++ Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion: Russland – Ukraine ++

1. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.

2. Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten.

3. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und setzt sich mit Nachdruck für einen sofortigen Waffenstillstand sowie für die Entsendung einer VN/OSZE-Friedenstruppe in die Ukraine ein.

4. Wir unterstützen die Anrainerstaaten, die sehr viele ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, ebenso wie die vor Ort tätigen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz. Wir sind für die temporäre Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen, sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt.

5. Einen Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO lehnen wir ab.

6. Wirtschaftssanktionen sind abzulehnen. Wir befürworten Sanktionen gegen Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskrieges.

7. Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern, ist grundsätzlich abzulehnen, da dies zur Eskalation beiträgt. Eine Entscheidung solcher Tragweite sollte dem Bundestag in namentlicher Abstimmung vorbehalten bleiben.

8. Die Energiewende der etablierten Parteien mit einem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Wir halten an Nord Stream II fest, da diese Erdgasleitung ein wesentlicher Beitrag zu einer verlässlichen, sicheren und günstigen Energieversorgung Deutschlands ist. Wir fordern den Wiedereinstieg in die Kernenergie und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke.

9. Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken.

https://afdbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/

++ Preis-Schock: Verelendung großer Teile der Bevölkerung droht! ++

Die Preise an der Tankstelle und bei den Heizkosten explodieren. Die AfD-Fraktion hat in einem Antrag bereits Ende 2021 die Aussetzung der Co2-Steuer gefordert, um die Bürger zu entlasten und das Tanken und Heizen allen zu ermöglichen.

++ Senkung der Energiesteuern statt bürokratischer Steuer-Umverteilung ++

Nach Polen senken auch die Niederlande die Kraftstoffsteuern, um die Bürger zu entlasten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dagegen die Kraftstoffpreise über einen staatlichen Tank-Zuschuss vorübergehend senken.

Dazu erklärt Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag:

„Erst bläht die Bundesregierung die Kosten auf weit über zwei Euro pro Liter Kraftstoff über Klimaabgaben künstlich auf, um sich nun ‚großzügig’ als Retter in der Not zu gerieren und einen Abzug von etwa zehn Prozent anzukündigen, während es weit über 50 Prozent sind, die der Staat anteilig einstreicht. Diesen Abzug müssen die Bürger noch dazu aus einer anderen Steuergeld-Tasche selbst bezahlen. Das ist eine Nebelkerze, die das politisch verursachte hohe Preisniveau eher noch zementiert.

Die Menschen brauchen keine mit der heißen Nadel gestrickten Scheinlösungen, sondern dauerhafte Preissenkungen. CO2-Steuer und Ökoabgabe sind zurückzunehmen, darüber hinaus besteht im Bereich der Mehrwertsteuer großer Spielraum für Senkungen. Die Entfernungspauschale für Arbeitnehmer sowie der steuerliche Grundfreibetrag müssen deutlich erhöht werden, damit den Bürgern netto mehr in der Tasche bleibt.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla teilt mit:

„Der viel zu hohe Steueranteil ist die Hauptursache für die hohen Kraftstoff- und Energiepreise in Deutschland. Statt bürokratischer Steuergeld-Umverteilung brauchen die Bürger jetzt echte Entlastung durch deutliche Steuersenkungen. Die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe muss runter, die CO2-Besteuerung muss weg. Damit Energie wieder bezahlbar und sicher wird, muss die Bundesregierung den Irrweg der Energiewende verlassen, wieder in die Kernenergie einsteigen und den Weiterbetrieb moderner Kohlekraftwerke ermöglichen. Nur so kann die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten abgewendet werden.“

Wer nach dieser Rede noch für die #Impfpflicht ist, dem ist nicht mehr zu helfen! Alice Weidel stellt in ihrer Rede klar: "Dass eine Impfung andere wirksam vor Ansteckung schützt und die Ausbreitung des Virus dämpft, sind Fake News – das gibt inzwischen sogar das Robert-Koch-Institut zu."
https://www.youtube.com/watch?v=vNBO8U45OxI

+++#Lauterbach, der Impflamist!+++

Schlagabtausch zwischen Stephan Brandner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Infektionsschutzgesetz! 😂

https://www.youtube.com/watch?v=6tvYoxYfPbk

Herr Lindner, erzählen Sie hier keine Märchen!

