+++ Die ESN-Fraktion warnt vor schleichender Abschaffung des Bargelds: „Der digitale Euro ist ein trojanisches Pferd!“ +++

Der ESN-Europaabgeordnete Siegbert Droese zeigt sich alarmiert über die jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis und EZB-Vertretern im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments. Dort wurde einmal mehr deutlich: Die EU verfolgt unbeirrt das Ziel, den digitalen Euro voranzutreiben – auf Kosten des Bargelds. Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion Siegbert Droese, der an der gestrigen Anhörung teilnahm und den Kommissar befragte:

„In der gestrigen Anhörung waren die Aussagen des Vertreters der Europäischen Zentralbank besonders bezeichnend. Dieser behauptete allen Ernstes: ‚Wir verteidigen das Bargeld – wenn auch in digitaler Form.‘ Das ist aber ein Widerspruch in sich und ein durchschaubarer Versuch, die Bürger zu täuschen! Ein digitaler Euro ist eben kein Bargeld, sondern ein trojanisches Pferd. Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Entwertung eines der letzten Symbole wirtschaftlicher Freiheit und Privatsphäre.

Auch die ausweichende Antwort von Kommissar Dombrovskis auf die Frage, ob die EU-Kommission sich klar zum Erhalt des Bargelds bekenne, lässt tief blicken: Anstatt sich eindeutig für das Bargeld starkzumachen, redete er nur vom digitalen Euro – und versuchte halbherzig zu beschwichtigen, dieser sei ‚nicht programmierbar‘.

Wir als ESN-Fraktion sagen ganz klar: Die Bürger in Europa haben ein feines Gespür dafür, wenn ihnen etwas genommen werden soll, und dass diese Sorgen derartig ignoriert werden, lässt tief blicken. Die EU muss endlich aufhören, unter dem Deckmantel der Digitalisierung ein zentral kontrollierbares Zahlungssystem durchzusetzen. Bargeld ist gelebte Freiheit – und die ist nicht verhandelbar!“

+++ EU-Kennzeichnungsallüren geplatzt: ESN stoppt Steuergeldverschwendung! +++

Bei der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss (IMCO) über den Änderungsantrag BUDG/3 zum Haushaltsentwurf – ein Pilotprojekt zur Vorbereitung eines EU-weiten „Repositories“, also eines Speicherortes für politische Werbung im Internet – ergab sich ein Patt von 21 Ja- gegenüber 21 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen. Damit erhielt der Antrag keine Mehrheit und scheiterte. Entscheidenden Anteil daran hatten die beiden ESN-Abgeordneten Arno Bausemer und Volker Schnurrbusch, die gegen den Vorschlag stimmten.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Arno Bausemer:
„Wir haben verhindert, dass 500.000 Euro in Form von Zusagen und weitere 250.000 Euro in Form von Zahlungen in unausgereifte Projekte fließen, die vor allem eines bedeuten: mehr EU-Kontrolle über politische Kommunikation zwischen Politikern, Parteien und Bürgern.

Der EU-Abgeordnete Sandro Gozi von den Liberalen will offenbar, dass jede politische Online-Werbung in der EU registriert wird. Das mag harmlos klingen, öffnet aber Tür und Tor für Zensurmechanismen, bereitet diese vor und verschiebt die Verantwortung von nationalen Behörden hin zu überbürokratisierten und größtenteils anonymen, nicht rechenschaftspflichtigen EU-Strukturen und deren Ablegern.
Unsere Aufgabe ist es im Auftrag unserer Bürger, Meinungs- und Redefreiheit zu schützen – nicht sie in Bürokratie ersticken zu lassen.

Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt: Die ESN-Fraktion ist ein entscheidendes Gegengewicht. Sie steht für Meinungsfreiheit, fairen Wettbewerb politischer Vorschläge und lehnt“

+++ Linker Sabotageversuch im LIBE-Ausschuss gegen eine restriktive Migrationspolitik mit den Stimmen der ESN gestoppt! +++

Seit Jahren blockieren SPD, Grüne und Linke die Einstufung von Ländern wie Marokko, Tunesien und Ägypten als sichere Drittstaaten. Vor zwei Wochen hat jedoch eine rechte Mehrheit im LIBE-Ausschuss die Berichterstattung zu den EU-Verordnungen über sichere Dritt- und Herkunftsstaaten von Grünen / Renew auf EVP und EKR übertragen (unterstützt von EVP, ECR, PfE und ESN). Ein anschließender Versuch von Renew, Grünen und Linken, diese Neuverteilung im Ausschuss rückgängig zu machen, scheiterte; die Entscheidung wurde bestätigt – sehr zum Ärger insbesondere der Grünen.

