Wüsts Brückenaffäre: E-Mails gelöscht!

Das Chaos um die marode A45-Brücke geht weiter und Ministerpräsident Hendrik Wüst verstrickt sich in immer tiefere Widersprüche. Nachdem er bereits suggeriert hatte, der Neubau der Brücke sei vor seiner Amtszeit als Verkehrsminister beschlossen worden, behauptete er dann, dies sei eine rein fachliche, keine politische Entscheidung. Interne Mails deuten an: Auch das war so wohl nicht richtig. Und jetzt? Sind plötzlich Mails verschwunden!

„Erst war es nicht in Wüsts Amtszeit, dann doch. Erst war es keine politische Entscheidung, dann doch. Jetzt verschwinden auch noch E-Mails“, prangert Klaus Esser, AfD-Fraktion NRW, an. „Während die Kosten für den Steuerzahler explodieren, bleibt Wüst vor allem eins schuldig: Aufrichtigkeit."

Versagt, gelogen, vertuscht, gescholzt: Jetzt fliegt alles auf!

Wird ihn das sein Amt kosten? Der einst schillernde NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verstrickt sich in immer mehr Widersprüche! Die Brücken-Affäre ist der Stoff, aus dem Rücktritte gemacht sind:

Politiker-Totalversagen, Lügen, Vertuschungsaktionen, Erinnerungslücken, gelöschte E-Mails. Es muss dringend Aufklärung her. Klaus Esser, AfD-Fraktion NRW, erklärt, worum es geht und nimmt den vergesslichen NRW-Regierungschef ins Kreuzverhör!

https://youtu.be/PtvBpvmV8mU

Wüst noch irrer als Merkel!

Wer nach den Silvesterkrawallen schon Sorge hatte, es gäbe ein ernsthaftes Integrationsproblem in Deutschland, kann sich wieder schlafen legen:

NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) sagte jüngst doch tatsächlich, Ausschreitungen an Silvester wären kein Integrationsproblem, sondern ein Problem der Polizeiausrüstung. Bodycams und Drohnen sollen es richten.

Und nicht nur das: Es sei auch falsch, jetzt über die Rolle von Migrationshintergründen zu diskutieren. Er verwies stattdessen auf vermeintlich schlecht integrierte Deutsche.

„Möchte Wüst durch besonders groteskes Bestreiten schwarz auf weiß belegter Integrationsprobleme von seiner Brücken- und E-Mail-Affäre ablenken?“, fragt Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW. „Man muss es fast hoffen. Denn wenn Wüst das ernst meint, ist das ein neuer Beweis: Die CDU ist endgültig in den Grünen aufgegangen.

Wir gedenken der Opfer des Nationalsozialismus

Am heutigen 27. Januar ist deutscher Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus. Die AfD-Fraktion NRW erinnert sich all derjenigen, die während der NS-Unrechtsherrschaft Unrecht erlitten haben, verfolgt und ermordet wurden.

Messerstecher von Brokstedt war in NRW bereits multikriminell!

Am Mittwoch tötete Ibrahim A. zwei Jugendliche im Regionalzug von Hamburg nach Kiel. Jetzt wird offenbar: Er war bereits in NRW multikriminell! Seit seiner Einreise im Jahr 2014 reihte er eine Verurteilung an die andere: 2015 wegen Diebstahls, 2016 wegen Körperverletzung und 2018 wegen Drogendelikten.

Aus Polizeikreisen hört man zudem, dass er regelmäßig mit Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und sexueller Belästigung polizeilich in Erscheinung trat.

„Dieser Verbrecher hätte längst ausgewiesen werden müssen. Die zwei kaltblütig Ermordeten könnten noch leben, wenn die Regierung ihre Arbeit gemacht hätte“, sagt Markus Wagner, AfD-Fraktion NRW. „Kuscheljustiz und offene Grenzen können töten.“

AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss!

Eine jahrelange, milliardenteure Vollsperrung, gebeutelte Pendler und Anwohner sowie verschwundene E-Mails, die Aufschluss über die offizielle Verantwortung geben könnten. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Klaus Esser, macht deutlich:

Wenn niemand freiwillig für das Versagen um das Debakel der Talbrücke Rahmede geradesteht, wird die AfD-Fraktion eben dafür sorgen!

https://youtu.be/6U2r3GWvpd4

Wiedervorlage im #Schulausschuss #Düsseldorf: Meine Frage zu den #Schulschließungen war nicht, ob es eine Verpflichtung zur Datenerhebung gibt. Ich hatte um die Erhebung von Zahlen in meiner #AfD Anfrage gebeten! Arbeitsverweigerung der Schulverwaltung oder wie nennt sich das?

Zwölf Jahre Stau sind erst der Anfang!

104.000 Stunden oder 4.333 Tage oder fast zwölf Jahre hingen NRW-Bürger 2022 im Stau fest! Die Gesamtlänge von 213.000 Kilometern entspricht mehr als fünfmal dem Erdumfang. Und 2023?

Wird laut ADAC noch schlimmer. Kein Wunder:

„Die Rahmede-Talbrücke ist nur die Spitze des Eisbergs“, prangert Klaus Esser, AfD-Fraktion NRW, an. „Tausende Brücken müssen saniert oder komplett erneuert werden. Unsere Anträge zur schnelleren Instandsetzung oder viel mehr Güterverkehr auf Schiff und Schiene zu verlegen, verhinderten die Etablierten. Stattdessen bauen sie wie verrückt Radwege. Ein funktionierendes Verkehrsnetz ohne unnötige Staus und Dauerbaustellen gibt es nur mit der AfD-Fraktion!“

Netzbetreiber ruft zum Stromverzicht auf!

Der baden-württembergische Netzbetreiber TransnetBW warnt: Verbraucher sollen am heutigen Freitag von 11 bis 13 Uhr Strom sparen! Denn da es in Norddeutschland sehr windig ist, 'verstopft' der dort produzierte Windstrom die Leitung, was im Südwesten die Netzstabilität gefährdet. Irre:

Zur Stabilisierung müssen 500 Megawatt Kraftwerksleistung importiert werden! „Erneut retten konventionelle Kraftwerke aus dem Ausland die Lage“, erläutert Christian Loose (AfD-Fraktion NRW).

„Statt den Irrweg der ‚Energiewende‘ endlich zu verlassen, will der Bund allen Haushalten bald digitale Stromzähler verpassen. Mit denen können Stromanbieter dann nämlich sehen, wer es wann wagt, das Bügeleisen anzuwerfen oder Mittag zu kochen.“

Land sagt, es wird Einwanderung ins Sozialsystem nicht aufhalten!

Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern erwartet selbst abgelehnte Asylbewerber bei uns das „Rundum-Sorglos-Paket“. Wir haben von Schwarz-Grün dazu skandalöse Aussagen erhalten:

Das Land will „keine Informationen“ zu entsprechenden Sozialleistungen bei unseren EU-Nachbarn haben. Wenn Migranten aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, sei das nicht mit unserer Migrations- und Sozialpolitik, sondern „individuell“ zu begründen und:

Für eine Anpassung der Leistungen für Ausreisepflichtige an den Standard anderer EU-Länder gebe es „keine Veranlassung“! Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW) ist wütend:

„Dafür gibt es allein in NRW rund 75.000 Gründe! So viele Ausreisepflichtige kriegen hier nämlich Geld.“