++++ Offener Brief ++++
Acht Anfragen an Herrn Dr. Joachim Streit (Freie Wähler, FWG)
Sehr geehrter Herr Dr. Streit,
kürzlich erst kam mir zur Kenntnis, daß Sie in einem Interview im Trierischen Volksfreund am 23. März .2021 folgendes äußerten:
„Wir (gemeint ist die Partei der Freien Wähler) sind die Brandmauer auf der rechten Seite. Seit 2015 hat sich die AfD von einer eurokritischen Partei zu einem braunen Monster gewandelt.“
1. Halten Sie z.B. auch den Landesvorsitzenden der AfD, Herrn Michael Frisch, unsere zahlreichen Mitglieder oder mich, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag Bitburg-Prüm, entsprechend Ihrer Äußerung oben, für ein „braunes Monster“?
2. Wo sehen Sie - ganz allgemein – in Hinblick auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und allgemeine Grundsätze der Zivilgesellschaft oder des Anstands - die Grenzen der Meinungsfreiheit für politische Äußerungen über Personen und Personengruppen? Können Sie in diesem Zusammenhang z.B. auch begründen, warum Sie Art. 5 Abs. 2 GG („Recht der persönlichen Ehre“) durch Ihre Äußerungen nicht berührt sehen?
3. Ist Ihnen bewußt, daß Formulierungen wie „braune Monster“ o.ä. ohnehin schon Verwirrte (Extremisten) zu Straftaten gegen rechtstreue Bürger zusätzlich anstacheln können?
4. Soll man Ihre Bezeichnung „braunes Monster“ vielleicht nicht auf einzelne Individuen, sondern pauschal, menschengruppenbezogen verstehen - oder vielleicht auf das Parteiprogramm beziehen? Ist letzteres der Fall: Aufgrund welcher Leitsätze, Kernaussagen, Textstellen im Parteiprogramm der AfD glauben Sie, diese oder deren Mitglieder als „braune Monster“ bezeichnen zu können?
5. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Brandmauer“?
Daß im Umgang mit der AfD – sobald man diese als „braune Monster“ bezeichnet hat – Bürgerrechte oder Regeln zivilisierten Umgangs außer Kraft gesetzt werden können?
6. Im Zusammenhang der Euro- und Griechenlandrettung, des Atomausstiegs, der Flüchtlings- d.h. Einwanderungs-, der Covid-19-Politik usw. hat die Kanzlerin bekanntlich folgenreich Vertrags- bzw. Rechtsbrüche begangen. Insbesondere die AfD hat - seit ihrer Gründung 2013 bis auf den heutigen Tag - immer wieder auf solche Brüche hingewiesen – neben anderen politischen Akteuren und renommierten Juristen aus Justiz, Verwaltung und Wissenschaft wohlgemerkt. Keine Partei hat so sehr wie die AfD immer wieder auf Rückkehr zu vollumfänglich rechtskonformer und rechtsstaatlicher politischer Praxis gedrungen.
Wenn Sie sich schon auf das Jahr 2015 beziehen, warum thematisieren Sie dann nicht die folgenreichen und bis heute fortdauernden Rechtsbrüche des Jahres 2015 im Zusammenhang des Art. 16a GG? Ist es für Sie unzumutbar, sich mit der geltenden Rechtslage vertraut zu machen? Die gebotene Kritik durch die AfD auch an der rechtswidrigen Politik des Jahres 2015 als Wendepunkt der AfD zu einem „braunen Monster“ zu bezeichnen, ist jedenfalls absurd.
7. Adolf Hitler hat bekanntlich ein halbes Jahr nach dem Stauffenberg-Attentat (am 24. Februar 1945) geäußert, zu seinen schlimmsten Fehlern gehöre, „den Schlag gegen rechts“ (sich) nicht geführt zu haben. Dies sei – so der ‚Führer‘ - „unsere [d.h. der Nationalsozialisten, Anm. d. Verf.] große Unterlassungssünde“ gewesen.
Ist Ihnen bewußt ,daß Sie mit der Art und Weise, wie Sie in Ihrem obigen Zitat verfahren, eine undifferenzierte semantische Verschiebung (d.h. Sinnverfälschung) des Adjektivs „rechts“ in Richtung Nationalsozialismus fördern?
Daß Sie dergestalt den sozialistischen Aspekt der Nationalsozialisten verschleiern und verharmlosen helfen?
Daß Sie auf diese Weise statt Aufklärung Desorientierung betreiben?
Daß Sie insgesamt verfehltem gesellschaftlichem und politischem Handeln von Bürgern mit wenig Muße zur Beschäftigung mit Geschichte Vorschub leisten?
