Seymour #Hersh äußert Vorwürfe in einem neuen Artikel über den Besuch von Bundeskanzler #Scholz bei US-Präsident #Biden. "Wenn der Kanzler irgendwie am Anschlag auf #NordStream beteiligt war, muss er zurücktreten", erklärt Tino Chrupalla.

Scholz muss auf EU-Gipfel Verbrennerverbot verhindern!

➡Der heute beginnende EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird vom Streit über das Veto der Bundesregierung gegen das geplante Verbrennerverbot ab 2035 überschattet. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD🇩🇪 im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss endlich einmal standhaft bleiben und deutsche Interessen schützen. Er darf im Streit um die Zukunft des Verbrennungsmotors keine faulen Kompromisse eingehen: Auch der jüngste ‚Sensor‘-Vorschlag der EU-Kommission liefe auf ein de facto Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor hinaus. Das ideologiegetriebene Zulassungsverbot für Verbrenner ist ein weltweit einmaliger und selbstzerstörerischer Sonderweg der EU🇪🇺. In allen Ländern außerhalb der EU wird der Verbrennungsmotor weiterhin der wichtigste Fahrzeugantrieb bleiben.
Ein Verbrennerverbot wäre der Sargnagel für den produktiven Kern der deutschen Wirtschaft...“

❌Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist Gebot der europäischen Solidarität!

➡Bundesinnenministerin Nancy Faeser trifft heute Amtskollegen aus mehreren EU-Staaten zu Gesprächen über die europäische Migrationspolitik. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

„Das Problem ist nicht eine bessere Verteilung von Migranten in der EU oder innerhalb Deutschlands, das Problem heißt Nancy Faeser. Die Migrationspolitik der Ampel schafft mit höheren Sozialleistungen, erleichterten Einbürgerungs- und Aufenthaltsregeln, versäumten Abschiebungen und nicht nachvollziehbaren Sonderaufnahmeprogrammen laufend zusätzliche Anreize zur illegalen Migration nach Deutschland und Europa.
Der neuerliche Versuch, die selbstverschuldete Misere auf die EU-Partner abzuwälzen, wird absehbar genauso scheitern wie in all den Jahren zuvor...“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-verschaerfung-der-deutschen-asylpolitik-ist-gebot-der-europaeischen-solidaritaet/

Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren! 🚦

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die vorab veröffentlichten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik wie folgt:

„11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr Tatverdächtige wurden 2022 im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt somit eine meiner zentralen Aussagen: Deutschland wird immer unsicherer. Diese dramatische Steigerung kann nicht mit der Pandemie begründet werden. Denn Tatsache ist, dass die Kriminalität auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr zugenommen hat. Das lässt nur einen Schluss zu: Die Ampelregierung hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren... “

https://afdbundestag.de/martin-hess-ampelregierung-hat-die-kontrolle-ueber-die-innere-sicherheit-verloren/

So werden die Deutschen pausenlos verschaukelt!

Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zum Ampel-Chaos und zur neuen Kriminalitätsstatistik. Gewaltdelikte, Diebstähle, Einbrüche – gut 5,6 Millionen Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert, das ist ein Anstieg von 11,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass ist rasant gewachsen: um 22,6 auf mittlerweile 40 Prozent! Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.

https://www.youtube.com/watch?v=ZWr2gjmLT7Q

Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union

Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem „Kommunalgipfel“ über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt dazu:

„Ursächlich für das gegenwärtige Migrations-Desaster sind die fatalen politischen Weichenstellungen der Union, die die Ampel nahtlos fortführt: CDU und CSU, unter deren Kanzlerschaft der migrationspolitische Kontrollverlust 2015 begann, tragen einen Großteil der Verantwortung für den Zerfall der öffentlichen Ordnung sowie die zunehmenden Verteilungskämpfe und sozialen Verwerfungen in unserem Land. Dass sich nun ausgerechnet Friedrich Merz diese Woche mit einem eigenen Show-,Flüchtlingsgipfel‘ und einem Positionspapier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik versucht zu profilieren, ist pure Heuchelei und fast schon unverschämt...“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-migrationspolitischer-kontrollverlust-begann-mit-der-union/

❌Aufnahmeverfahren für Afghanen nicht nur aussetzen, sondern stoppen!

➡Bundesaußenministerin Baerbock hat das Verfahren zur Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Wie Dokumente beweisen, hat das Auswärtige Amt in mindestens einem Fall die Visavergabe für eine Person mit falschen Identitätspapieren angewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

„Annalena Baerbock hat das Auswärtige Amt als Erfüllungsgehilfen für illegale Migration missbraucht. Die Erzählung von den bedrohten Ortskräften diente von Anfang an dazu, zigtausende Afghanen nach Deutschland zu locken. Dabei hatten die Taliban nach der Machtergreifung versichert, dass sie Ortskräfte nicht bedrohen wollen. Welche Identität die afghanischen Zuwanderer haben, ob Terroristen oder Kriminelle darunter sind, das ist für das Auswärtige Amt unter grüner Führung offenbar egal. Diese Aufnahmepraxis muss deswegen nicht nur ausgesetzt werden, sie muss endgültig gestoppt werden.“

❌Heizungspläne der Ampel sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht!

