Vorschläge der Russischen Föderation (Memorandum) zur Beilegung der Ukraine-Krise (inoffizielle übersetzte Fassung).

Abschnitt I

Wesentliche Parameter für eine endgültige Beilegung

1. Internationale rechtliche Anerkennung der Eingliederung der Krim, der LPR, der DVR sowie der Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation; vollständiger Abzug der Einheiten der Streitkräfte der Ukraine (AFU) und anderer ukrainischer paramilitärischer Formationen aus diesen Gebieten;

2. Neutralität der Ukraine, was die Ablehnung des Beitritts zu Militärbündnissen und -koalitionen sowie ein Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ukrainischem Territorium und die Stationierung ausländischer bewaffneter Formationen, Militärstützpunkte und militärischer Infrastruktur dort beinhaltet;

3. Beendigung aller bestehenden internationalen Verträge und Vereinbarungen, die mit den Bestimmungen von Absatz 2 dieses Abschnitts unvereinbar sind, und Ablehnung des Abschlusses solcher Vereinbarungen in der Zukunft;

4. Bestätigung des Status der Ukraine als Staat ohne Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen, mit einem direkten Verbot ihrer Aufnahme, Durchfuhr und Stationierung auf ukrainischem Territorium;

5. Festlegung von Höchstgrenzen für die Größe der AFU und anderer ukrainischer militärischer Formationen, die Menge an Rüstungsgütern und militärischer Ausrüstung sowie deren zulässige Spezifikationen; Auflösung ukrainischer nationalistischer Formationen innerhalb der AFU und der Nationalgarde;

6. Garantien für die uneingeschränkten Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung; Gewährung des offiziellen Status für die russische Sprache;

7. Gesetzliches Verbot der Verherrlichung und Propaganda von Nationalsozialismus und Neonazismus, Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien;

8. Aufhebung aller derzeitigen Wirtschaftssanktionen, Verbote und restriktiven Maßnahmen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und Verzicht auf die Verhängung neuer Sanktionen;

9. Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung und Vertriebenen;

10. Verzicht auf gegenseitige Ansprüche auf Entschädigung für während der Feindseligkeiten entstandene Schäden;

11. Aufhebung der gegen die orthodoxe Kirche der Ukraine verhängten Beschränkungen;

12.Schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich Gastransit), der Verkehrs- und sonstigen Verbindungen, auch mit Drittstaaten.

Abschnitt II

Bedingungen für einen Waffenstillstand

Option 1.

Beginn des vollständigen Abzugs der AFU und anderer ukrainischer paramilitärischer Formationen aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation, einschließlich der DVR, der LVR und der Regionen Saporischschja und Cherson, und ihr Rückzug von den Grenzen der Russischen Föderation auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung gemäß den zu verabschiedenden Bestimmungen.

Option 2. „Paketvorschlag“:

1. Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte und anderer paramilitärischer Formationen, mit Ausnahme von Bewegungen, die auf den Rückzug von den Grenzen der Russischen Föderation auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung abzielen;

2. Einstellung der Mobilisierung und Beginn der Demobilisierung;

3. Einstellung der Lieferung von Militärgütern und der militärischen Hilfe aus dem Ausland an die Ukraine, einschließlich der Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und Geheimdienstdaten;

4. Beseitigung der militärischen Präsenz von Drittländern auf ukrainischem Hoheitsgebiet, Einstellung der Beteiligung ausländischer Spezialisten an Militäroperationen auf ukrainischer Seite;

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5. Garantien für den Verzicht der Ukraine auf Sabotage und subversive Aktivitäten gegen die Russische Föderation und ihre Bürger;

6. Einrichtung eines bilateralen Zentrums zur Überwachung und Kontrolle der Waffenruhe;

7. Gegenseitige Amnestie für „politische Gefangene“ und Freilassung inhaftierter Zivilisten;

8. Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine;

9. Bekanntgabe des Termins für die Wahlen des Präsidenten der Ukraine und der Werchowna Rada, die spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden müssen;

10, Unterzeichnung eines Abkommens über die Umsetzung der in Abschnitt I enthaltenen Bestimmungen.

Abschnitt III

Ablauf der Schritte und Zeitplan für die Umsetzung

1. Beginn der Ausarbeitung des Vertragstextes;

2. Eine 2-3-tägige Waffenruhe wird für die Bergung der Leichen der Gefallenen in der „Grauzone“ erklärt;

3. Sechstausend Leichen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte werden einseitig an die ukrainischen Streitkräfte übergeben;

4. Unterzeichnung eines Waffenstillstandsmemorandums mit konkreten Terminen für die Erfüllung aller Bestimmungen und Festlegung des Datums für die Unterzeichnung des künftigen Vertrags über die endgültige Beilegung (im Folgenden „Vertrag“);

