Gegen nationalen Recht: EU schützt kriminelle Migranten-Schlepper in Ungarn 

Die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern in Ungarn ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Das sogenannte „Stop-Soros-Gesetz“ der Orban-Regierung verstoße gegen EU-Recht, so die EuGH-Richter in Luxemburg (Rechtssache C-821/19). Das…

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Linke Aktivisten dürfen keine rechtliche Immunität genießen!

Das EU-Parlament hat in seiner aktuellen Sitzung einen Bericht angenommen, der nicht nur Journalisten, sondern auch NGOs und Aktivisten der Zivilgesellschaft vor bestimmten Klagen schützt. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der…

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Nein zu den französischen Schuldenunions-Plänen!

Zu den französischen Forderungen nach einer Reform der EU-Schuldenregeln erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker, Kay Gottschalk: „Der französische finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire stellt das Drei-Prozent-Ziel beim Haushaltsdefizit kalkuliert…

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 2G-Pflicht: Tabubruch kommt auch in Thüringen!

Ähnlich wie in anderen Bundesländern, hat das Thüringer Kabinett hat am Dienstag die Einführung einer 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens beschlossen. Demnach soll unter anderem in der Gastronomie,…

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EuGH fällt Polen in den Rücken: AfD-Brandenburg kritisiert erneute EuGH-Urteil gegen Polen 

AfD-Bundestagsabgeordneter und EU-Experte Norbert Kleinwächter hat das erneute EuGH-Urteil gegen Polen kritisiert: „Es ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit. Während Polen die EU-Grenze gegen die von Lukaschenko forcierte illegale…

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Preisexplosion bei Strom: Jeder zehnte Deutsche kann seine Wohnung kaum heizen!

Zur aktuellsten Eurostat-Statistik über den Anteil der Menschen, die ihre Wohnung nicht ausreichend heizen können, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Die Eurostat-Zahlen…

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Junge Alternative intensiviert den Schulterschluss mit Europas Patrioten

Tomasz Froelich, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und Pressesprecher der deutschen Delegation der Fraktion Identität und Demokratie im EU-Parlament, war am Wochenende gemeinsam mit Vertretern der italienischen Lega, des französischen…

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Rot-Grün-Rot in Berlin will Einbürgerungen verdreifachen

Knapp 7.000 Menschen werden jährlich in der deutschen Hauptstadt eingebürgert – doch nun wollen SPD, Grüne und Linke diese Zahl auf 20.000 erhöhen und somit beinahe verdreifachen. Kein Wunder, denn…

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Polen verteidigt unsere europäischen Werte und Fundamente!

Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter ist 2021 erneut in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Im Unterschied zu den Altparteien hat Kleinwächter sich vor Ort ein Bild von der Lage an…

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Homeoffice-Pflicht: Arbeitnehmer würde Unternehmen unnötig belasten

Zu den aktuellen Plänen der Ampel-Parteien, durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Homeoffice-Pflicht wieder einzuführen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann: „Der Vorstoß zur Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht für die Arbeitnehmer offenbart…

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Nach KPMG-Analyse jetzt Digitalisierung vorantreiben

Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand und Digitalisierungsexpertin, hat eine Umkehr in der deutschen Digitalpolitik gefordert. Anlass ist eine aktuelle Umfrage der KPMG, die ausländische Investoren auf dem Rückzug sieht: „Die…

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Wir fordern: Freiheit, Eigenverantwortung und vernunftbasierte Politik!

Die Abschaffung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist eine Blendgranate der „Ampel“-Parteien: Formal mit der Notstand aufgehoben, aber die Maßnahmen sollen verstetigt werden. Sebastian Münzenmaier, AfD-Abgeordneter im Bundestag,…

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Merkels Altkanzler-Büro kostet Steuerzahler 554.000 Euro!

Zum Abschied schlägt sie dem deutschen Steuerzahler noch einmal ins Gesicht: Während die Menschen unter unbezahlbaren Strom-, Benzin-, Heiz- und Mietkosten ächzen und sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten…

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Die CDU läuft voll in die Falle Minsks, die AfD steht fest an der Seite Warschaus

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine ,,vorläufige Einreise’’ in die EU, um ,,zügig geordnete Asylverfahren’’ durchzuführen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher…

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Bundesverfassungsgericht: Rechtmäßigkeit von Gesetzen weiter in der Schwebe

Eine der Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von Bundesgesetzen ist, dass der Deutsche Bundestag beschlussfähig ist, wenn er neue Gesetze beschließt. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages schreibt in ihrem § 51…

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Wer Deutschland hasst, kann es nicht regieren!

Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und tourismuspolitischen Sprecher Sebastian Münzenmaier ist klar: Tourismuspolitik kann nicht von Roten und Grünen gemacht werden, sondern sie muss möglichst in die Hände von Patrioten gelegt werden.…

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Die bisherige Corona-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert!

Zum aktuellen Corona-Bericht der Bundesregierung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat aus den vergangenen fast zwei Jahren nicht das Geringste gelernt: Wie vor einem Jahr…

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EU-Skandal: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schenkt Taliban bedingungslos über 300.000.000 Euro!

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem G7-Sondergipfel im Oktober eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für notleidende Afghanen angekündigt. In diesem Jahr sollen aus dem EU-Haushalt über…

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Lage spitzt sich zu: AfD-Gesprächsrunde zur Situation an Polens Grenze!

Grenz-Durchbrüche mit mehreren Dutzend Personen, Steinwürfe von illegalen Migranten auf Grenzschützer: Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze spitzt sich immer weiter zu. Darüber diskutieren in einer Gesprächsrunde bei „AfD TV“:…

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DITIB-Muezzinruf in Deutschland darf es nicht geben!

Die umstrittene türkisch-islamische DITIB-Gemeinde will für die Kölner Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die Genehmigung von Muezzin-Rufen beantragen und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft pluraler und vielfältiger geworden…

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