Arbeitsminister pöbelt gegen die AfD – die kontert mit knallharten Sachfragen

Wie „sozial“ ist die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung wirklich? Im Bundestag muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Rede und Antwort stehen – und sich dabei auch unbequeme Fragen von der AfD gefallen…

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Mit der Freiheit spielt man nicht! Heute ist Tag des Grundgesetzes

Egal, ob es um die Abschaltung von Messenger-Diensten wie Telegram, um die Hetze gegen Ungeimpfte oder um das unverhältnismäßige Vorgehen gegen Corona-Spaziergänge geht: In den vergangenen zwei Jahren hat die…

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Es ist wichtig, dass wir als AfD draußen wahrgenommen werden!

Eine noch bessere Vernetzung zwischen den AfD-Kreisverbänden und dem Landesverband, mehr gemeinsame Aktivitäten, eine wirkungsvolle Verbreitung unserer Themen nach außen: Das sind einige der zentralen Ziele von Birgit Bessin, frischgewählte…

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DGB-Forderung ist nichts anderes als ein Grundeinkommen für Asylbewerber!

Die DGB-Chefin Fahimi fordert ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik. Asylbewerber sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung bekommen. Bislang hatten diese nur Anspruch auf die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie…

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Meinungsfreiheit, Elternrechte, Hass im Netz: In welcher Verfassung ist unsere Verfassung, Herr Brandner?

Das hätte Stephan Brandner gar nicht gedacht: Laut einer Zählung der Zeitung „Welt“ ist der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland der am häufigsten beschimpfte Parlamentarier. Zumindest auf…

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Es gibt ein Recht auf Nicht-Gendern – Sieg der Sprache und Freiheit

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg können Verlage, die den eigenen Autoren Gender-Sprache gegen deren Willen in den Mund legen, verklagt werden. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Das Urteil…

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Klima-Bewegung von Extremisten unterwandert: Die AfD verteidigt das Grundgesetz!

Mitten in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages darf ein Linksextremist ungestört Straftaten rechtfertigen: Das ist der Zustand des politischen Klimas in Deutschland. „Zivile Sabotage finde ich ganz interessant, ganz spannend“,…

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Radikalen Klimaterror stoppen

Unter der Überschrift „Militante Klimakämpfer verlangen die Eskalation“ veröffentlicht der Spiegel einen sogenannten „Debattenbeitrag“, der zu massiver Gewalt hinter dem Deckmantel des Klimaschutzes aufruft. Faktisch handele es sich aber, so…

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CDU muss sich aus der grünen Umklammerung befreien!

Zur aktuellen Bilanz der sächsischen Regierung erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn die CDU kann nur programmatische…

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Neuer WHO-Vertrag: „Wir brauchen Druck von den Bürgern!“

Wieder einmal sind Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr – diesmal durch die Neuverhandlung des WHO-Vertrags, dessen Neufassung bis 2024 umgesetzt sein soll. Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, schlägt Alarm: Der…

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Grundgesetz wird 73 Jahre alt: „Grenzen des Grundgesetzes werden immer weiter ausgereizt“

Vor 73 Jahren am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der hessischen AfD-Fraktion im Landtag: „Heute wird das Grundgesetz 73 Jahre alt und hat…

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Schreiende Ungerechtigkeit: Asylindustrie fordert vollen Hartz-IV-Bezug für alle Migranten

Wer als Flüchtling in Italien Asyl beantragt, muss zunächst in einem Aufnahmezentrum leben und erhält 75 Euro Taschengeld pro Monat. In Schweden sind es 70 Euro, in Spanien 50 und…

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Familie ist kein Vertragswerk, sondern die Grundlage für unser Überleben

Das sind düstere Aussichten: Aus der Familie, wie wir sie kennen, möchte die Politik ein wandelbares Vertragswerk machen, in dem sich jeder sein Geschlecht und seine Rolle selbst aussuchen kann.…

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Ein einziges Desaster: Umgang mit den MV-Werften krachend gescheitert

Anlässlich der Äußerungen des Wirtschaftsministers Reinhard Meyer auf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Zukunft der MV-Werften ist ein einziges…

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Lauterbachs Pandemie-Spiel: Wenn der Leopard zuschnappt, tritt die WHO in Aktion

Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Statement zur Leopardenbiss-Übung – „wo es darum geht, dass also aus einem Leopardenbiss eine Pockenpandemie sich entwickeln könnte“ – vor allem für Lacher…

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Altparteien bevorzugen Lebensformen gesellschaftlicher Minderheiten

Am 15. Mai war der Tag der Familie. Und am 26. Mai ist Vatertag. Diese Feiertage stellen Eltern und Familie in den Mittelpunkt, aber in der praktischen Politik spielt die…

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Gut von der AfD geklaut!

Lieber gut von der AfD geklaut, als selber schlecht erfunden? Mit einem Antrag im Bundestag will die CDU/CSU-Fraktion die Preissteigerung bekämpfen und die Landwirtschaft entlasten. Dem Abgeordneten Stephan Protschka kommt…

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Deutsche Landwirtschaft braucht jetzt Sicherheit und Stabilität – Keine Zeit für grüne Experimente

Auf 50 Seiten hat die EU-Kommission deutliche Kritik am deutschen Strategieplan zur Agrarförderung (GAP) ab 2023 geübt und „eindeutige Mängel“ festgestellt, die von der Bundesregierung dringend nachgebessert werden sollen. Es…

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Politisch motiviert statt nützlich und wirksam: Massive Experten-Kritik an Corona-Maßnahmen

Während man auf Regierungsebene bereits an einem Fahrplan für die nächste Corona-Infektionswelle im Herbst tüftelt und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiter fleißig Impfstoff bestellt, wird die Kritik an den bisherigen…

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Ramelow wirbt Fachkräfte aus der ganzen Welt – Thüringer Landesregierung vertreibt sein Fachkräfte

Bodo Ramelow hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident bei seiner Reise nach Rumänien um Fachkräfte geworben.  Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, René Aust: „Bodo Ramelow turnt durch…

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