AfD Bundesvorstand
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In diesem Kanal finden Sie die Mitteilungen der Bundesvorstandsmitglieder der Alternative für Deutschland - Den Gesamtüberblick aller Meldungen auch aus dem Bundestag und den Ländern gibt es unter t.me/afdkompakt

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Stephan Brandner: SPD, Grüne und FDP wollen uns unser Land bis zur Unkenntlichkeit verhunzen

Berlin, 15. Oktober 2021. Zum Ende der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SPD haben die Beteiligten ein zwölfseitiges Papier vorgelegt, in dem die gemeinsamen Ziele der drei Parteien für die anstehenden Koalitionsverhandlungen umrissen werden. In Kapitel 8 wird das Bild einer Gesellschaft nach links-grünem Weltbild skizziert. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher: „FDP hin oder…

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Stephan Brandner: Wirksamer Grenzschutz – sofort!

Berlin, 18. Oktober 2021. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, setzt sich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Seehofer für die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen ein. Grund ist die enorm gestiegene Anzahl unerlaubter Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, verlangt, dass sofort wirksame Grenzkontrollen eingeführt werden und stellt…

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Joachim Kuhs: Milliardenschwere Mehrkosten für die GKV dürfen nicht allein den Gebührenzahlern aufgebürdet werden

Berlin, 18. Oktober 2021. Die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, der GKV-Spitzenverband, hat ihren Geschäftsbericht 2020 vorgelegt. Zu diesem erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, MdEP und Mitglied des Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament: „Aufgrund der hohen Mehrkosten, welche die ‚Corona-Maßnahmen‘ der Bundesregierung für die GKV verursacht haben, verzeichnet die GKV ein Budgetloch…

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örg Meuthen: Polen schützt Grundlagen unserer Zivilisation vor übergriffiger EU!

Brüssel, 19.Oktober 2021. Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg…

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Beatrix von Storch: Unsoziale Grünen-Politik gegen Nord Stream 2 verteuert steigende Energiepreise noch weiter

Berlin, 20. Oktober 2021. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Mitten in der Energiekrise will Baerbock Nord Stream 2 stoppen und ein größeres Gasangebot auf dem deutschen Markt verhindern. Das ist ein herber Vorgeschmack auf die…

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Joachim Kuhs: Niemand hat das deutsche Volk gefragt, ob es seine Souveränität an Brüssel abgeben will!

Berlin, 20. Oktober 2021. Die EU streitet über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, wie folgt: „Die Arroganz und Überheblichkeit der Merkel-Regierung erreicht in ihren letzten Tagen ihren beschämenden Höhepunkt: Während Angela Merkel in Deutschland ihren langjährigen Verbündeten Stephan…

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Sylvia Limmer: UN-Klimakonferenz – Woke-grüne Klimaklempner sollten vom eigenen Gift kosten!

Berlin, 20. Oktober 2021. Zur heutigen Plenardebatte über die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Glasgow äußert sich Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt: ,,In Glasgow kommen dank CO2 Politiker und eine selbsternannte Klima-Elite aus allen Teilen der Welt zusammen, um auf Kosten der Steuerzahler diese noch mehr zu…

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Stephan Brandner: Freiheitstag statt dauerhafter Ausnahmezustand

Berlin, 20. Oktober 2021. Der stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, fordert, kurzfristig einen deutschen Freiheitstag etwa analog der Situation in Dänemark durchzuführen. Ein guter Zeitpunkt dafür sei der erste Dezember, sodass noch genügend Zeit sei, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. „Das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite bedeutet keineswegs, dass Deutschland von den Regierenden endlich in…

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Joana Cotar: Trump setzt ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Zensur der großen sozialen Netzwerke

Berlin, 21. Oktober 2021. Der frühere US-Präsidenten Donald Trump hat angekündigt, eine eigene Social-Media-Plattform zu gründen, die unter dem Namen „Truth Social“ für mehr Meinungsvielfalt im Internet sorgen soll. Starten wird das neue Netzwerk für geladene Gäste im November, Anfang 2022 dann landesweit. Joana Cotar, Bundesvorstandsmitglied und Digitalisierungsexpertin in der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Trump setzt…

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Beatrix von Storch: FDP und Grüne verfolgen weiterhin ihre menschenverachtende Gender-Machbarkeitsideologie 

Berlin 21. Oktober 2021. FDP und Grüne wollen laut einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags massiv erleichtern. Allein per Willenserklärung und ohne jede amtliche Begutachtung soll sich jeder standesamtlich als „Mann, „Frau“ oder „divers“ im Personenstandsregister eintragen lassen können – ganz nach seinem subjektiven Gefühl. Diese Möglichkeit soll auch Kindern ab dem 14.…

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Jörg Meuthen: AfD lehnt als einzige Partei EU-Finanzierung antisemitischer Schulbücher und Strukturen ab!

Berlin, 22. Oktober 2021. Im EU-Parlament wurde über die EU-Finanzierung der UNRWA und des Bildungswerks der Palästinensischen Autonomiebehörde abgestimmt. Die BILD-Zeitung behauptet, dass unter anderem die AfD mit ihrem Abstimmungsverhalten für die Finanzierung antisemitischer Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde gestimmt hätte. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Wir prüfen derzeit…

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Carsten Hütter: Drückte die Polizei bei tatverdächtigen Brandstiftern der jüngsten Leipziger Krawallnacht ein Auge zu?

Berlin, 25. Oktober 2021. Am vergangenen Wochenende lösten Steinwürfe und Brandstiftungen in Leipzig erneut einen großen Polizeieinsatz aus. Das sächsische Verwaltungsgericht hatte erwartet, dass von der Demonstration „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ linksextreme Gewalt ausgehen würde, und verbot den als eine Art Sternmarsch angemeldeten Demonstrationszug. Trotz des Verbotes gab es erheblichen Sachschaden und Gewalt…

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Jörg Meuthen: Eine Aufweichung der europäischen Schuldengrenze darf es nicht geben!

Brüssel, 25. Oktober 2021. Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu: „Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den Maastrichter Vertrag eingeschlagen. Jeder halbwegs kundige und politikerfahrene Ökonom hat das schon immer vorhergesehen. Die Begründung…

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Joachim Paul: Lukaschenko betätigt sich als Schleuser

Berlin, 27. Oktober 2021. Dem muss die Bundesregierung jetzt entschlossen und konsequent entgegentreten: Tausende von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten drängen derzeit über Belarus nach Polen, Litauen und Lettland. Verantwortlich hierfür ist offenbar der weißrussische Präsident Lukaschenko. So verdichten sich die Hinweise, dass dessen Behörden den überwiegend männlichen Zuwanderern aus dem Irak und dem Nahen…

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Alice Weidel: Das heutige Urteil legt den Grundfehler der Corona-Politik von Bund und Ländern offen

Berlin, 27. Oktober 2021. Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen das Budgetrecht des Landtages. Geklagt hatten im November 2020 die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, im…

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Joachim Kuhs: Soll Deutschland jetzt auch 1 Million Euro am Tag Strafe zahlen?

Berlin, 28. Oktober 2021. Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu sagte Joachim Kuhs, Mitglied des Bundesvorstandes und Mitglied im Europäischen Parlament: „Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in…

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Beatrix von Storch: Linkspartei auch Unterstützer der organisierten Clan-Kriminalität

Berlin, 29. Oktober 2021. Laut Medienberichten ist ein Streit um die Razzien gegen Clans in Berlin-Neukölln entbrannt. Die Linke will die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis (‚Spätkauf‘-Kioske) beenden“, obwohl: „der Berliner Stadtteil Neukölln gilt als Rückzugort der Organisierten Kriminalität“, so die WELT. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Das enge Verhältnis der Linkspartei zu…

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Joachim Kuhs: Die EU als Wiedergeburt des Kommunismus?

Berlin, 30. Oktober 2021. Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union Joachim Kuhs kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner Kritik an der EU auf den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, welcher bei einer Rede am…

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Beatrix von Storch: Afghanischen Kirchenschänder sofort abschieben

Berlin, 1. November 2021. Ein 25-jähriger afghanischer „Flüchtling“ hat eine christliche Kirche in Nordhausen/Thüringen geschändet. Nordhausens SPD-Landrat Matthias Jendricke spricht sich, von Ortskräften einmal abgesehen, gegen die Aufnahme weiterer Afghanen aus und sagte gegenüber der Bild: „Die meisten von ihnen lehnen unsere Kultur ab.“ SPD-Jendricke hält es für einen „Irrglauben zu denken, sie würden sich…

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Stephan Brandner: Die Zeit für Merkels Drohungen ist abgelaufen!

Berlin, 3. November 2021. Medienberichten zufolge hat Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Bundesvorstand angekündigt, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Die Einschränkungen könnten über das 2G-Modell hinausgehen, heißt es weiter. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, stellt klar, dass die Deutschen sich nicht gefallen lassen müssten, sich Drohungen anzuhören, wie man es nur von einem autoritären…

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