Die parlamentarische Arbeit wird unmöglich gemacht! Bernd Baumann nach der Sitzung des Ältestenrates.

Schwarz-Rot plant den Heizungshammer durch die Hintertür! Marc Bernhard warnt vor den dramatischen Folgen für die Bürger und fordert: CO2-Steuer und Heizungsgesetz müssen weg!

So geht AfD-Außenpolitik!

AfD vs. bauernfeindliche Großstadt-Linke! 😂

Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Kay Gottschalk teilt dazu mit:
„Es ist inakzeptabel, dass Politiker solche Summen ohne ausreichende Kontrolle und Risikobewertung vergeben und anschließend keine Verantwortung für das Scheitern übernehmen. Gerade im Hinblick auf die neue Regierung sollte – bevor ein weiterer Steuerschaden entsteht oder Fälle wie Cum-Ex weiter ungeklärt bleiben – gehandelt werden. Die AfD-Fraktion wird, wie bereits mehrfach in der Vergangenheit geschehen, eine vollumfassende Aufklärung explizit fordern. Der Steuerzahler darf nicht für den Pleitegeier Staat immer die Zeche zahlen.“

Wir wünschen einen wunderbaren Vatertag!
Genießt den Tag im Kreis eurer Lieben.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die heute im Einsatz für unser aller Wohl unterwegs sind – ob im Taxi, im Rettungsdienst, bei der Polizei oder an der Tankstellenkasse: Danke für euren wertvollen Dienst!

Juni ist Stolzmonat. Zeit, die Deutschlandflaggen rauszuholen!

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vorgelegt. Aktuell steht eine Erhöhung von 600 Euro an. Wir als AfD-Fraktion sind der Überzeugung, dass Abgeordnete sich für ihre Einkünfte vor dem Volk rechtfertigen müssen. Die Streichung der automatischen Anpassung soll sicherstellen, dass jede Änderung der Abgeordnetenentschädigung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren diskutiert und beschlossen wird. Auf diese Weise wird die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess gestärkt und eine unangemessene Alimentierung der Abgeordneten verhindert. Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Zeichen für Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bundestag. Zum Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100331.pdf

Martin Hess zur angeblichen Migrationswende. 😳

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen vorgelegt. Ziel ist es, die Verantwortlichkeit von Ministern für Fehlentscheidungen zu stärken und somit den Steuerzahler vor finanziellen Verlusten zu schützen. Immer wieder werden hohe Beträge durch politische Fehlentscheidungen verursacht, wie im Fall Northvolt oder den überteuerten Corona-Maskenbeschaffungen, die den Staat Milliarden kosten. Mit der Einführung einer Haftung, ähnlich dem Bayerischen Ministergesetz, soll die Gleichbehandlung aller Amtsträger sichergestellt werden. Unsere Regelung sieht vor, dass Minister für schuldhaftes Handeln persönlich haften müssen, was zu einer verantwortungsvolleren Amtsführung führen wird. Wir glauben, dass dies notwendig ist, um eine echte Verantwortungskultur in der Politik zu etablieren und das Vertrauen der Bürger in die Staatsführung zurückzugewinnen.

Wir haben einen Antrag zur Wiederherstellung der traditionellen Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates eingebracht, um die Bedeutung der schwarz-rot-goldenen Flagge als identitätsstiftendes Symbol unserer Demokratie zu betonen. In unserem Antrag stellen wir fest, dass die Bundesflagge nicht nur die Einheit aller Deutschen repräsentiert, sondern auch für die freiheitlich-demokratische Tradition steht. In den letzten Jahren haben jedoch Änderungen an der Beflaggungsordnung dazu geführt, dass die Bundesflagge durch das Hissen von anderen Fahnen, wie der EU-Flagge und der sogenannten Regenbogenflagge, relativiert wurde. Wir sind der Überzeugung, dass die Flagge der Bundesrepublik Deutschland in ihrer herausgehobenen Stellung nicht durch ideologische oder weltanschauliche Symbole in Frage gestellt werden darf. Daher fordern wir, dass ausschließlich die Bundesflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst wird, um die staatliche Souveränität und die demokratischen Prinzipien zu wahren.

„Nur auf dem Weg des Dialogs können Frieden und Sicherheit für alle Völker der Region gewährleistet werden. Die deutsche Bundesregierung sollte mit den US-amerikanischen Partnern ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf das Atomprogramm der Iraner abstimmen. Der Iran kann ein bedeutender Akteur in der Region sein – doch dafür muss er endgültig auf das Streben nach Atomwaffen verzichten. Nur durch Diplomatie lässt sich nachhaltige Stabilität erreichen.
Die zunehmende Destabilisierung der Region ist besorgniserregend. Es könnte zu neuen massiven Migrationsbewegungen nach Europa kommen. Deutschland darf nicht erneut zum Leidtragenden einer Auseinandersetzung im Nahen Osten werden. Unsere oberste Pflicht ist der Schutz der eigenen Bevölkerung – auch vor den Folgen internationaler Krisen.“

Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur Lage in Nahost.

Bernd Baumann kontert Söders dreisten Vorwurf! 😅

„Was Faeser in ihrer Amtszeit betrieb, war kein Schutz der Demokratie, sondern ein rücksichtsloser Angriff auf deren Fundament: die Meinungs- und Pressefreiheit. Mit dem vorgeschobenen Etikett des ‚Extremismus‘ versuchte sie, ein missliebiges Medium juristisch zu vernichten – nicht etwa wegen konkreter Straftaten, sondern weil ihr dessen Inhalt politisch nicht gefiel. Das war kein Rechtsakt, das war Machtmissbrauch.
Dass das Compact-Magazin mitunter polemisch und populistisch auftritt, mag kritikwürdig sein. Doch genau das ist der Prüfstein einer echten Demokratie: Auch unangenehme, überzogene oder provokante Stimmen müssen gehört und ausgehalten werden.
Fazit: Faeser ist weg – doch die Gefahr bleibt. Der heutige Richterspruch ist nicht nur eine juristische Klatsche, sondern ein Weckruf: Die Verteidigung der Freiheit beginnt dort, wo der Staat sie einschränken will. Die AfD wird weiterhin mit aller Kraft für die freie Meinungsäußerung eintreten.“

Martin E. Renner zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.