Dazu erklärt die Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im LIBE-Ausschuss, Mary Khan:

„Entsprechend den neuen politischen Mehrheitsverhältnissen im LIBE-Ausschuss wurde der Bericht über die Schaffung einer EU-weiten Liste sicherer Herkunftsstaaten der EKR-Fraktion und der Bericht über sichere Drittstaaten der EVP-Fraktion zugewiesen. Anders als von linker Seite polemisch behauptet, ist diese Entscheidung keine Gefahr für die Demokratie, sondern spiegelt endlich den demokratischen Willen der Bevölkerung für eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik wider, wie er bei der Europawahl 2024 klar zum Ausdruck kam.

Zudem hätte eine Zuweisung dieser wichtigen Berichte an grüne und linke Berichterstatter den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess weiter lahmgelegt. Diese Fraktionen lehnen aus ideologischer Überzeugung jede Form wirksamer Kontrolle illegaler Migration ab und stehen seit Jahren für eine Politik der offenen Grenzen - eine Politik, die Europa systematisch überfordert, seine Sozialsysteme unter Druck setzt und die innere Sicherheit massiv gefährdet.
Vor diesem Hintergrund haben wir gestern - auch dank der konsequenten Mitwirkung der AfD - einen Schritt in die richtige Richtung erlebt, auf den aber noch viele weitere folgen müssen, um die illegale Massenzuwanderung nach Europa zu beenden und unsere Heimat dauerhaft zu schützen.“

Dazu ergänzt das stellvertretende Mitglied im LIBE-Ausschuss, Alexander Sell:

„Wir müssen Europas Grenzen sichern und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Mit den Stimmen der AfD sind wir diesem Ziel heute einen Schritt nähergekommen. Die gute Zusammenarbeit der AfD im EU-Parlament mit den Kollegen der anderen konservativen Parteien zeigt: Eine tatsächliche Migrationswende ist nur mit den Stimmen der AfD möglich. Das gilt im EU-Parlament. Das gilt aber auch im Bundestag.“

+++ Milliarden für Kiew, Kürzungen für Bauern – EU plant Steuerhammer! +++

Die Europäische Kommission hat gestern ihre Pläne für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Das Haushaltsvolumen soll stark steigen, die Prioritäten verschieben sich und neue Steuern sollen eingeführt werden.
Alexander Jungbluth, Haushaltspolitiker der ESN-Fraktion, kritisiert die Kommissionspläne scharf:

„Den Haushalt in Zeiten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten um 700 Mrd. Euro auf zwei Billionen Euro aufzublähen, statt ihn radikal zu verkleinern, zeigt wieder einmal, wie weit sich die EU-Kommission von der Realität entfernt hat. Dass die Pläne 100 Mrd. Euro für die Ukraine vorsehen und gleichzeitig die Landwirte massive Einschnitte erfahren, ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Gleiches gilt für die Einführung neuer Steuern für Unternehmen mit einem Umsatz von über 100 Mio. Euro. Auch sollen zudem absolut willkürlich Elektroschrott und Tabak besteuert werden. Dies wird sowohl zu einer enormen Belastung bereits jetzt wirtschaftlich angeschlagener Unternehmen sowie der Bürger führen. Insgesamt ist ein hoher wirtschaftlicher Schaden zu befürchten.

Wir von der AfD werden uns dafür einsetzen, dass der Haushalt reduziert wird sowie Unternehmen und Bürger entlastet werden. Nur so können wir dazu beitragen, die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.“

https://youtube.com/shorts/IhGr8vV6iwg?feature=share

Die EU zerstört unsere Industrie!
Unser MEP Volker Schnurrbusch liefert Einblicke direkt aus dem EU Parlament: endlose Formulare, explodierende Kosten, neue Abgaben – für unsere Betriebe pures Gift. Genug ist genug! Höchste Zeit für einen Kurswechsel. Höchste Zeit für die AfD.

+++ Petr Bystron (AfD/ESN): „Die höchsten Zölle kommen nicht aus Washington, sondern aus Brüssel“ – scharfe Kritik an der EU-Wirtschaftspolitik +++

Im Verbraucherschutzausschuss der EU rechnete der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron mit der wirtschaftsschädlichen Politik der EU-Kommission ab. Er warnt vor den Folgen ideologisch motivierter Eingriffe in den Markt und zitiert den Vorstandsvorsitzenden der BMW AG, Oliver Zipse, mit den Worten: „Die höchsten Zölle kommen nicht aus Washington, sondern aus Brüssel.“

Dazu erklärt der ESN-Abgeordnete Petr Bystron selbst:
„Die Brüsseler Zölle treffen vor allem die exportorientierte deutsche Industrie. Viele Unternehmen produzieren global. Auch das Verbot von Verbrennungsmotoren ist ein ideologisch motivierter Irrweg. Die stark gestiegenen Heizölpreise sind auf das Russland-Embargo zurückzuführen – ich warne ausdrücklich vor weiteren Schäden durch einen drohenden Zollkrieg mit den USA.