➡Zur anhaltenden Debatte um die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD🇩🇪 im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die Heizungspläne der Ampelkoalition sind ein Anschlag auf den Wohlstand der Mittelschicht in einem Land, das beim wohlstandssichernden privaten Wohneigentum ohnehin Schlusslicht in Europa ist. Dieses Gesetz wird die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, das Wohnungsangebot weiter verknappen und das Wohnen für Millionen Menschen noch teurer machen. Es wird schwere soziale Verwerfungen verursachen und darf niemals Wirklichkeit werden.“

❌Abschaltung der Kernkraftwerke ist ideologische Wahnsinnstat!

➡️Zur geplanten Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke teilt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit:

„Die geplante Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke ist eine ideologische Wahnsinnstat gegen jede ökonomische und politische Vernunft und gegen den Willen einer Mehrheit der deutschen Bürger. Während überall in Europa und weltweit Industrieländer den Ausbau der Kernkraft oder den Neu- und Wiedereinstieg in diese Technologie betreiben, schaltet die Bundesregierung die sichersten Kernkraftwerke der Welt ab und macht sich zum energiepolitischen Geisterfahrer…“

Mit dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke macht sich Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer innerhalb Europas. Diese ideologische Wahnsinnstat ist ein Sonderweg, der moralisch aufgeladen, unsachlich und vor allem für die Bürger eines ist: teuer. Über das Aus der deutschen Kernenergie spricht der nuklearpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Rainer Kraft im Interview.

https://www.youtube.com/watch?v=OKFDTH4LOpE

Komplette Selbstentlarvung der Annalena Baerbock!

In der heutigen Regierungsbefragung musste sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
den Fragen der Abgeordneten stellen. Für unsere Fraktion ergriffen die Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Nicole Höchst und Dr. Götz Frömming das Wort. Themen: Migration, Nord-Stream-Anschlag und Bildungsgerechtigkeit

https://www.youtube.com/watch?v=N_4XB0lECqs

Alice Weidel: Migrationspolitik der Ampel gefährdet gesellschaftlichen Frieden

Zum eskalierenden Streit zwischen Bund und Ländern über Bewältigung und Finanzierung der Migrationskrise im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels im Mai erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Ampel-Koalition gefährdet mit ihrer verantwortungslosen Migrationspolitik vorsätzlich den gesellschaftlichen Frieden. Nicht nur Länder und Kommunen, das ganze Land ist überfordert: 27 Milliarden an Steuergeld will die Regierung 2023 für die selbst verschuldete Migrationskrise ausgeben, davon allein 9,5 Milliarden für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren. Der größte Teil versickert absehbar in der Asyl- und Sozialindustrie. Und diese exorbitanten Milliardensummen sind laut den im Stich gelassenen Kommunen immer noch viel zu wenig...“

https://afdbundestag.de/alice-weidel-migrationspolitik-der-ampel-gefaehrdet-gesellschaftlichen-frieden/

Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu Habecks Heizungs-Hammer, zu Baerbocks Außenpolitik und zu den Klima-Terroristen von der Letzten Generation.

https://www.youtube.com/watch?v=z7gChV8iLNM

Auf Verlangen unserer Fraktion hat der Bundestag heute über die grünen Clanstrukturen im Bundeswirtschaftsministerium debattiert. Die jüngsten Enthüllungen zeigen: Kinderbuchautor Habeck herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Vetternwirtschaft, Klüngelei und Filz. Der Grünen machen sich den Staat zur Beute. Damit muss endlich Schluss sein.

https://www.youtube.com/watch?v=JEbaMDjYwEM

Deutschland schlafwandelt in die nächste Migrationskrise, verantwortet von einer Bundesregierung, die sich nicht nur pauschal weigert, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sondern die Krise durch gezielte Fehlanreize wie Bleiberechte für Illegale und das demonstrative Ablehnen einer Obergrenze auch noch befeuert.
Bernd Baumann, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, stellt in seiner Rede klar: "Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD-Fraktion!"

https://www.youtube.com/watch?v=XjMJRN06GGo

❌ Breiter Energiemix statt Strompreisdeckel! 🔌

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Strompreisdeckel für die Industrie einführen. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das Vorhaben in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ab, weil es nur auf Kosten von Steuerzahlern umsetzbar sei. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit:

„Der Wirtschaftsminister spielt mit dem Strompreisdeckel die Industrie gegen die Privatverbraucher aus. So will er von den katastrophalen Folgen grüner Politik ablenken. Ein Preisdeckel würde nichts daran ändern, dass Strom und Energie in Deutschland zu knapp und zu teuer sind. Schuld daran sind die Energiewende und der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die politische Kosmetik, die Finanzminister Lindner vorschlägt, kann die Unternehmen und Haushalte aber auch nicht retten. Statt einer wohlstandsvernichtenden Energiewende brauchen wir einen breiten Energiemix unter Einschluss von Kernkraft, Kohle sowie Gas und Öl aus dem Osten.“

❌ Den grünen Sumpf austrocknen!

Laut Medienberichten war Patrick Graichen, Staatssekretär von Robert Habeck im Bundeswirtschaftsministerium, zuvor als Lobbyist für den US-Investor Hal Harvey tätig. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion:

„Langsam kommt Licht ins Dunkel der grünen Klimapolitik. Es ist ein Milliardengeschäft mit Deutschlands Deindustrialisierung und der Enteignung deutscher Bürger. Gehört der neueste Milliardendeal mit Habecks Wärmepumpenzwang dazu? Die Aufklärung darf jetzt nicht an der Oberfläche bleiben. Die Frage muss lauten: Ist die grüne Energiewende das Werk von US-Investoren? Der grüne Sumpf muss geklärt und ausgetrocknet werden. Deutschland muss seine Energiesouveränität zurückerobern.“