🟥 Seit 100 Jahren überfällig: AfD will Kirchen-Staatsleistungen bundesweit abschaffen

Die großzügigen Staatsleistungen an die beiden deutschen Hauptkirchen gehen auf uralte Rechtsnormen zurück. Das will die AfD nun ändern. Das Vorhaben ist Teil des von der AfD angestoßenen Kulturkampfes gegen die "Staatskirchen". Diese sieht die Partei als "Influencer" der "woken" Agenda.

🔴 Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem eine Festlegung eines einheitlichen Verfahrens zur Ermittlung und Bewertung der Staatsleistungen und Ablösebeträge. Vorgesehen ist dazu auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle.

Die meisten Staatsleistungen gehen zurück auf das Jahr 1803. Damals wurden zahlreiche Kirchengüter enteignet und verstaatlicht. Staatsleistungen sind vergleichbar mit Pacht- und Mietzahlungen. Während die Hauptenteignungen 1803 stattfanden, sind die Wurzeln oft in den religiösen Konflikten früherer Jahrhunderte, wie dem Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) und dem damit verbundenen Bildersturm, zu suchen, in denen Kirchengut zerstört oder konfisziert wurde. Die Zahlungen im 19. Jahrhundert waren die "Quittung" für diese Enteignungen.

Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte, dass die Staatsleistungen durch Landesgesetze "abgelöst" werden sollen. Die Grundsätze hierfür muss die Bundesebene festlegen. Das Grundgesetz übernahm 1949 in Artikel 140 diese Verpflichtung. Die Zahlungen an die beiden Kirchen belaufen sich jährlich laut AfD-Abgeordneten auf rund 657 Millionen Euro.

Die Leistungen würden aufgrund historischer Rechtstitel aus vorkonstitutioneller Zeit erbracht und beruhten nicht auf nachkonstitutionellen vertraglichen Vereinbarungen, argumentiert die AfD in der Präambel. "Sie stehen im Spannungsverhältnis zur staatlichen Neutralität und zur modernen Ausgestaltung der Religionsfreiheit." Die Entflechtung der finanziellen Beziehungen von Staat und Kirche sei trotz ausdrücklichem und unbedingtem Verfassungsauftrag bis heute nicht vorgenommen worden. Dem trage der Gesetzentwurf Rechnung.

Die Ampel-Regierung hatte sich eine solche Ablösung vorgenommen, das Vorhaben scheiterte allerdings an den Landesregierungen. Nun will die AfD offenbar durch die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle diese Problematik angehen. Ihr im Jahr 2020 vorgebrachter Gesetzentwurf wurde damals abgelehnt.

Die Abnabelung der Kirchen von den Staatsleistungen ist eine der Grundsatzforderungen der AfD. So enthält das am Wochenende beschlossene AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ebenfalls die Forderung, die Staatsleistungen abzulösen.

Das Programm formuliert eine Frontstellung unter anderem gegen die evangelischen und katholischen Kirchen, die als "Kirchensteuerkirchen" betitelt werden. Die AfD in Sachsen-Anhalt wirft der evangelischen und katholischen Kirche einseitige "linke" Positionierungen vor. Sie will die Kirchen disziplinieren, indem sie die Staatsleistungen künftig an Bedingungen knüpfen will.

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🟥 Ditib-Moschee animiert Kinder zum Krieg spielen und filmt sie dabei

Mitten in Deutschland: Kinder schießen mit Holzgewehren aufeinander, bedecken einen „Toten“ mit der Türkei-Fahne. Die Moschee will damit eine „kollektive Identität“ schaffen. Aber keine für das Land, in dem die Kinder groß werden.

🔴 GARBSEN. Ein Video, das die türkische Ditib-Moschee im niedersächsischen Garbsen ins Internet gestellt hat, sorgt für Entsetzen. Vor- und Grundschüler schießen mit Spielzeuggewehren aus Holz auf Feinde. Dabei schmücken sie ein vorgeblich erschossenes Kind mit einer Türkei-Fahne. Drei mit Kopftüchern bekleidete Mädchen trauern um den „Soldaten“.

Das hat zuerst der türkischstämmige Journalist Eren Güvercin auf X enthüllt. Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung, der das Video vorliegt, berichtet darüber. Demnach sollen die Kinder die Schlacht von Çanakkale im Jahr 1915 nachgestellt haben. Die Bilder seien zum Jahrestag der Kämpfe am 18. März entstanden.