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert den Etikettenschwindel im neuen Haushalt. Erst Corona und jetzt der Ukraine-Krieg sind nur vorgeschoben, um die hemmungslose Schuldenmacherei, die in Wahrheit ideologische Gründe hat, zu rechtfertigen. Der Bund wird zwischen 2020 und 2022 so viele Schulden aufnehmen, wie in den 25 Jahren bis 2019 zusammen!

https://www.youtube.com/watch?v=uDp2YWABMiI

BUNDESTAG LIVE!

Auf unserem Youtube-Kanal könnt ihr ab jetzt die Generaldebatte live verfolgen. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die vierstündige Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung. Anlass für die Aussprache ist der Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Für unsere Fraktion werden Tino Chrupalla, Alexander Gauland und Dr. Marc Jongen das Wort ergreifen.

https://www.youtube.com/watch?v=6aAlcTQ-E9I

++ Chrupalla rechnet ab ++

In der Generaldebatte rechnete unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla mit der Ampel-Regierung ab. Er warnte davor, die gleichen Fehler wie bei der Grenzöffnung 2015 zu machen, da wieder einmal Ideologie-getriebene Politik gemacht wird, ohne das Ende zu bedenken. Deutsche Interessen sollten für uns im Vordergrund stehen. Weiterhin mahnte er die Worte von Friedrich Merz an, der nun zwar Teil der Opposition ist, aber scheinbar vergessen hat, wer die letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland regiert und damit auch die Bundeswehr runtergewirtschaftet hat. „Waffen jedenfalls werden den Krieg in der Ukraine nicht beenden!“, so Chrupalla.

https://www.youtube.com/watch?v=mGoCOCOyGWQ&t=333s

Entlastungspaket der Ampel ist halbherzig und widersprüchlich! Steigende Abgabenlasten an anderer Stelle, wie die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, drohen den kurzfristigen Entlastungseffekt sofort wieder aufzufressen."

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten:

https://afdbundestag.de/alice-weidel-tino-chrupalla-entlastungspaket-der-koalition-ist-halbherzig-und-widerspruechlich/

Alice Weidel: "Es reicht. Die Versuche einiger Corona-Betonköpfe, mit Tricks und durch die Hintertüre gegen jede wissenschaftliche Evidenz die Maskenpflicht und andere Maßnahmen immer weiter zu verlängern, sind nur noch grotesk und müssen ein Ende haben!

Die Länder sollten die Finger von fadenscheinigen Manövern wie der Erklärung ganzer Bundesländer zu ‚Hotspots‘ lassen, mit denen sie nur sichere Niederlagen vor Gericht riskieren. Und die Einzelhandelskonzerne wären gut beraten, sich nicht vom Bundesgesundheitsminister für die Einführung eigener Maskenpflichten instrumentalisieren zu lassen. Jeder, der sich damit schützen zu müssen meint, kann weiter eine Maske tragen. Aber die Schutzmaßnahmen müssen künftig der Eigenverantwortung der Bürger überlassen bleiben."

https://afdbundestag.de/alice-weidel-schluss-mit-fadenscheinigen-manoevern-zur-verlaengerung-von-corona-massnahmen/

Die Inflation steigt, die Kaufkraft sinkt, alles wird teurer. Die Bundesregierung muss endlich wirksam gegensteuern, anstatt die Entwertung der Spargroschen der Bürger schulterzuckend hinzunehmen.

Preistreiber wie die CO2-Abgabe sind Brandbeschleuniger und gehören abgeschafft. Die Stromsteuer muss runter, die Mehrwertsteuer auf Energie und Sprit schnell und deutlich gesenkt werden.

Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur negativen Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen und der Rekordinflationsrate im März.

https://afdbundestag.de/leif-erik-holm-konjunkturprognose-der-wirtschaftsweisen-muss-bundesregierung-zum-gegensteuern-veranlassen/

➡➡➡ Gesellschaftsspaltung zur Gesichtswahrung des Kanzlers ist nicht hinnehmbar!

