+++ Ungarns Veto des EU-Beitritts der Ukraine ist Stimme der Vernunft +++

Ungarn gab heute sein Veto zum EU-Beitritt der Ukraine bekannt. Bisher wollen alle weiteren 26 EU-Staaten Beitrittsverhandlungen mit dem Land führen, das sich nach wie vor mitten im Krieg befindet.
Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Petr Bystron:

„Die überwiegende Mehrheit der Ungarn lehnt den Beitritt der Ukraine in die EU per Referendum ab. Ungarn ist das einzige Land, das sein Volk in der Angelegenheit befragt hat. Abgesehen von der fehlenden demokratischen Legitimation und vom Bruch eigener Aufnahmekriterien würde eine Mitgliedschaft die EU zur unmittelbaren Kriegspartei machen. Das ist Wahnsinn. Ungarns Veto ist die einzige Stimme der Vernunft. Andere Länder sollten dem Beispiel Ungarns folgen und ebenfalls ihre Bürger befragen."

+++ EU-Linke blockiert Transparenzgesetz – Schattenlobby soll weiter im Dunkeln bleiben +++

Die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Transparenz von Interessenvertretung im Auftrag von Drittstaaten, ein zentraler Bestandteil des „Defence-of-Democracy-Pakets“ der EU-Kommission, ist vorerst gescheitert. Im Binnenmarktausschuss (IMCO) wurde die Abstimmung nach Widerstand aus den Reihen von Grünen, Linken und Teilen der sozialdemokratischen Fraktion auf die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause (voraussichtlich Mitte September) verschoben. Die Richtlinie soll künftig offenlegen, welche Organisationen in der EU mit Geldern und Aufträgen aus Drittstaaten Lobbyarbeit betreiben. Die ESN-Fraktion warnt vor den Konsequenzen einer Verzögerung und fordert die rasche Annahme des Gesetzes.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied im IMCO-Ausschuss, Arno Bausemer:

„Wird das Gesetz auf die lange Bank geschoben oder gar verwässert, bleibt die EU anfällig für verdeckte Einflussnahme – und die politische Glaubwürdigkeit erleidet weiteren Schaden.“

Es ist ein absolutes Unding, dass sich Teile der Europäischen Union von Lobbygruppen erpressen lassen. Man muss sich zu Recht die Frage stellen, für wen diese Leute eigentlich arbeiten: Für die Menschen in ihren Ländern, die sie gewählt haben, oder für fragwürdige NGOs, die unkontrolliert Steuergeld in dubiose Projekte fließen lassen und Meinungen manipulieren?

Die Richtlinie schafft keine neuen Hürden für echte zivilgesellschaftliche Arbeit – sie zieht nur das Licht dorthin, wo bisher Dunkelheit in der versteckten Finanzierung herrschte. Wer Transparenz verweigert oder verzögert, stellt sich auf die Seite der Schattenlobby. Die ESN-Fraktion ruft alle Abgeordneten auf, im Herbst für das NGO-Gesetz zu stimmen. Europa braucht offene Bücher statt verdeckter Kassen – jetzt, nicht erst in der nächsten Legislatur.“

+++ EU-Kommission missbraucht Krisenrecht: SAFE-Programm hebelt demokratische Kontrolle aus +++

Die Kommission stützt sich bei der SAFE-Begründung auf Artikel 122 AEUV – eine Krisenklausel, die ursprünglich für Naturkatastrophen und wirtschaftliche Notlagen vorgesehen war.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied im SEDE-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, Prof. Dr. Hans Neuhoff:
„Die Kommission erklärt den Ukrainekrieg kurzerhand zur Dauerkrise, um sich Befugnisse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzueignen, die ihr nicht zustehen. Seit drei Jahren findet dieser Krieg zwischen Drittstaaten statt – eine akute Bedrohung für EU-Territorium ist nicht erkennbar. Dennoch nutzt Brüssel das Szenario, um das Parlament auszuschalten. Wir stehen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit Europas – aber auf rechtsstaatlicher und demokratischer Grundlage. Notstandsrecht darf kein Ersatz für ordentliche Verfahren sein!“

Alexander Jungbluth (AfD), Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG), ergänzt:
„SAFE ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Die Kommission umgeht bewusst das Haushaltsrecht des Parlaments und verlagert eine immense Kreditlast in die Zukunft – ohne jede Mitsprache der gewählten Volksvertreter. Wir reden hier über bis zu 150 Milliarden Euro. Wer das Parlament von Entscheidungen dieser Tragweite ausschließt, bricht mit der haushaltspolitischen Grundordnung der EU. Wir fordern: Keine Ausgaben ohne Kontrolle – und keine Programme ohne Mandat!"

