+++ Organisierte Kriminalität mit (unseren) EU-Geldern! +++

Dahin geht unser Geld: Ein kriminelles Netzwerk, das sich über Italien, Österreich, Rumänien und die Slowakei erstreckt, strich dutzende Millionen aus dem Corona-Fonds „Next Generation EU“ ein.

22 Verdächtige wurden am 4. April bei einer internationalen Razzia verhaftet und Vermögenswerte in Höhe von 600 Millionen Euro beschlagnahmt – darunter Villen, Gold, Juwelen und Luxusautos. Brüssel ist für die organisierte Kriminalität längst ein Riesengeschäft:

Wie Politico berichtet, ist die Abzocke der EU sogar „lukrativer und zuverlässiger“ als Schutzgelderpressung und Raub. Mit fiktiven Unternehmen beantragen die Gauner hohe Geldsummen für verschiedene Projekte, die sie dann unterschlagen. Der schuldenfinanzierten 800 Milliarden Euro schwere Corona-Fonds ist für sie offenbar ein Riesenbuffet:

So seien entsprechende Betrugsermittlungen 2023 „in die Höhe gestiegen“. Als AfD-Delegation im EU-Parlament haben wir dieses „Aufbauprogramm“ – tatsächlich eine kurzfristige Infusion an arme Südländer, die jeden Deutschen mit mehr als 1.600 Euro belastet – ohnehin kategorisch abgelehnt. Nun gilt das umso mehr!

Es kann nicht sein, dass die EU ein Vermögenszentralregister für alle Bürger plant, aber nicht verhindern kann, dass das organisierte Verbrechen sich massiv an ihr bereichert. Missbrauch muss man verhindern, bevor er passiert. Wer kontrolliert die Vergabe dieser Gelder?

Wer so mit dem Geld – mit Schulden zukünftiger Generationen – umgeht, hat jedes Restvertrauen verspielt.

+++ Faustdick: Jetzt hat von der Leyen (CDU) auch noch eine Filz-Affäre! +++

Die Dame empfiehlt sich: Nicht genug, dass CDU-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der Pfizer-SMS die belgische und die europäische Staatsanwaltschaft im Nacken sitzen hat. Wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft bekommt sie jetzt auch noch Druck aus der eigenen Kommission.

Stein des Anstoßes ist von der Leyens Ernennung ihres CDU-Kollegen Markus Pieper zum EU-Mittelstandsbeauftragten. Dafür habe es zwei deutlich besser geeignete Kandidaten gegeben, wird aus Kommissionskreisen kolportiert.

Zudem habe die Entscheidung gegen die EU-Regeln verstoßen, geeignete weibliche Kandidaten aus unterrepräsentierten Mitgliedstaaten zu bevorzugen. Nicht nur seitens des Parlaments, sondern auch in der EU-Kommission selbst bestünden daher „Fragen zur Transparenz und Unvoreingenommenheit“ des Auswahlverfahrens. Und von der Leyen?

Habe „vollstes Vertrauen“, dass die Einstellung Piepers rechtmäßig sei. Was erwartet man auch sonst von einer Frau, die sich, ohne die Stimme eines einzigen EU-Bürgers erhalten zu haben, eiskalt in die Kommissionspräsidentschaft befördern ließ und Milliardendeals mutmaßlich per SMS aushandelt?

Wie ironisch wäre es, wenn jemand von diesem Kaliber jetzt über Vetternwirtschaft und Filz stolpert? Unsere ID-Fraktion wird daher für die Plenarsitzung in der nächsten Woche eine Debatte zu diesem Thema beantragen. Wir wollen nicht, dass diese Affäre, wie so oft im EU-Moloch, ohne Konsequenzen bleibt und irgendwann einfach klammheimlich in den Akten verschwindet. Niemand ist unantastbar! Wenn das nicht für Personen in Spitzenämtern gilt, für wen dann?