5. Inkrafttreten einer 30-tägigen Waffenruhe ab dem Zeitpunkt des Beginns des Abzugs der AFU. Der vollständige Abzug der AFU-Einheiten aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation und die vollständige Umsetzung des „Paketabkommens“ müssen innerhalb dieser 30 Tage abgeschlossen sein;

6. Auf dem Territorium der Ukraine werden Wahlen durchgeführt und Regierungsorgane gebildet.

7. Der Vertrag wird unterzeichnet.

8. Der unterzeichnete Vertrag wird durch eine rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.

9. Der Vertrag wird ratifiziert, in Kraft gesetzt und umgesetzt.

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💥💥+++EILT: Ukraine attackiert Krimbrücke +++ Absolute rote Linie Russlands überschritten +++ Jetzt droht totale Eskalation

Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte, dass die Ukraine heute um 04:44 Uhr einen Brückenpfeiler der Kertschbrücke mit einer Unterwasserdrohne angriff. Die Drohne war mit 1.100 kg TNT bestückt und konnte russische Schutzmaßnahmen wie Lastkähne und Unterwassernetze problemlos umgehen. Laut ukrainischen Angaben wurde die Operation seit einem Jahr vorbereitet.

Der Zugang zur Verbindungsbrücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim wurde eingeschränkt, da die Tragfähigkeit der Brücke derzeit unklar ist.

🔥Brisant: Die Kertschbrücke galt von Anfang an als eine der wichtigsten roten Linien Russlands. Diese Grenze wurde nun von der Ukraine deutlich überschritten. Welche Vergeltungsschläge Russland plant, ist ungewiss, doch sie dürften erheblich sein.

@unzensiert_infoseite
Der kleine Mann wäre zu hohen Haftstrafen verurteilt worden

Als Kronzeuge hat Kai-Uwe Steck maßgeblich zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals beigetragen. Jetzt hat das Landgericht Bonn eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gegen ihn verhängt, ausgesetzt zur Bewährung.
@unzensiert / @unzensiertV2

Knallharte Worte:💥 Russischer Ex-Präsident Medwedew spricht von „ausrotten“

Nach dem ukrainischen Drohnenangriff am Sonntag schweigt der Kreml bis heute beharrlich. Hardliner hingegen melden sich immer lauter zu Wort. So forderte der russische Fernsehmoderator Wladimir Solowjow bereits die Hinrichtung eines Soldaten, der einen Drohnenangriff auf einen Luftwaffenstützpunkt gefilmt hat. "Können wir diesen Wehrpflichtigen durch Erschießen hinrichten? Bringt diesen Dreckskerl raus und erschießt ihn!“

Auch der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew äußerte sich heute um 9:35 Uhr auf seinem Telegram-Kanal mit scharfen und drastischen Worten:

„An alle, die besorgt sind und auf Vergeltung warten:

Sie müssen sich Sorgen machen – das ist die Eigenschaft eines normalen Menschen. Vergeltung ist unvermeidlich.

Gleichzeitig sollten Sie Folgendes bedenken:

1. Unsere Armee rückt aktiv vor und wird weiter vorrücken. Alles, was explodieren sollte, wird mit Sicherheit explodieren, und diejenigen, die ausgerottet werden sollten, werden verschwinden.

2. Die Verhandlungen in Istanbul sind nicht für einen Kompromissfrieden unter unrealistischen, von irgendjemandem erfundenen Bedingungen notwendig, sondern für unseren schnellen Sieg und die vollständige Vernichtung der Neonazi-Regierung. Dies ist die Bedeutung des gestern veröffentlichten russischen Memorandums.“

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MARKmobil Aktuell: Joe im Schrank
Neue pikante Details über die Biden-Regierung tauchen auf. Deutsche Übersetzung von Jesse Watters "Primetime" vom 2.5.2025

00:00 Brisanter Friedensfilm
01:47 Jesse Watters "Primetime"

Betreffend dem ukrainischen Terroranschlag auf die Krimbrücke ist zu anzumerken, dass dieser entweder gar nicht stattgefunden hat oder es nur ein kleiner Zwischenfall war, der abgewehrt wurde. MultiPolar schreibt auf X, dass die ukrainische Propaganda wieder einmal aufgeflogen ist. Und RT deutsch berichtet, dass die russischen Behörden keinen bleibenden Schaden bestätigen konnten. Die Brücke steht unbeeinträchtigt da.

"Die Krimbrücke ist intakt. Der SBU lügt wie immer. Meinen Informationen zufolge handelte es sich um einen Angriff mit einer Unterwasserdrohne. Die Drohne war offensichtlich klein, die Sprengkraft sehr gering, das Ziel des SBU ausschließlich PR und die Aufzeichnung des Videos der Explosion. Die Schäden sind rein kosmetischer Natur."

"Der Verkehr auf der Krim-Brücke verläuft im normalen Betriebsmodus. Der Verkehr auf der Krim-Brücke wurde heute zweimal vorübergehend eingestellt, aber die Sperrungen haben keine ernsthaften Schwierigkeiten für die Autofahrer verursacht“, heißt es in der Erklärung des russischen Verkehrs- und Transportministeriums."