+++ Spahn (CDU) fordert „europäischen Atomschirm unter deutscher Führung“ +++

CDU-Politiker Jens Spahn verlangt einen von Deutschland geführten europäischen Nuklearschirm und direkten Zugriff auf französische sowie britische Atomwaffen.
Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion, Siegbert Droese:

„Spahns Forderung nach einer europäischen Rotation von Atomwaffen ist illusorisch - weder Frankreich noch Großbritannien werden hierbei mitspielen.

Dennoch müssen wir eine grundlegende Diskussion darüber führen, wer in Europa Atomwaffen zur Abschreckung oder im Ernstfall zur Verteidigung einsetzen darf – und unter welchen Bedingungen. Zumal es völlig offen bleibt, welche Haltung Präsident Macron in dieser Frage einnimmt.

Außerdem muss dringend geklärt werden, was die sogenannte nukleare Teilhabe konkret bedeutet. Die Bürger in Europa – und gerade in Deutschland als zentraler Drehscheibe der NATO – haben ein Recht darauf zu erfahren, wie diese zentrale sicherheitspolitische Frage gehandhabt wird.
Und zwar jetzt – in Friedenszeiten.“

+++ Sozialisten fordern: Schulden machen, Kontrolle abschaffen +++

Die Europäische Kommission plant, die Vergabe von Mitteln aus dem EU-Haushalt künftig stärker an die Umsetzung nationaler Reformen zu koppeln. Dieses Modell soll ab 2028 im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingeführt werden und folgt dem Prinzip des Corona-Wiederaufbaufonds, bei dem Gelder nur nach Erreichen bestimmter Reformziele fließen.

Die sozialdemokratische S&D-Fraktion kritisiert die Vorschläge mit Verweis auf eine drohende Aushöhlung der Kohäsions- und Agrarpolitik. Sie fordert stattdessen die Aufnahme gemeinsamer Schulden, den Ausbau sozialer EU-Fonds und neue Eigenmittel für Brüssel.

Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion und Vollmitglied im Haushaltsausschuss (BUDG), Alexander Jungbluth:

„Was die Kommission hier vorschlägt, ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, über die Hintertür nationale Haushaltspolitiken aus Brüssel zu steuern. Eine solche Konditionalität schafft nicht mehr Transparenz oder Effizienz, sondern untergräbt die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten.

Wir lehnen jede Form zentralistischer Gängelung durch eine technokratische Kommission entschieden ab. Wenn Europa funktionieren soll, dann auf Basis von Partnerschaft – nicht durch politische Erpressung à la ,Geld nur gegen Gehorsam‘.
Noch absurder sind die Gegenforderungen der Sozialisten. Wer einerseits jegliche Konditionalität ablehnt, aber gleichzeitig eine dauerhafte Verschuldung der EU, neue Eigenmittel und Milliarden für vage ,soziale Investitionen‘ fordert, stellt den EU-Haushalt vollends auf den Kopf. Das ist ein Fass ohne Boden!

Wir sagen klar: Keine EU-Schuldenunion, keine Steuerkompetenz für Brüssel, keine pauschale Umverteilung auf Kosten solider Staaten. Wer Mittel will, muss Verantwortung übernehmen.
Die ESN steht für eine zielgerichtete EU-Haushaltspolitik, die Investitionen ermöglicht, ohne nationale Souveränität auszuhebeln. Leistung, Transparenz und Eigenverantwortung müssen wieder Maßstab sein."

Unsere ESN-Fraktion und AfD-Delegation steht:

Keine Stimme für diese Kommission! Von der Leyen abwählen!