8. Noch vor meinem Abitur meldete ich mich zur Bundeswehr, um einen um ein halbes Jahr erweiterten Wehrdienst zu leisten.
Acht Anfragen an Herrn Dr. Joachim Streit (Freie Wähler, FWG)
Sehr geehrter Herr Dr. Streit,
kürzlich erst kam mir zur Kenntnis, daß Sie in einem Interview im Trierischen Volksfreund am 23. März .2021 folgendes äußerten:
„Wir (gemeint ist die Partei der Freien Wähler) sind die Brandmauer auf der rechten Seite. Seit 2015 hat sich die AfD von einer eurokritischen Partei zu einem braunen Monster gewandelt.“
1. Halten Sie z.B. auch den Landesvorsitzenden der AfD, Herrn Michael Frisch, unsere zahlreichen Mitglieder oder mich, den Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag Bitburg-Prüm, entsprechend Ihrer Äußerung oben, für ein „braunes Monster“?
2. Wo sehen Sie - ganz allgemein – in Hinblick auf Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und allgemeine Grundsätze der Zivilgesellschaft oder des Anstands - die Grenzen der Meinungsfreiheit für politische Äußerungen über Personen und Personengruppen? Können Sie in diesem Zusammenhang z.B. auch begründen, warum Sie Art. 5 Abs. 2 GG („Recht der persönlichen Ehre“) durch Ihre Äußerungen nicht berührt sehen?
3. Ist Ihnen bewußt, daß Formulierungen wie „braune Monster“ o.ä. ohnehin schon Verwirrte (Extremisten) zu Straftaten gegen rechtstreue Bürger zusätzlich anstacheln können?
4. Soll man Ihre Bezeichnung „braunes Monster“ vielleicht nicht auf einzelne Individuen, sondern pauschal, menschengruppenbezogen verstehen - oder vielleicht auf das Parteiprogramm beziehen? Ist letzteres der Fall: Aufgrund welcher Leitsätze, Kernaussagen, Textstellen im Parteiprogramm der AfD glauben Sie, diese oder deren Mitglieder als „braune Monster“ bezeichnen zu können?
5. Was verstehen Sie unter dem Begriff „Brandmauer“?
Daß im Umgang mit der AfD – sobald man diese als „braune Monster“ bezeichnet hat – Bürgerrechte oder Regeln zivilisierten Umgangs außer Kraft gesetzt werden können?
6. Im Zusammenhang der Euro- und Griechenlandrettung, des Atomausstiegs, der Flüchtlings- d.h. Einwanderungs-, der Covid-19-Politik usw. hat die Kanzlerin bekanntlich folgenreich Vertrags- bzw. Rechtsbrüche begangen. Insbesondere die AfD hat - seit ihrer Gründung 2013 bis auf den heutigen Tag - immer wieder auf solche Brüche hingewiesen – neben anderen politischen Akteuren und renommierten Juristen aus Justiz, Verwaltung und Wissenschaft wohlgemerkt. Keine Partei hat so sehr wie die AfD immer wieder auf Rückkehr zu vollumfänglich rechtskonformer und rechtsstaatlicher politischer Praxis gedrungen.
Wenn Sie sich schon auf das Jahr 2015 beziehen, warum thematisieren Sie dann nicht die folgenreichen und bis heute fortdauernden Rechtsbrüche des Jahres 2015 im Zusammenhang des Art. 16a GG? Ist es für Sie unzumutbar, sich mit der geltenden Rechtslage vertraut zu machen? Die gebotene Kritik durch die AfD auch an der rechtswidrigen Politik des Jahres 2015 als Wendepunkt der AfD zu einem „braunen Monster“ zu bezeichnen, ist jedenfalls absurd.
7. Adolf Hitler hat bekanntlich ein halbes Jahr nach dem Stauffenberg-Attentat (am 24. Februar 1945) geäußert, zu seinen schlimmsten Fehlern gehöre, „den Schlag gegen rechts“ (sich) nicht geführt zu haben. Dies sei – so der ‚Führer‘ - „unsere [d.h. der Nationalsozialisten, Anm. d. Verf.] große Unterlassungssünde“ gewesen.
Ist Ihnen bewußt ,daß Sie mit der Art und Weise, wie Sie in Ihrem obigen Zitat verfahren, eine undifferenzierte semantische Verschiebung (d.h. Sinnverfälschung) des Adjektivs „rechts“ in Richtung Nationalsozialismus fördern?
Daß Sie dergestalt den sozialistischen Aspekt der Nationalsozialisten verschleiern und verharmlosen helfen?
Daß Sie auf diese Weise statt Aufklärung Desorientierung betreiben?
