt eine neue #Straßenverkehrsordnung - mit drastischen Strafen für bereits kleine Tempo-Verstöße. Hohe #Bußgelder; der „Lappen“ ist nun sehr schnell weg.
Wir Bürger haben‘s ja und der #Führerschein ist für diejenigen, die einen Dienstwagen haben, auch nicht so wichtig!?
Statt sich um die Sanierung von Straßen und Brücken zu kümmern, nehmen unsere Politiker wieder die Melkkuh Steuerzahler in den Blick.
Und das in einem Land, welches hinsichtlich Sicherheit auf den Straßen Weltspitze ist und sich seit Jahren verbessert.
Noch nie gab es so wenig Verkehrstote wie 2019 - in 60 Jahren Erhebung.
⛔️
Presse: https://www.n-tv.de/auto/Neuer-Bussgeldkatalog-ist-voellig-ueberzogen-article21744728.html
⛔️
📣 Bitte zeichnen Sie diese Petition gegen die Abzocke von Autofahrern.
Seit wenigen Tagen gilt eine neue #Straßenverkehrsordnung - mit drastischen Strafen für bereits kleine Tempo-Verstöße. Hohe #Bußgelder; der „Lappen“ ist nun sehr schnell weg.
Wir Bürger haben‘s ja und der #Führerschein ist für diejenigen, die einen Dienstwagen haben, auch nicht so wichtig!?
Statt sich um die Sanierung von Straßen und Brücken zu kümmern, nehmen unsere Politiker wieder die Melkkuh Steuerzahler in den Blick.
Und das in einem Land, welches hinsichtlich Sicherheit auf den Straßen Weltspitze ist und sich seit Jahren verbessert.
Noch nie gab es so wenig Verkehrstote wie 2019 - in 60 Jahren Erhebung.
⛔️
Presse: https://www.n-tv.de/auto/Neuer-Bussgeldkatalog-ist-voellig-ueberzogen-article21744728.html
⛔️
📣 Bitte zeichnen Sie diese Petition gegen die Abzocke von Autofahrern.
n-tv
Neuer Bußgeldkatalog ist völlig überzogen
Verkehrsminister Scheuer feiert seinen neuen Bußgeldkatalog als großen Erfolg für die Verkehrssicherheit. Dass er mit den überzogenen Strafmaßen für Autofahrer den Bogen deutlich überspannt, sieht er nicht. Und so muss er sich einige Widerworte gefallen lassen.
Forwarded from Münzenmaier (AfD)- Infokanal
Juso Steffen Thieme will AfD-Mitglieder „vernichten“
Als SPD-Mitglied brauchte man in den vergangenen Jahren wahrlich starke Nerven, waren doch Pleiten, Pech und Pannen ständiger Begleiter der ehemaligen Arbeiterpartei. In Rheinland-Pfalz zeigte nun der Juso- und SPD-Funktionär Steffen Thieme, dass die Nerven scheinbar blank liegen. Bei Twitter konnte Thieme mit seinen linken Vernichtungsfantasien nicht mehr hinter dem Berg halten. An AfD-Mitglieder gerichtet schrieb er grammatikalisch wie inhaltlich anstößig:
„Eigentlich müsste man euch Nazis genauso vernichten, wie man es im zweiten Weltkrieg getan wurde.“ (Fehler im Original)
Steffen Thieme wurde 2018 in den Vorstand der Jusos Koblenz und 2019 in den des Ortsverbandes der SPD Lützel gewählt. Als die Äußerung in den Social-Media-Kanälen verbreitet wurde, sah sich Thieme schnell genötigt, seinen Twitter-Account zu löschen und sein Instagram-Profil auf „privat“ zu stellen.
Steffen Thieme ist nur ein weiteres Beispiel, welche linksextremen Gewaltvorstellungen auch in der SPD zum Vorschein treten. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD Rheinland-Pfalz auf solche Äußerungen hin, Konsequenzen beschließt. Auch der Verfassungsschutz verfolgt lieber eine bürgerliche Partei, als sich endlich dem Linksextremismus in diesem Landes zu widmen. Politisch andersdenkende mit Krieg zu überziehen und ihre Vernichtung zu wünschen ist mehr als geschmacklos und mit Demokratie völlig unvereinbar, Herr Thieme.
TM
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https://www.sebastian-muenzenmaier.de/juso-steffen-thieme-will-afd-mitglieder-vernichten
Als SPD-Mitglied brauchte man in den vergangenen Jahren wahrlich starke Nerven, waren doch Pleiten, Pech und Pannen ständiger Begleiter der ehemaligen Arbeiterpartei. In Rheinland-Pfalz zeigte nun der Juso- und SPD-Funktionär Steffen Thieme, dass die Nerven scheinbar blank liegen. Bei Twitter konnte Thieme mit seinen linken Vernichtungsfantasien nicht mehr hinter dem Berg halten. An AfD-Mitglieder gerichtet schrieb er grammatikalisch wie inhaltlich anstößig:
„Eigentlich müsste man euch Nazis genauso vernichten, wie man es im zweiten Weltkrieg getan wurde.“ (Fehler im Original)
Steffen Thieme wurde 2018 in den Vorstand der Jusos Koblenz und 2019 in den des Ortsverbandes der SPD Lützel gewählt. Als die Äußerung in den Social-Media-Kanälen verbreitet wurde, sah sich Thieme schnell genötigt, seinen Twitter-Account zu löschen und sein Instagram-Profil auf „privat“ zu stellen.