ARTIKEL: SBU irritiert mit Meldung über Sprengung der Krim-Brücke

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KI-gestütztes Tötungs- und Kontrollsystem von Palantir - Reese Report

Palantir schloss 2024 ein Abkommen mit Israel, um fortschrittliche KI-Systeme für Kriegseinsätze bereitzustellen. Das KI-System „Lavender“ bewertet Palästinenser mit einem Score von 1–100, wie wahrscheinlich sie Feinde sind, wobei eine Fehlerquote von 10 % in Kauf genommen wird. Ein weiteres System, „Habsora“, generiert täglich bis zu 100 Ziele. Beide nutzen umfassende Überwachungstechnologie, die Telefondaten, soziale Medien und Bewegungsmuster analysiert. Palantirs Technologie stammt ursprünglich aus der CIA und wird heute auch von US-Behörden eingesetzt. Kritiker sehen darin eine dystopische Entwicklung hin zu totaler Überwachung und automatisierter Kriegsführung.

Corona-Aufarbeitung at its best ...

... konnte man am 15. Mai 2025 in der Enquete-Kommission des sächsischen Landtags erleben! Obwohl hier zwei Welten kollidierten, wurde in der sächsischen Lokalpresse nur eine Welt gezeigt. Die einen sprechen von Vorbereitung auf die nächste Pandemie, die anderen fragen, wo war denn die erste Pandemie. Nach 5 Jahren erfolgte endlich das notwendige Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Positionen im Hinblick auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der Corona-Maßnahmen sowie die Auswirkungen der Corona-Infektion und der sogenannten Impfung.

Diese ist wie alle unsere Reportagen ein weiteres einmaliges Zeitzeugnis, das wir unter Einsatz unserer eigenen Mittel in dieser Qualität nur mit Ihrer Spende produzieren können:

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Kremelsprecherin Maria Sacharowa zur Wahl der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock zur Präsidentin der 80. Sitzung der UN-Generalversammlung

"Die Deutschen selbst bezeichneten sie als ihre „nationale Schande“. (...) Ich hatte den Eindruck, dass Deutschland nur darüber nachdenkt, wohin man sie schicken soll, solange sie nicht im innenpolitischen Bereich bleibt. (...) Ich denke, es wird viel Selbstparodie geben, es wird skandalöse Äußerungen zum Thema Analphabetismus geben: Wir erinnern uns alle noch gut an die Forderungen, die Position „um 360 Grad“ zu ändern und „Hunderttausende von Kilometern“, die ihrer Meinung nach die Länder voneinander trennen, und vieles, vieles mehr. (...)
Leider geschah all dies im Jubiläumsjahr der UNO, dem Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus – wir erinnern uns noch gut daran, wie Baerbock ihren Großvater lobte, der offensichtlich Teil des Dritten Reichs war (...)"

[Quelle]

Alena Buyx bekommt ab August bei 3sat ihre eigene Primetime-Sendung. Sie löst damit das Aushängeschild des Senders, Gert Scobel, ab. Die Senderchefin von 3sat lobt dazu Buyx für ihre „Expertise und Kommunikationstalent“.
https://apollo-news.net/ehemalige-ethikratschefin-buyx-bekommt-eigene-primetime-sendung-bei-den-oeffentlich-rechtlichen/

Es soll diese Woche klammheimlich passieren: 600 Euro pro Monat
Gehaltserhöhung, nicht für Rentner, nein. Für Bundestagsabgeordnete! Es ist so beschämend. Helft mit, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Teilt. Kommentiert! 👀 🎦 ☝️

🎬 George Clooney warnt:
„Es ist eine beängstigende Zeit, Journalist zu sein.“

🗞 In einem aktuellen Interview spricht Clooney über die zunehmenden Angriffe auf Medien und warnt:
„Die meisten Nachrichtenorganisationen stehen unter Beschuss – wie immer zuerst bei Demagogen. Denn wer die Wahrheit unterdrücken will, greift zuerst die an, die sie berichten.“

📺 Selbst Formate wie 60 Minutes würden gezielt attackiert.

WHO-Pandemievertrag: Wer profitieren wird und was wir tun können (Interview mit Beate Bahner)

Pandemie, Epidemie, Infodemie … der WHO-Pandemievertrag soll die WHO-Mitgliedsstaaten optimal auf globale Gesundheitskrisen vorbereiten. Aber was bedeutet er tatsächlich in der Praxis? Für Beate Bahner ist klar: Profitieren werden vor allem jene, die diesen Vertrag abschließen – nicht aber die Bürger. Vielmehr werde der Weg für die totale Unterwerfung unter Testungen, Zwangsimpfungen, Kontrollen und eine digitale Identität gebahnt. Doch es ist noch nicht zu spät: Für jeden gibt es die Möglichkeit, etwas dagegen zu tun!

Video, Text & Quellen: https://kla.tv/37844

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