Daß Sie insgesamt verfehltem gesellschaftlichem und politischem Handeln von Bürgern mit wenig Muße zur Beschäftigung mit Geschichte Vorschub leisten?
8. Noch vor meinem Abitur meldete ich mich zur Bundeswehr, um einen um ein halbes Jahr erweiterten Wehrdienst zu leisten.
Aus einem Gefühl der Verpflichtung heraus wollte ich vor meinem Studium – wie Tausende vor und nach mir - meinem Land und meinen Landsleuten einen eigenen, kleinen und doch besonderen Beitrag zum Schutz und zur Förderung von Einigkeit und Recht und Freiheit angedeihen lassen. – Daher eine einfache Frage zum Schluß: Gehören Sie zu denjenigen, die Einigkeit und Recht und Freiheit für „braune“ Wert- und Wahnvorstellungen halten? Ist dies der Fall, begreife ich Ihre obige Kennzeichnung der AfD. Ergänzt man die drei Begriffe Einigkeit, Recht, Freiheit um den Begriff Wahrheit, kann man die Leitideen der AfD nämlich kürzer nicht zusammenfassen.
Sehr geehrter Herr Dr. Streit, Zivilität, Höflichkeit oder gar Anstand, lassen Ihre beiden oben zitierten Sätze vermissen. Dies betrifft alle - wegen der erwähnten Mißstände - besorgten Mitglieder und Wähler der AfD und gerade auch mich, den Sie seit vielen, vielen Jahren kennen. Ihre Ausdrucks- und Denkweise haben mich überrascht und schockiert. Allerdings bedeutet Ihre Diffamierung der AfD als „braunes Monster“ zumindest für einige einen Erkenntnisgewinn, daß sich nämlich leider auch Ihre Partei mit Diffamierungen der AfD zu profilieren versucht. Damit offenbart sie ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis. Mit Ihrer Bezeichnung der AfD als „braunes Monster“ machen Sie deren sämtliche Wähler verächtlich, die lediglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Eher indirekt als direkt, im Nebeneffekt sozusagen, werden vielleicht auch Sie die eine oder andere kleine positive Wirkung zustande bringen können. Das würde mich freuen. Ihre oben zitierten beiden „schmucken Sätzchen“ alleine schon bewirken zunächst selbst in dieser Hinsicht aber tiefe Skepsis.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Freiherr Hiller von Gaertringen
Sehr geehrter Herr Dr. Streit, Zivilität, Höflichkeit oder gar Anstand, lassen Ihre beiden oben zitierten Sätze vermissen. Dies betrifft alle - wegen der erwähnten Mißstände - besorgten Mitglieder und Wähler der AfD und gerade auch mich, den Sie seit vielen, vielen Jahren kennen. Ihre Ausdrucks- und Denkweise haben mich überrascht und schockiert. Allerdings bedeutet Ihre Diffamierung der AfD als „braunes Monster“ zumindest für einige einen Erkenntnisgewinn, daß sich nämlich leider auch Ihre Partei mit Diffamierungen der AfD zu profilieren versucht. Damit offenbart sie ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis. Mit Ihrer Bezeichnung der AfD als „braunes Monster“ machen Sie deren sämtliche Wähler verächtlich, die lediglich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Eher indirekt als direkt, im Nebeneffekt sozusagen, werden vielleicht auch Sie die eine oder andere kleine positive Wirkung zustande bringen können. Das würde mich freuen. Ihre oben zitierten beiden „schmucken Sätzchen“ alleine schon bewirken zunächst selbst in dieser Hinsicht aber tiefe Skepsis.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Freiherr Hiller von Gaertringen
Die NZZ lobt unser Wahlvideo und Plakatlinie ➡️ #deutschlandabernormal https://www.nzz.ch/feuilleton/wahlen-in-deutschland-die-afd-gibt-sich-total-normal-ld.1611655
Forwarded from Joachim Paul | AfD
Mit dem Rücktritt des Ditib-Chefs Rheinland-Pfalz ist es für uns nicht getan. Vor der Pro-Erdogan-Organisation, in denen es üblich ist, dass Kinder in Uniformen paradieren (Bild 1, rechts: Ex-Chef Yildiz) traten auch Mitglieder der Landesregierung (Bild 2, Staatssekretärin Heike Raab, SPD) auf - wir werden nicht nur fragen warum? #AfD
Forwarded from Dennis Hohloch ❌ - Landtag Brandenburg
Einige Impressionen vom gerade laufenden Bundeskongress der JA. 👍🏻🇩🇪
Viele können sich an unserem Video #deutschlandabernormal nicht satt sehen! Hier die Version auf YouTube☝️