Steffen Thieme ist nur ein weiteres Beispiel, welche linksextremen Gewaltvorstellungen auch in der SPD zum Vorschein treten. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD Rheinland-Pfalz auf solche Äußerungen hin, Konsequenzen beschließt. Auch der Verfassungsschutz verfolgt lieber eine bürgerliche Partei, als sich endlich dem Linksextremismus in diesem Landes zu widmen. Politisch andersdenkende mit Krieg zu überziehen und ihre Vernichtung zu wünschen ist mehr als geschmacklos und mit Demokratie völlig unvereinbar, Herr Thieme.
TM
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https://www.sebastian-muenzenmaier.de/juso-steffen-thieme-will-afd-mitglieder-vernichten
Sebastian Münzenmaier
Juso Steffen Thieme will AfD-Mitglieder „vernichten“
Als SPD-Mitglied brauchte man in den vergangenen Jahren wahrlich starke Nerven, waren doch Pleiten, Pech und Pannen ständiger Begleiter der ehemaligen Arbeiterpartei. In Rheinland-Pfalz zeigte nun der Juso- und SPD-Funktionär Steffen Thieme, dass die Nerven…
Dr. Jan Bollinger: Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht, EZB-Staatanleihenkäufe verstoßen gegen das Grundgesetz!
Das jetzt ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, da die EZB-Beschlüsse ohne Prüfung durch die Bundesregierung oder den Bundestag zur Anwendung kommen.
Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger, MdL sieht dieses Urteil als Bestätigung der AfD: „Seit der Einführung des Euros hat der deutsche Steuerzahler massive Einbußen hinnehmen müssen. Essentieller Bestandteil der Eurorettungspolitik von EU und Altparteien ist die Niedrigzinspolitik der EZB. Nur mit faulen Krediten, Rettungspaketen und dem Aufkaufen von Staatsanleihen können hoch verschuldete Staaten überhaupt in der Eurozone gehalten werden. Das alles geschieht zu Lasten der deutschen Sparer, die neben einer hohen Steuerlast zusätzlich durch die kalte Enteignung belastet werden.“
Dr. Bollinger weiter: „Schon im Rahmen der Griechenlandrettung haben wir die Aufkäufe von Staatsanleihen massiv kritisiert. In der Corona-Krise hat die EZB endgültig jegliches Maß a verloren. Das Gesamtvolumen der Staatsanleihen-Käufe beträgt heute rund 2,2 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil entfällt auf die Bundesbank. Der ungebremste Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, da Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Wir begrüßen daher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, das besagt, dass sowohl Bundesregierung als auch Bundestag aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet sind, der bisherigen Handhabung des EZB-Aufkaufprogramms PSPP entgegenzutreten.“
Dr. Bollinger abschließend: „Das Urteil ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Eurorettungspolitik von EU und Bundesregierung birgt für Deutschland große Haftungsrisiken. Die AfD fordert daher die sofortige Beendigung der höchstrichterlich als verfassungswidrig verurteilten Eurorettungs- und Niedrigzinspolitik!“
Dr. Jan Bollinger ist stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz
Das jetzt ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt, dass der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise gegen das Grundgesetz verstößt, da die EZB-Beschlüsse ohne Prüfung durch die Bundesregierung oder den Bundestag zur Anwendung kommen.
Der stellvertretende Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger, MdL sieht dieses Urteil als Bestätigung der AfD: „Seit der Einführung des Euros hat der deutsche Steuerzahler massive Einbußen hinnehmen müssen. Essentieller Bestandteil der Eurorettungspolitik von EU und Altparteien ist die Niedrigzinspolitik der EZB. Nur mit faulen Krediten, Rettungspaketen und dem Aufkaufen von Staatsanleihen können hoch verschuldete Staaten überhaupt in der Eurozone gehalten werden. Das alles geschieht zu Lasten der deutschen Sparer, die neben einer hohen Steuerlast zusätzlich durch die kalte Enteignung belastet werden.“
Dr. Bollinger weiter: „Schon im Rahmen der Griechenlandrettung haben wir die Aufkäufe von Staatsanleihen massiv kritisiert. In der Corona-Krise hat die EZB endgültig jegliches Maß a verloren. Das Gesamtvolumen der Staatsanleihen-Käufe beträgt heute rund 2,2 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil entfällt auf die Bundesbank. Der ungebremste Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, da Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Wir begrüßen daher das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich, das besagt, dass sowohl Bundesregierung als auch Bundestag aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet sind, der bisherigen Handhabung des EZB-Aufkaufprogramms PSPP entgegenzutreten.“
Dr. Bollinger abschließend: „Das Urteil ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Eurorettungspolitik von EU und Bundesregierung birgt für Deutschland große Haftungsrisiken. Die AfD fordert daher die sofortige Beendigung der höchstrichterlich als verfassungswidrig verurteilten Eurorettungs- und Niedrigzinspolitik!“
Dr. Jan Bollinger ist stellvertretender Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz