++ Chrupalla rechnet ab ++

In der Generaldebatte rechnete unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla mit der Ampel-Regierung ab. Er warnte davor, die gleichen Fehler wie bei der Grenzöffnung 2015 zu machen, da wieder einmal Ideologie-getriebene Politik gemacht wird, ohne das Ende zu bedenken. Deutsche Interessen sollten für uns im Vordergrund stehen. Weiterhin mahnte er die Worte von Friedrich Merz an, der nun zwar Teil der Opposition ist, aber scheinbar vergessen hat, wer die letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland regiert und damit auch die Bundeswehr runtergewirtschaftet hat. „Waffen jedenfalls werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden!“, so Chrupalla.

https://www.youtube.com/watch?v=mGoCOCOyGWQ&t=333s

Entlastungspaket der Ampel ist halbherzig und widersprüchlich! Steigende Abgabenlasten an anderer Stelle, wie die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, drohen den kurzfristigen Entlastungseffekt sofort wieder aufzufressen."

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten:

https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-entlastungspaket-der-koalition-ist-halbherzig-und-widerspruechlich/

Alice Weidel: "Es reicht. Die Versuche einiger Corona-Betonköpfe, mit Tricks und durch die Hintertüre gegen jede wissenschaftliche Evidenz die Maskenpflicht und andere Maßnahmen immer weiter zu verlängern, sind nur noch grotesk und müssen ein Ende haben!

Die Länder sollten die Finger von fadenscheinigen Manövern wie der Erklärung ganzer Bundesländer zu ‚Hotspots‘ lassen, mit denen sie nur sichere Niederlagen vor Gericht riskieren. Und die Einzelhandelskonzerne wären gut beraten, sich nicht vom Bundesgesundheitsminister für die Einführung eigener Maskenpflichten instrumentalisieren zu lassen. Jeder, der sich damit schützen zu müssen meint, kann weiter eine Maske tragen. Aber die Schutzmaßnahmen müssen künftig der Eigenverantwortung der Bürger überlassen bleiben."

https://afdbundestag.de/alice-weidel-schluss-mit-fadenscheinigen-manoevern-zur-verlaengerung-von-corona-massnahmen/

Die Inflation steigt, die Kaufkraft sinkt, alles wird teurer. Die Bundesregierung muss endlich wirksam gegensteuern, anstatt die Entwertung der Spargroschen der Bürger schulterzuckend hinzunehmen.

Preistreiber wie die CO2-Abgabe sind Brandbeschleuniger und gehören abgeschafft. Die Stromsteuer muss runter, die Mehrwertsteuer auf Energie und Sprit schnell und deutlich gesenkt werden.

Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur negativen Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen und der Rekordinflationsrate im März.

https://afdbundestag.de/leif-erik-holm-konjunkturprognose-der-wirtschaftsweisen-muss-bundesregierung-zum-gegensteuern-veranlassen/

➡➡➡ Gesellschaftsspaltung zur Gesichtswahrung des Kanzlers ist nicht hinnehmbar!

📝Presseberichten zufolge will die🚦-Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Jede Corona-Impfpflicht ist inakzeptabel, egal für welche Alters- oder Bevölkerungsgruppe. Menschen zu einer Impfung zu nötigen, die lediglich einen gewissen Eigenschutz bieten kann, aber weder sterile Immunität noch zuverlässigen Schutz vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen gewährleisten kann und noch dazu mit dem Risiko potenziell schwerer Nebenwirkungen einhergeht, ist medizinisch sinnlos und verfassungswidrig. Zentrale Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden dadurch verletzt. Nicht nur die allgemeine Impfpflicht ab 18, sondern jede Form der Corona-Impfpflicht muss schleunigst vom Tisch.

Eine Impfpflicht ab 50 Jahren wäre nicht nur ein fauler Kompromiss. Sie spielt Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander aus und wird die Gesellschaft noch weiter spalten. Dass führende Koalitionspolitiker sich offenkundig darauf einlassen wollen, ist ein durchsichtiges Manöver zur Gesichtswahrung eines Bundeskanzlers, der sich mit seinem Wortbruch bei der Impfpflicht in eine Sackgasse verrannt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel wären gut beraten, von diesem unethischen Vorhaben unverzüglich abzulassen, bevor noch mehr Schaden angerichtet und noch mehr Vertrauen verspielt wird.“

Lauterbach ist dem Amt als Minister nicht gewachsen!