Es muss klar gesagt werden: Wir können nicht beeinflussen, was im Weißen Haus entschieden wird, aber wir können beeinflussen, was hier in Brüssel entschieden wird.
Statt ständig auf Unternehmen einzuschlagen, ist also mehr Selbstreflexion nötig. Die wahren Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme liegen in Brüssel.

Denn was der Industrie wirklich schadet, sind die Eingriffe der Kommission, die den Markt verzerren – wie Embargos und Zölle. Sie führen flächendeckend zu höheren Preisen.
Die Gas- und Ölpreise sind wegen des Russland-Embargos explodiert. Sie führten zu einer Erhöhung der Preise aller energieintensiven Industrieprodukte, von Aluminium über Chemie bis Stahl, und dadurch zur Teuerung aller Folgeprodukte, die hier in Europa hergestellt werden.“

+++ Siegbert Droese (AfD/ESN): Die Abrissbirne EU schwingt fröhlich weiter – Deutschland rutscht in der Kaufkraftparität (KKP) vom fünften auf den sechsten Platz ab +++

Die neuen Daten der Weltbank verdeutlichen einen besorgniserregenden Trend für Deutschland. Steigende Lebenshaltungskosten haben zu einem Rückgang des Kaufkraftparitätsrankings (KKP) von Platz fünf auf Platz sechs weltweit geführt. Im breiteren Kontext der globalen KKP-Rangliste spiegelt Deutschlands sechster Platz hinter China, den USA, Indien, Russland und Japan nicht nur interne wirtschaftliche Herausforderungen, sondern auch die relative Stärke anderer großer Volkswirtschaften wider. Dazu äußert sich der AfD-Europaabgeordnete und Mitglied des ECON-Ausschusses Siegbert Droese:

„Niemand wundert sich darüber, dass Deutschland zurückfällt. Die sogenannte Energiewende in Verbindung mit dem europäischen Green Deal ignoriert die Auswirkungen höherer Energiekosten auf Deutschlands globale Wettbewerbsfähigkeit. Die Kommission hat sogar die Notwendigkeit, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen zu erhalten, aus ihrem aktuellen Text der Energiebesteuerungsrichtlinie gestrichen.

Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Kosten aller nicht ‚nachhaltigen‘ Energiequellen für europäische Verbraucher und Unternehmen weiter zu erhöhen. Viele Menschen erkennen langsam, dass unser Wohlstand im Widerspruch zur Klimareligion steht, aber nur die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament sagt, was getan werden muss: Der europäische Green Deal muss gestoppt werden!"

+++ Bystron: „Hört auf, Unternehmen zu Sündenböcken zu machen – die Preisexplosion ist hausgemacht!“ +++

Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments stellte die EU-Kommission heute neue Maßnahmen gegen sogenannte „Shrinkflation“ vor. Während der Anhörung erhob der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron (ESN-Fraktion) scharfe Kritik: Die geplanten Regeln richteten sich einseitig gegen Unternehmen und lenkten vom Kernproblem der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten in der Europäischen Union ab.

Bystron betonte, dass die wahren Sorgen der Bürger nicht kosmetische Verpackungsänderungen seien, sondern massiv gestiegene Lebenshaltungskosten: „Die größte Sorge der Verbraucher in der EU sind die hohen Lebensmittelpreise, die hohen Wohnungspreise und die hohen Heizungskosten.“

Er warf der Kommission vor, mit Scheingefechten von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken: „Was Sie hier vorgeführt haben, wirkt wie Schattenboxen. Sie kritisieren immer nur die Unternehmen – dabei handeln diese innerhalb des Marktes.“

Statt über Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen zu diskutieren, fordert Bystron eine ehrliche Analyse der Ursachen:
„Erstens: Die Inflation, die mit der Einführung des Euro kam. Zweitens: Die gestiegenen Wohn- und Heizkosten, insbesondere durch das politisch motivierte und wirtschaftlich katastrophale Russland-Embargo der EU. In beiden Fällen sitzt der Verursacher hier im Raum.“

Der Abgeordnete ruft zu mehr Selbstkritik innerhalb der europäischen Institutionen auf:
„Ich fordere mehr Selbstreflexion – und dass Sie endlich den wahren Verursacher adressieren, anstatt ständig auf den Unternehmen herumzuhacken“

Immer mehr politische #YouTuber geraten ins Visier des Verfassungsschutzes – ohne #Gewaltaufrufe, ohne #Extremismus. Nur, weil sie kritisch sind?