+++ EU hilft lieber ukrainischen als deutschen Bauern. +++

Unsere Bauern sind massiv von Seiten der EU und der Ampel-Regierung unter Druck, daher sind ihre Proteste und die Proteste weiterer Mittelständler und Unternehmer äußerst nachvollziehbar. Nun kommt der nächste Nackenschlag aus Brüssel. Schon 2022 beschloss das EU-Parlament mit den Stimmen der Kartellparteien, dass die Ukraine beim Handel mit Agrargütern praktisch wie ein EU-Land behandelt wird und bspw. Zölle auf Agrarprodukte entfallen. Das setzt unsere heimischen Bauern natürlich unter Druck.

Nun wurden gerade erst wieder im zuständigen INTA-Ausschuss (Internationaler Handel) genau diese Importerleichterungen für die ukrainischen Bauern verlängert. Selbstverständlich haben auch dort wieder CDU, SPD, Grüne, Linke und auch die Fraktion von FDP und Freien Wählern zugestimmt. Nur die AfD-Delegation im EU-Parlament steht fest an der Seite unserer Bauern.

Selbstverständlich unterstützen wir die Forderung der Bauernverbände, dass es strengere Importvorgaben für ukrainische Lebensmittel geben muss. Unsere Landwirte müssen endlich wieder von ihrer harten Arbeit leben können und es darf keinen EU-Beitritt der Ukraine (auch nicht beim Handel) geben.

+++ Dann geht in Brüssel das Licht aus! +++

Lang ist es her: Im Jahr 2002 betrug die Höhe der Nettozahlungen Deutschlands an die EU 3,92 Milliarden Euro. Das bedeutet, wir gaben knapp vier Milliarden Euro mehr, als wir von Brüssel, in welcher Form auch immer, zurückerhielten. Ein Klacks, würde man heute fast sagen:

2021 zahlten wir nämlich über 21 Milliarden Euro drauf! Ob Eurorettung oder Schnullerverordnung:

Die EU wird vor allem mit dem Geld der Deutschen zusammengehalten. Netto geben wir allein so viel, wie die anderen acht Nettozahler zusammen! Logisch, dass wir auch den Ausstieg der Briten kompensieren. Apropos Briten:

Großbritanniens ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher hat schon in den 1980er Jahren gewusst, dass dieses System nicht dauerhaft funktionieren kann:

Denn spätestens, wenn uns Deutschen das Geld ausgeht, wird in Brüssel das Licht ausgehen. Als AfD-Delegation im EU-Parlament wollen wir den Brüssel-Sozialismus abschaffen und die Ausgaben drastisch verringern.

Wir wollen ein Europa friedlicher Handelspartner, die selbst entscheiden, was sie fördern und was nicht.

++ Nur Bargeld ist gelebte Freiheit! ++

Mit Hochdruck arbeitet die Europäische Zentralbank (EZB) an der Entwicklung des „digitalen Euro“. Mit ihm will sie nicht mehr allein die Geldmenge im Euroraum bestimmen, sondern künftig auch noch den Zahlungsverkehr kontrollieren.

Experten wie der Volkswirtschaftsprofessor Peter Bofinger fürchten einen grundlegenden Eingriff in die „Ordnung unseres Geld- und Finanzsystems“. Privatbanken sind alarmiert. Und wir sollten das auch sein:

Hätte die EZB ein Monopol auf den Zahlungsverkehr, etwa durch Ausnutzung kommender Krisen, wäre der digitale Euro ein nie dagewesenes Instrument der sozialen Kontrolle. Der Staat würde nicht nur all unsere Transaktionen ausleuchten können:

Eine programmierbare EZB-Wallet könnte auch Zahlungen einschränken – ähnlich der „Bezahlkarte“ für Asylbewerber, die z. B. für Glückspiele gesperrt ist. Auch örtliche Restriktionen oder die Verknüpfung an den CO2-Ausstoß sind theoretisch möglich. Klar:

Die EZB beteuert, der „digitale Euro“ werde das Bargeld nicht ersetzen, sondern nur wohlwollend ergänzen. Das wird für die Einführungsphase auch sicher richtig sein. Aber:

Der längst immer offensiver geführte Kampf gegen das Bargeld deutet stark darauf hin, dass der Übergang mittelfristig mit Sicherheit kommen soll. Denn Fakt ist:

Für die Verbraucher hat der digitale Euro keinerlei erkennbare Vorteile! Wer bargeldlos zahlen möchte, kann dies auf vielfältige Weise schließlich längst tun. Die AfD-Delegation im EU-Parlament lehnt die EZB-Pläne daher aufs Schärfste ab. Wir sagen aus tiefster Überzeugung:

Bargeld ist gelebte Freiheit!

Ursula von der Leyen, die CDU-Frontfrau und EU-Kommissionspräsidentin, gerät erneut ins Kreuzfeuer – diesmal wegen eines schreienden Vetternwirtschaftsskandals.

Es geht um die skandalöse Berufung ihres CDU-Parteikollegen Markus Pieper zum EU-Mittelstandsbeauftragten – ein krasser Akt der Bevorzugung, der jeder Beschreibung spottet. Aus Kommissionskreisen sickerte durch: Es gab weitaus geeignetere Kandidaten für diese wichtige Position. Aber anscheinend zählen in der EU-Kommission Qualifikation und Fairness weniger als Parteibuch und politische Verbindungen.

Diese Vetternwirtschaft ist ein Schlag ins Gesicht jedes EU-Bürgerss. Von der Leyen behauptet unverschämt, dass bei Piepers Einstellung alles mit rechten Dingen zuging. Ein Hohn, bedenkt man, wie sie sich ohne jede demokratische Legitimation an die Spitze der Kommission manövrierte.

Das Maß ist voll! Wir können nicht tatenlos zusehen, wie von der Leyen und ihre Kumpane die EU-Kommission in einen privaten Club für Parteifreunde verwandeln. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals. Es wird Zeit, dass solche Machenschaften endlich Konsequenzen haben. Niemand darf über dem Gesetz stehen, vor allem nicht die EU-Elite!

#EUPolitik #TransparenzJetzt #VonDerLeyen #IDFraktion

+++ Damit darf von der Leyen (CDU) nicht davonkommen! +++

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihres Milliarden-Impfdeals mit Pfizer – offenbar regelwidrig eingefädelt, via SMS. Die Textnachrichten seien natürlich verschwunden, heißt es seitens der Kommission.

Wenn Ihnen das bekannt vorkommt, liegen Sie richtig, wie ein Rückblick aufs Jahr 2020 zeigt:

Damals stellte ein Untersuchungsausschuss des Bundestags fest, dass von der Leyen als Verteidigungsministerin teils rechtswidrig Beraterverträge in dreistelliger Millionenhöhe vergeben hatte. Angeforderte Daten von ihrem Diensthandy bekam man aber nie zu Gesicht:

Die nämlich seien vom Hersteller auf Weisung des Ministeriums gelöscht worden. Bei von der Leyen scheint es sich also womöglich um eine unverbesserliche Widerholungstäterin zu handeln, wenngleich die Pfizer-Affäre erheblich brisanter ist als frühere Fälle:

Nicht nur geht es hier um ein Vielfaches der damaligen Summen – man wächst ja schließlich mit seinen Aufgaben. Auch die Materie an sich, also die millionenfache Verabreichung der experimentellen mRNA-Substanzen, hebt diesen Korruptionsvorwurf auf eine ganz andere Stufe. Eines muss aber klar sein:

Allein die Tatsache, dass eine Kommissionspräsidentin möglicherweise Verhandlungen mit dem Pfizer-Chef per SMS führte – so wie Privatbürger allenfalls mit dem Leiter ihres Yoga-Kurses kommunizieren –, ist ein Rücktrittsgrund. Das hatte sich, wenn es zutrifft, in dieser Dimension bislang nur Hillary Clinton erlaubt, die als Außenministerin Regierungsgeschäfte von ihrem privatem E-Mail-Server zu führen pflegte. Die will heute auch keiner mehr sehen...

