Forwarded from Mary Khan (AfD)
Immer mehr politische #YouTuber geraten ins Visier des Verfassungsschutzes – ohne #Gewaltaufrufe, ohne #Extremismus. Nur, weil sie kritisch sind?
🎤 Deshalb haben René Aust und ich eine Abfrage an die EU-Kommission gestellt – mit folgenden Fragen:
1️⃣ Wie steht das zur #Meinungsfreiheit und #Rechtsstaatlichkeit?
2️⃣ Ist das mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar?
3️⃣ Gibt es solche Fälle auch in anderen EU-Staaten?
🧾 Unsere schriftliche Anfrage – und was dahinter steckt – erfahrt ihr im Video. https://youtube.com/shorts/hlCyKlDHvSE?si=NiuV_0wz9ruW0NH4
🎤 Deshalb haben René Aust und ich eine Abfrage an die EU-Kommission gestellt – mit folgenden Fragen:
1️⃣ Wie steht das zur #Meinungsfreiheit und #Rechtsstaatlichkeit?
2️⃣ Ist das mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar?
3️⃣ Gibt es solche Fälle auch in anderen EU-Staaten?
🧾 Unsere schriftliche Anfrage – und was dahinter steckt – erfahrt ihr im Video. https://youtube.com/shorts/hlCyKlDHvSE?si=NiuV_0wz9ruW0NH4
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Immer mehr politische YouTuber geraten ins Visier des Verfassungsschutzes!
Ohne Gewaltaufrufe, ohne Extremismus. Nur, weil sie kritisch sind?🎤 Deshalb haben René Aust und ich eine Abfrage an die EU-Kommission gestellt – mit folgend...
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