Intransparente Geschäfte in der EU-Verwaltung: Kommunikation zwischen Von der Leyen und Pfizer wurden nicht dokumentiert

Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sieht Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) und die EU-Kommission offenbar anders. Konkret geht es um die…

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„Ihre Politik treibt das Gesundheitssystem in den Ruin!“

Während andere Länder die Corona-Maßnahmen lockern oder gänzlich abschaffen, drängt die irrlichternde Ampel-Regierung auf eine Impfpflicht. Doch damit würde nicht nur eine gesellschaftliche Spaltung befördert, sondern auch die Situation im…

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Geheimgespräche zu „Nord Stream 2“ – Schwesig ist kein Vorwurf zu machen

Laut einem Bericht von T-Online hat sich Ministerpräsidentin mehrfach mit Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder getroffen. Dem Vernehmen nach, soll sie die Kontakte genutzt haben, um gemeinsam mit Erwin Sellering…

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Grünen Chef will Scharia etablieren – verantwortungsloses Gefasel gefährdet Rechtsstaat

Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange…

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Familienministerin Spiegel will von Zersetzungspolitik gegen traditionelle Familien ablenken

Familienministerin Spiegel kündigt, was im Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien beschlossen wurde, umzusetzen: „Wir werden eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen.“…

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Impfpflicht: So dreist haben die Altparteien gelogen!

Gesund ohne Zwang! Folgen Sie JETZT unserem Kanal auf Telegram! https://t.me/gesundohnezwang Einhellig versprachen die Altparteien noch vor wenigen Monaten: Nie und nimmer werde es in Deutschland eine Impfpflicht geben. Nur…

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Das durchsichtige Spiel des Jörg Meuthen

Nach dem Austritt des ehemaligen Bundessprechers, Jörg Meuthen, aus der Alternative für Deutschland zeigen sich viele Parteimitglieder tief enttäuscht von der Art und Weise seiner Demission. Carsten Hütter, Mitglied im…

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Der Antisemitismus von Amnesty zeigt sich in seiner ganzen Widerwärtigkeit

Nach Medienberichten stuft der britische Ableger von Amnesty International den Staat Israel in einem neuen Bericht als „Apartheid-Staat“ ein. Demzufolge heißt es in dem Titel des Berichts: „Die Apartheid Israels…

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Klima-Fanatiker blockieren Rettungswagen: Schämt euch!

Diese Skrupellosigkeit macht sprachlos! Sogenannte „Klima-Aktivisten“ haben bei einer Straßenblockade in Berlin einen Rettungswagen mit Blaulicht und Martinshorn aufgehalten, der einen Patienten an Bord hatte. Die grüne politische Ideologie ist…

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Schluss mit der Diffamierung der Corona-Spaziergänger

Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das Versammlungsrecht zwar ein hohes Gut und Protest…

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Wir brauchen Frieden und Sicherheit in Europa

Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla, verurteilt die erneute Stationierung von US-Truppen in Europa: „Die Entsendung weiterer amerikanischer Truppenkontingente nach Polen und Rumänien verschärft die angespannte Lage in…

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AfD prüft rechtliche Schritte gegen Entscheidung des Wahlausschusses

Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages nicht zugelassen. Carsten Hütter, Mitglied im Notvorstand des saarländischen Landesverbandes und im Bundesvorstand, kommentiert…

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Innenministerin Faeser (SPD) schrieb für linksextreme Antifa-Zeitschrift!

Wenn es um echten oder vermeintlichen Rechtsextremismus geht, ist Innenministerin Faeser (SPD) schnell bei der Hand mit Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Pauschalisierungen. Doch Faeser selbst hatte offenbar auch kurz vor ihrer…

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Bürger jetzt entlasten!

Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, die massiv gestiegenen Kosten des Alltages finanziell zu meistern. Während jeder Bürger die Folgen der extremen Inflation jeden Tag spürt, befindet sich Bundeskanzler Olaf Scholz…

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RT Deutsch und Deutsche Welle – öffentliche Debatte statt Abschalten und Dichtmachen!

Russland hat der Deutschen Welle ein Sendeverbot erteilt. Nach dem RT Deutsch sein Programm nicht weiter in Deutschland verbreiten darf. Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, meint, dass die Empörung von…

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RKI hat verfassungswidrig den Genesenenstatus verkürzt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt dem Vernehmen nach vorerst nur für den Einzelfall und ist noch nicht…

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Innenministerin Faeser untragbar – Scholz muss sie sofort entlassen!

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schrieb noch im Jahr 2021 einen Gastbeitrag in einer Publikation der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA). Diese Organisation wird vom bayerischen Verfassungsschutz…

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30 Jahre Vertrag von Maastricht: Kritiker lagen richtig!

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: „30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages…

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Innenminister muss „klare Kante“ gegen jeden Extremismus zeigen!

Bundesinnenministerin Faeser äußerte sich nach Kritik unter anderem der AfD an ihren Verbindungen zum linksextremen Spektrum nun dahingehend, dass die Vorwürfe gegen sie durchschaubar seien. Sie äußert weiter, sie habe…

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