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat in einer Talkshow die Rücknahme der freiwilligen Quarantäne ab Anfang Mai, auf die sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erst kurz zuvor geeinigt hatten, verkündet. Bund und Länder hatten sich auf Freiwilligkeit geeinigt, um Gesundheitsämter sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entlasten, wo es aufgrund des Quarantänegebots zu gravierenden Personalausfällen kam. Zum dem Alleingang Lauterbachs erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:

„Dieses Hin und Her ist unerträglich. Nach zwei Jahren Corona kann es nicht sein, dass man immer noch binnen weniger Tage Entscheidungen revidiert, die Menschen brauchen endlich Planungssicherheit. Dass Lauterbach solch eine Entscheidung in einer Talkshow mal eben ändert, zeigt, dass er dem Amt als Minister nicht gewachsen ist. Es wird höchste Zeit, dass der überforderte Gesundheitsminister von seinem Amt entbunden wird und sich die Bundesregierung endlich der Realität stellt: Die Pandemie ist vorbei! Wir müssen wie die anderen Staaten zurück zur Normalität.“

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden heute über verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht nach einer etwa 70-minütigen Debatte. Alice Weidel und Martin Sichert werden das Wort ergreifen. Zu rechnen ist nach der Debatte mit mehreren namentlichen Abstimmungen. Nach der Aussprache soll zudem die Reihenfolge der Abstimmungen festgelegt werden. Nach der Festlegung der Reihenfolge beginnen die namentlichen Abstimmungen über die einzelnen Vorlagen, die bis zu zweieinhalb Stunden dauern können. Wir als AfD-Fraktion werden geschlossen alle Vorschläge für die Einführung einer Impfpflicht ablehnen!
Hier gehts zum Livestream:
https://www.youtube.com/watch?v=PYl87IFF4Zs

Scholz und Lauterbach sind mit ihrer Impfpflicht krachend gescheitert! Wir als AfD-Fraktion haben uns immer klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Unser Engagement hat sich ausgezahlt. Heute ist ein guter Tag für die Freiheit! 🥳

++ Die Bundesregierung muss Kriegskurs sofort verlassen! ++

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, berichtet, die Ampel-Parteien hätten sich auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geeinigt. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, pflichtet indes auf der Business-Plattform Linkedin den Äußerungen des früheren Brigadegenerals und Regierungsberaters Erich Vad bei. Kujat schreibt: „Der Zug der Lemminge hat sich in Bewegung gesetzt — die Politik ist auf Kriegskurs. Warum wollen so viele Politiker und Journalisten den Krieg in unser Land holen?“

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla:

„Mit ihrem Beschluss, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, bringen die Ampel-Parteien unser Land in große Gefahr. Eine atomare Konfrontation muss verhindert werden. Deutschland ist keine Kriegspartei im Ukraine-Krieg und darf es auch nicht werden!“

++ ZB-Zinsentscheidung ist völlig verantwortungslos! ++

Zur Zinsentscheidung der heutigen Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (#EZB) erklärt die Fraktionsvorsitzende der #AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Entscheidung der EZB ist völlig verantwortungslos angesichts einer Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit Einführung des Euros: Erst hat EZB-Chefin Lagarde monatelang tatenlos zugesehen, wie sich die Inflation aufbaute und diese zudem als temporäres Problem kleingeredet.

Sparer, Rentner und #Steuerzahler geraten so immer tiefer in die Enteignungsfalle und zahlen den Preis dafür, dass die Südländer der Eurozone weiterhin an billiges Geld kommen können. Mit der Politik des billigen Geldes muss jetzt endlich Schluss sein, um eine Verarmung breiter Bevölkerungsschichten abzuwenden. Deutschland darf den Weg in den EU-Schuldensozialismus nicht weiter mitgehen – und muss Szenarien für einen Ausstieg aus dem Inflations-Euro entwickeln.“

ARD und ZDF erfüllen ihren gesetzlichen Auftrag nicht – Zwangsfinanzierung endlich abschaffen!

