Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung der AfD Düsseldorf im vollen Umfang stattgegeben. Das Verwaltungsgericht sieht in der angemeldeten Kundgebung eine Versammlung im Sinne des Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dass die Polizeibehörde, die angemeldete Versammlung nicht bestätigen wollte, wird vom Gericht scharf kritisiert:
„Die hier von Seiten des Antragsgegners faktisch vorgenommene Behinderung einer – nicht verbotenen – Partei im Wahlkampf und im Zusammenhang mit einer von ihr geplanten Versammlung ist als schwere Einbuße anzusehen.“
Es erfolgt die Auflage an das Polizeipräsidium, sich „hinsichtlich der angezeigten Versammlung unverzüglich, insbesondere ohne weitere Verkürzung des Rechtsschutzes“, die erforderlichen Abstimmungen zur Durchführung der Versammlung vorzunehmen. https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2025/13_02_25/index.php

Meine heutige Rede auf der AfD Kundgebung am Oberbilker Markt wurde massiv durch Linksextremisten gestört, die die Kölner Str. lahmlegten. Die geäußerten Fakten ändert dies nicht. Den Livestream schauten übrigens mehr als 9000 Nutzer. #ZeitfürDeutschland
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Jetzt letzte Plätze sichern im Bürgerhaus Bilk bei der AfD Podiumsdiskussion am Donnerstagabend mit Dr. Martin Vincentz, Kay Gottschalk, Tobias Ebenberger, Marco Vogt und Andrea Kraljic.
Vorherige Anmeldung ist zwingend erforderlich: kontakt@afd-kreis-duesseldorf.de #AliceFuerDeutschland

Der AfD Infostand steht heute in Düsseldorf-Lohausen.

Jeden Tag ein Infostand, Kundgebung oder Podiumsdiskussion: Heute Zoopark/Brehmplatz mit unserem wunderbaren Pavillion bei frühlingshaften Temperaturen, vielen Bürgerkontakten und der ein oder anderen Kontroverse. Am Sonntag AfD wählen! #AliceFuerDeutschland #ZeitfürDeutschland