Als AfD-Delegation im EU-Parlament werden wir sicherstellen, dass dieser Skandal nicht mit ein paar Lippenbekenntnissen endet. Die Pfizer-SMS müssen gefunden bzw. wiederhergestellt und von der Leyen zur Verantwortung gezogen werden!

Was willst du machen?
#EU #Deutschland #Brüssel #AfD

Mit unserer Delegationsleiterin Christine Anderson.

Wir wollen mit allen anderen europäischen Ländern in Freundschaft und Handel eng beieinanderstehen, aber selbst über unsere Gesetze bestimmen. Wir finden es gut, dass man in Schweden frei sein konnte, als Deutschland in den Lockdown ging und dass es am Balaton nicht aussieht wie im Schwimmbad in Duisburg.

Die EU soll kein zentralistischer Bundesstaat, sondern ein Staatenbund souveräner Nationen mit freien Menschen sein. Das ist unsere Mission.

++ Staatenbund statt Bundesstaat! ++

Früher war es eine „Verschwörungstheorie“, heute stehts im Koalitionsvertrag: Die Ampel will die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ weiterentwickeln. Soll heißen:

Deutschland und Bulgarien würden sich zur EU verhalten wie Bayern und Bremen zur Bundesrepublik Deutschland. Fakt ist jedoch: Ein EU-Superstaat wäre das Ende der Demokratie.

Von den portugiesischen Azoren bis in die finnische Taiga würde Brüssel sagen, wo es langgeht. Nationale Parlamente wie der Bundestag wären nur noch bessere Stadträte. Deutschland müsste für schwächere Staaten noch mehr in die Tasche greifen als ohnehin schon. Und nicht nur das:

Die Massenmigration aus arabischen und afrikanischen Staaten könnte sich ganz im Sinne der EU-Technokraten endlich auch auf den Osten der EU erstrecken. Die massiven sozialen Unruhen, die all das bewirken würde, wären, wenn überhaupt, nur mit einer EU-Armee zu beherrschen. Die AfD-Delegation im EU-Parlament steht für das genaue Gegenteil:

Am 9. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Es geht um viel! Doch während man zahlreiche Grün-Schattierungen zur Auswahl hat, gibt es nur eine Stimme für Vernunft:

Als AfD-Delegation im EU-Parlament setzten wir uns von Anfang an für Frieden statt Waffenlieferungen ein. Wir wollen keine Kriegspartei in Osteuropa werden, sondern die Beteiligten an den Verhandlungstisch bringen. Denn wir wissen: Moderne Kriege enden nicht auf dem Schlachtfeld, sondern mit Diplomatie.

Wir machen uns stark für eine drastisch reformierte EU ohne Dauergängelung und Mikromanagement. Unser Europa der Vaterländer ist eine Gemeinschaft ohne Drohkulisse. Einen EU-Superstaat lehnen wir ab.

Wir brauchen keine Europäische Union, die alles teurer, aber nichts besser macht. Deshalb fordern wir eine Rückkehr zu einer vernünftigen Geldpolitik, den Erhalt des Bargelds, nein zum digitalen Euro sowie einen ideologiefreien Umgang mit Kernenergie und Verbrennertechnologie. Nord Stream 2 wollen wir instandsetzen und Sanktionen aufheben.

Wir möchten Europas Reichtum mehren statt verschleudern. Denn wir wissen: Strom kommt nicht aus der Steckdose und Wohlstand fällt nicht vom Himmel.

Das bedeutet auch: Keine Freizügigkeit ins Sozialsystem. Denn Fachkräfte kommen nicht mit dem Schlauchboot! Stütze kann es bei uns erst geben, wenn Ausländer mindestens zehn Jahre eingezahlt haben. Wir wollen die EU-Außengrenzen endlich wirksam schützen und Abschiebungen durchsetzen.

Am 9. Juni haben Sie die Wahl – tun Sie das Richtige!