Zur Berichterstattung von ARD und ZDF über schwere Krawalle in Schweden teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, mit:

„Mehrere schwedische Städte werden von schweren Krawallen erschüttert. Polizisten werden mit Steinen und Molotowcocktails beworfen, Mülltonnen, Autos und sogar ein Bus wurden angezündet. Die Gewalt geht allesamt von Personen aus dem moslemisch geprägten Migranten-Milieu und dem linksextremen Spektrum aus.

Die staatlich kontrollierten Sender ARD und ZDF erwecken in ihrer Online-Berichterstattung jedoch den Eindruck, die Gewalt wäre von ominösen ‚Rechtsradikalen‘ verschuldet.

Die bewusste Manipulation steht im krassen Gegensatz zum gesetzlichen Auftrag der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Wir fordern daher die sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren sowie eine grundlegende Reform der staatlich kontrollierten Medien ARD und ZDF.“

Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, zur Debatte um die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine:

"Die Kriegsrhetorik aus den Reihen der Ampel ist unverantwortlich. Ein Krieg zwischen Russland und NATO-Staaten könnte sich schnell zu einer atomaren Konfrontation ausweiten. Wir dürfen nicht als Schlafwandler in einen Dritten Weltkrieg schlittern, wie die europäischen Staaten in den Ersten Weltkrieg geschlittert sind — gefühlsgesteuert und blind für die enormen Gefahren. Deshalb sagen wir Nein zu Waffenlieferungen an Kriegsparteien und Ja zu einem schnellen und nachhaltigen Frieden. Wir sind die Friedensfraktion im Bundestag!“

Regierungsbefragung: Baerbocks Antworten sind entlarvend!

Annalena Baerbock musste heute im Bundestag Rede und Antwort stehen. Unsere Abgeordneten Martin Reichardt, Stefan Keuter, Jürgen Braun und Martin Sichert nehmen die Außenministerin ins AfD-Kreuzverhör. Besonders entlarvend die Antwort zu der Frage, ob sie einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ausschließen kann.

https://www.youtube.com/watch?v=XDwrvss2ABM

Unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla hat sich im Bundestag gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Waffen haben Kriege noch nie verkürzt! Wir brauchen eine Friedensrhetorik, keine ständig eskalierende Kriegsrhetorik! Die Ampel-Parteien und und die Union müssen endlich zur Vernunft kommen.

https://www.youtube.com/watch?v=zcaraO5Pnuk&t=1s

Das hat gesessen. Hannes Gnauck, Bundeswehrsoldat a.D. und Abgeordneter der AfD-Fraktion, hält eine großartige Rede zum Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten Högl. Danach entwickelt sich ein hitziger Schlagabtausch mit gleich 2 Abgeordneten der Ampel.
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https://www.youtube.com/watch?v=vd17TtBS9yI

Für ein Filmprojekt über die gegenwärtige Inflationskrise in Deutschland suchen wir Menschen, die betroffen sind und ihre Geschichte erzählen möchten.
Haben Sie Interesse? Dann melden Sie sich jetzt unter casting@afdbundestag.de

Merz demonstriert in Kiew seine Regierungsunfähigkeit!

➡️Friedrich Merz hat gestern in Kiew den Präsidenten der Ukraine und andere ukrainische Politiker getroffen.

📝Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:

„Der Oppositionsführer spielt im Kriegsgebiet Regierungschef und will sich so als der bessere Bundeskanzler ins Gespräch bringen. In Wirklichkeit hat er nur seine Unfähigkeit demonstriert, verantwortungsvoll Politik zum Wohl unseres Landes zu machen. Wäre Friedrich Merz tatsächlich Kanzler, dann wäre Deutschland längst Kriegspartei in einem Krieg, der zu einem Dritten Weltkrieg und einer atomaren Konfrontation eskalieren kann. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die Inhalte dieses heiklen Gesprächs informiert zu werden. Merz muss offenlegen: Was hat er getan, um ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs herbeizuführen?“