📝Presseberichten zufolge will die🚦-Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Jede Corona-Impfpflicht ist inakzeptabel, egal für welche Alters- oder Bevölkerungsgruppe. Menschen zu einer Impfung zu nötigen, die lediglich einen gewissen Eigenschutz bieten kann, aber weder sterile Immunität noch zuverlässigen Schutz vor Ansteckung und schweren Krankheitsverläufen gewährleisten kann und noch dazu mit dem Risiko potenziell schwerer Nebenwirkungen einhergeht, ist medizinisch sinnlos und verfassungswidrig. Zentrale Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden dadurch verletzt. Nicht nur die allgemeine Impfpflicht ab 18, sondern jede Form der Corona-Impfpflicht muss schleunigst vom Tisch.

Eine Impfpflicht ab 50 Jahren wäre nicht nur ein fauler Kompromiss. Sie spielt Bevölkerungsgruppen gezielt gegeneinander aus und wird die Gesellschaft noch weiter spalten. Dass führende Koalitionspolitiker sich offenkundig darauf einlassen wollen, ist ein durchsichtiges Manöver zur Gesichtswahrung eines Bundeskanzlers, der sich mit seinem Wortbruch bei der Impfpflicht in eine Sackgasse verrannt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel wären gut beraten, von diesem unethischen Vorhaben unverzüglich abzulassen, bevor noch mehr Schaden angerichtet und noch mehr Vertrauen verspielt wird.“

Lauterbach ist dem Amt als Minister nicht gewachsen!

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat in einer Talkshow die Rücknahme der freiwilligen Quarantäne ab Anfang Mai, auf die sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erst kurz zuvor geeinigt hatten, verkündet. Bund und Länder hatten sich auf Freiwilligkeit geeinigt, um Gesundheitsämter sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entlasten, wo es aufgrund des Quarantänegebots zu gravierenden Personalausfällen kam. Zum dem Alleingang Lauterbachs erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert:

„Dieses Hin und Her ist unerträglich. Nach zwei Jahren Corona kann es nicht sein, dass man immer noch binnen weniger Tage Entscheidungen revidiert, die Menschen brauchen endlich Planungssicherheit. Dass Lauterbach solch eine Entscheidung in einer Talkshow mal eben ändert, zeigt, dass er dem Amt als Minister nicht gewachsen ist. Es wird höchste Zeit, dass der überforderte Gesundheitsminister von seinem Amt entbunden wird und sich die Bundesregierung endlich der Realität stellt: Die Pandemie ist vorbei! Wir müssen wie die anderen Staaten zurück zur Normalität.“

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden heute über verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht nach einer etwa 70-minütigen Debatte. Alice Weidel und Martin Sichert werden das Wort ergreifen. Zu rechnen ist nach der Debatte mit mehreren namentlichen Abstimmungen. Nach der Aussprache soll zudem die Reihenfolge der Abstimmungen festgelegt werden. Nach der Festlegung der Reihenfolge beginnen die namentlichen Abstimmungen über die einzelnen Vorlagen, die bis zu zweieinhalb Stunden dauern können. Wir als AfD-Fraktion werden geschlossen alle Vorschläge für die Einführung einer Impfpflicht ablehnen!
Hier gehts zum Livestream:
https://www.youtube.com/watch?v=PYl87IFF4Zs

Scholz und Lauterbach sind mit ihrer Impfpflicht krachend gescheitert! Wir als AfD-Fraktion haben uns immer klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ausgesprochen. Unser Engagement hat sich ausgezahlt. Heute ist ein guter Tag für die Freiheit! 🥳

++ Die Bundesregierung muss Kriegskurs sofort verlassen! ++

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, berichtet, die Ampel-Parteien hätten sich auf die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine geeinigt. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, pflichtet indes auf der Business-Plattform Linkedin den Äußerungen des früheren Brigadegenerals und Regierungsberaters Erich Vad bei. Kujat schreibt: „Der Zug der Lemminge hat sich in Bewegung gesetzt — die Politik ist auf Kriegskurs. Warum wollen so viele Politiker und Journalisten den Krieg in unser Land holen?“

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla:

„Mit ihrem Beschluss, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, bringen die Ampel-Parteien unser Land in große Gefahr. Eine atomare Konfrontation muss verhindert werden. Deutschland ist keine Kriegspartei im Ukraine-Krieg und darf es auch nicht werden!“