🎤 Deshalb haben René Aust und ich eine Abfrage an die EU-Kommission gestellt – mit folgenden Fragen:

1️⃣ Wie steht das zur #Meinungsfreiheit und #Rechtsstaatlichkeit?

2️⃣ Ist das mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar?

3️⃣ Gibt es solche Fälle auch in anderen EU-Staaten?

🧾 Unsere schriftliche Anfrage – und was dahinter steckt – erfahrt ihr im Video. https://youtube.com/shorts/hlCyKlDHvSE?si=NiuV_0wz9ruW0NH4

+++ ESN-Europapolitiker Petr Bystron fordert Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen mit Afrika statt ideologisierter Bevormundung +++

Petr Bystron, Mitglied im Außenausschuss des Europäischen Parlaments, hat sich beim African Ambassadors Economic Forum in Washington für eine strategische Neuausrichtung europäischer Außen- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Staaten ausgesprochen.
Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron:

„Wir erleben die Endphase der unipolaren Weltordnung, und Afrika steht im Zentrum der neuen, multipolaren Weltordnung. Ich spreche mich klar gegen ideologische Einflussnahme durch die EU und westliche Nichtregierungsorganisationen aus.

Afrika soll frei entscheiden können, mit welchen Partnern es künftig kooperiert. Die bisherigen Konzepte der Entwicklungshilfe sind bevormundend und ineffizient. Stattdessen sollte sich die EU auf die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit fokussieren.

Als alternatives Modell verweise ich auf das der BRICS-Staaten. Dieses stellt eine Alternative zu den oftmals mit politischen Bedingungen verknüpften Finanzierungen westlicher Institutionen dar.

Die Zentralisierung von Macht ohne demokratische Kontrolle und die übermäßige Ausweitung des Budgets, wie sie die Europäische Union und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betreiben, ist gerade in Europa stark umstritten und darf für Afrika kein Vorbild sein.

Zusammenfassend unterstreiche ich die Position meiner Partei: Die AfD steht für bilaterale Abkommen ohne ideologische Vorgaben. Afrika ist ein reicher Kontinent mit großem Potenzial. Die Länder Afrikas verdienen Respekt, nicht Bevormundung.“

+++ „Kein Euro mehr für Selenskyjs Korruptionsregime!“ – Alexander Jungbluth fordert sofortigen Stopp aller EU- und Bundeshilfen an Kiew +++

Die ukrainische Rada hat in der Nacht zentrale Befugnisse der Nationalen Antikorruptionsbehörde (NABU) und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Damit verlieren die beiden bislang unabhängigen Kontrollinstanzen de facto ihre Wirksamkeit. Trotz wiederholter Warnungen ist vorgesehen, dass die Europäische Union und Deutschland auch 2025 weitere Milliardenbeträge an die Ukraine auszahlen.

Alexander Jungbluth, haushaltspolitischer Sprecher der ESN-Fraktion des Europäischen Parlaments, erklärt:

„Das heutige Gesetz markiert den Bankrott aller Antikorruptionsversprechen Kiews. Wer jetzt weiter Steuergeld überweist, füttert ein System, das Transparenz und Rechtsstaatlichkeit aktiv demontiert.

Ich werde mich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, dass kein Cent mehr in die Ukraine fließen darf, solange NABU und SAP nicht vollständig rehabilitiert und Geldflüsse international überwacht werden.

Die Bundesregierung muss unverzüglich nachziehen: sofortiger Zahlungsstopp für alle bilateralen Kredit- und Zuschussprogramme. Unsere Bürger ächzen unter Preissteigerungen, während in der Ukraine die Korruption jetzt sogar staatlich begünstigt wird.“

Grüner NGO-Sumpf zerstört Deutschland❗️

Derzeit werden deutsche Behörden von einer Klagewelle afghanischer Staatsangehöriger überschwemmt, die mit allen Mitteln ihre Aufnahme in Deutschland erzwingen wollen.

Unterstützt werden sie dabei von zahlreichen antideutschen, migrationsfördernden NGOs – etwa der Organisation Kabul Luftbrücke, die eine Schlüsselrolle in Annalena Baerbocks Aufnahmeprogramm für Afghanistan spielte. Gegründet wurde sie vom grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt.

Unter seiner Leitung wurde Kabul Luftbrücke zu einer sogenannten „meldeberechtigten Stelle“ erklärt, die eine Vorauswahl afghanischer Einwanderer treffen durfte. Zahlreichen Personen mit ungeklärter Identität wurde eine Aufnahme versprochen. Als der Druck durch deutsche Sicherheitsbehörden zu groß wurde, zog sich Marquardt zurück. Doch die linken NGOs sind weiterhin aktiv – und der grüne Sumpf bestimmt längst auch den Kurs von Friedrich Merz.

Es ist Zeit, diesen Sumpf trockenzulegen❗️