Herzliche Grüße

René Aust

+++ Debatte zu Endometriose dank Initiativen von Tomasz Froelich (AfD) +++

Kommende Woche findet im Europäischen Parlament eine Debatte über Endometriose statt. Dem voraus gingen zwei Initiativen von Tomasz Froelich, dem stellvertretenden Leiter der AfD-Delegation im Europäischen Parlament: Erst im Juni hatte Froelich eine Resolution verfasst, die von 15 Abgeordneten aus acht Ländern und vier Fraktionen (sowie zwei fraktionslosen MdEPs) unterzeichnet wurde. Außerdem stellte Froelich eine Anfrage zu den unzureichenden Investitionen in die Erforschung von Endometriose. Froelich äußert sich dazu wie folgt:

„Endometriose ist eine ernsthafte Krankheit, von der schätzungsweise 200 Millionen Frauen weltweit und rund 14 Millionen Frauen in Europa betroffen sind. Zu ihren Symptomen zählen schwere Schmerzen im Beckenbereich, Darmbeschwerden und sogar das Risiko von Unfruchtbarkeit. Abgesehen vom individuellen Leid sind damit viele indirekte Kosten für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft in Form von Produktivitätsverlusten am Arbeitsplatz verbunden. Bei auf EU-Ebene geförderten Projekten ist Endometriose deutlich unterrepräsentiert: Nur 27 von 145.983 geförderten Projekten (0,02 %) betrafen Endometriose. Ich freue mich, dass infolge meiner Anfrage und meiner Resolution das Thema nun die berechtigte Aufmerksamkeit erfährt und vom EU-Parlament debattiert wird.“

++ Das war's für Ursula von der Leyen! ++

Das Spiel ist aus: Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen! Gut so! René Aust (AfD) zeigt: Sie kriegt, was sie verdient.

https://youtu.be/0SIgBG3hL6E

Unser Abgeordneter Petr Bystron führte ein Gespräch mit dem YouTuber Shlomo über seine Verhaftung und seine Zeit im Gefängnis.
Beim Schauen wird eines klar: Shlomo lässt sich von den Repressionen nicht einschüchtern.
Unbedingte Empfehlung!

https://www.youtube.com/watch?v=fD65CPmaQg8

++ Ministerpräsidentin von Dänemark rollt die Augen! ++

Man soll ja immer zuerst etwas Nettes sagen: Beim Besuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lobt Dr. Marc Jongen (AfD) die robuste Grenzpolitik der dortigen Sozialdemokraten. Da könnte sich die deutsche SPD eine große Scheibe von abschneiden.

Das war es dann aber auch schon, was es Gutes über die dänische Führung zu sagen gibt – und damit hat Frederiksen offenbar nicht gerechnet. Ihr Blick spricht jedenfalls Bände!

https://youtu.be/QYm400gLHzI

++ Freibad-Gewalt? Remigration! ++

Bedrängte Mädchen werden zurück ins Wasser geschickt, wo sie von den illegalen Migranten begrapscht werden, die von der CDU ins Land gelassen wurden. Doch was tun die Christdemokraten? Statt Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen, verhöhnen sie die Opfer.

https://www.youtube.com/watch?v=x6F0PeiSMPU

+++ EU-Klimakurs kostet Jobs: AfD warnt vor De-Industrialisierung Europas +++

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den im EU-Klimagesetz verankerten Emissionspfad auf eine Senkung um 90 Prozent bis 2040 anzuheben. Laut aktuellen Berechnungen der Industrie- und Handelskammern könnten in Deutschland bis zu 1,2 Millionen Arbeitsplätze gefährdet sein; der Wirtschaft drohten Mehrkosten von rund 15 Milliarden Euro bis 2030. Dazu erklärt der Abgeordnete der ESN-Fraktion Markus Buchheit:

„Wenn sogar die IHK Alarm schlägt und vor Millionen bedrohten Arbeitsplätzen warnt, ist es höchste Zeit, diesen Kurs zu beenden. Der Ungeist des moralisch überhöhten Aktivismus hat es bis auf die Parlamentsbänke geschafft – von Klimaklebern bis zu Ideologen, die über realwirtschaftliche Folgen hinwegsehen.
Wir brauchen Leistungsfähigkeit, technologische Offenheit und industriepolitische Souveränität – keine weiteren Milliardenbelastungen, die unsere Produktion vertreiben und unsere Bürger verarmen lassen."

++ Wir müssen raus aus diesem EU-Asylsystem! ++

Dänemark hält sich die illegale Masseneinwanderung mit einer robusten Grenzpolitik vom Hals. Das ist nur möglich, weil den Dänen nicht vom EU-Asylsystem die Hände gebunden werden. Deutschland schon. Mary Khan (AfD) ist deutlich: Das muss sich ändern. Dringend!

https://www.youtube.com/watch?v=yWacjJuy71U