Heute gab es einen AfD Infostand in Düsseldorf-Lohausen. Weiter geht es ohne Unterlass!

+++ "Gehen Sie arbeiten!" - Weidel vs. Grüne - AfD +++

"Eine gute Regierung achtet die unternehmerische Freiheit und sorgt lediglich dafür, dass innere & äußere Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung & eine funktionierende Infrastruktur, ein leistungsorientiertes & weltanschaulich neutrales Bildungssystem sowie soziale Fürsorge für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, gewährleistet sind."
https://www.youtube.com/watch?v=UgYxvj46QV0

+++ Zeit für einen Neuanfang - Zeit für Deutschland! - Alice Weidel - AfD +++


https://www.youtube.com/watch?v=UPuQ71mP_hA

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung der AfD Düsseldorf im vollen Umfang stattgegeben. Das Verwaltungsgericht sieht in der angemeldeten Kundgebung eine Versammlung im Sinne des Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dass die Polizeibehörde, die angemeldete Versammlung nicht bestätigen wollte, wird vom Gericht scharf kritisiert:
„Die hier von Seiten des Antragsgegners faktisch vorgenommene Behinderung einer – nicht verbotenen – Partei im Wahlkampf und im Zusammenhang mit einer von ihr geplanten Versammlung ist als schwere Einbuße anzusehen.“
Es erfolgt die Auflage an das Polizeipräsidium, sich „hinsichtlich der angezeigten Versammlung unverzüglich, insbesondere ohne weitere Verkürzung des Rechtsschutzes“, die erforderlichen Abstimmungen zur Durchführung der Versammlung vorzunehmen. https://www.vg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/2025/13_02_25/index.php