Die islamische Gemeinde in Garbsen soll die Aufnahmen selbst in sozialen Netzwerken veröffentlicht, inzwischen aber gelöscht haben. Güvercin schrieb zu den Screenshots auf X: „Krieg wird hier nicht als Katastrophe, sondern als heldenhaftes Abenteuer dargestellt.“ Was dort zu sehen sei, „muss uns als Gesellschaft zutiefst beunruhigen“.

🔴 Moschee: „Wertvoller Bestandteil früher Bildung“

Die Kinder könnten die „Grausamkeit des Krieges nicht reflektieren“ und würden „instrumentalisiert, um nationalistische Mythen zu reproduzieren“, schreibt Güvercin und ergänzt: „Kleinkinder Krieg spielen zu lassen und den ‚Märtyrertod‘ auf dem Schlachtfeld als religiöses Ideal darzustellen, hat in einer Bildungseinrichtung oder einem Gebetsraum nichts zu suchen.“

Auch der Politikwissenschaftler Ismail Küpeli von der Ruhr-Universität Bochum bezeichnete die Kriegsspiele als politisch: „Kinder werden hier ganz klar für kriegsverherrlichende Propaganda instrumentalisiert“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der Märtyrertod werde seiner Ansicht nach als begrüßenswert dargestellt. (fh)

Dagegen wehrt sich die Ditib-Moschee. Die Auseinandersetzung mit historischen Ereignissen könne „durchaus ein wertvoller Bestandteil früher Bildung“ sein: Denn: „Sie stiftet eine kollektive Identität und bewahrt die Erinnerungen an historische Erfahrungen und kann zu moralischen Reflexionen anregen.“ Heißt: die Kinder sollen mit der türkischen Identität großgezogen werden – nicht mit der des Landes, in dem sie geboren wurden und groß werden.

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🟥 LIVE: Pressekonferenz der AfD-Fraktion - Diese Woche im Bundestag

🔴 Dr. Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellt mit weiteren Abgeordneten unsere Anträge und Initiativen für die aktuelle Sitzungswoche vor.

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🟥 Neutralitätsgebot?
Schüler werden zu Veranstaltung der Omas gegen Rechts verpflichtet

Am Hannah-Arendt-Gymnasium in Barsinghausen müssen Hunderte Schüler zu einer Lesung mit dem linken Podcaster Jakob Springfeld. Die von den Omas gegen Rechts initiierte Pflichtveranstaltung sorgt unter Eltern für Unmut.

🔴 BARSINGHAUSEN. Am Hannah-Arendt-Gymnasium in Barsinghausen hat die Schulleitung für kommenden Mittwoch eine verpflichtende Lesung mit dem linken Autor und früheren RBB-Podcaster Jakob Springfeld für die Jahrgänge neun und zehn angesetzt. Initiiert wurde die Veranstaltung von den Omas gegen Rechts, die den Autor nach eigenen Angaben an die Schule vermittelt hatten.

Wie aus einem Schreiben der Schule hervorgeht, nehmen die Schüler „geschlossen“ an der Veranstaltung teil.

Eine gesonderte Information der Eltern erfolgte nach Angaben betroffener Familien nicht, wie das Portal Nius berichtet. Springfeld will aus seinem neuen Buch über vermeintlich „rechtsextreme“ und „antidemokratische Kräfte“ lesen. Schulleiterin Silvia Bethe verteidigte die Lesung laut dem Bericht mit der Begründung, Politische Bildung in der Schule könne „nicht neutral“ sein. Ziel sei es, Schüler zur Urteilsbildung zu befähigen. Die Veranstaltung werde im Politikunterricht vor- und nachbereitet.

🔴 Eltern: Schüler werden manipuliert

Unter Eltern regt sich dagegen Unmut. Eine Mutter sagte dem Portal, die Lesung wirke „ein bisschen wie Propaganda“. Es werde nur eine Seite gehört, ein echter Austausch finde nicht statt. Eine andere Mutter sprach von „Manipulation der Kinder“. Gerade in diesem Alter müssten Jugendliche selbst lernen, sich eine politische Meinung zu bilden.

Besonders brisant: Erst vor drei Wochen hatte ein afghanischer Tatverdächtiger in Barsinghausen seine Frau getötet und die gemeinsame 13 Jahre alte Tochter schwer verletzt. Das Mädchen besuchte nach Angaben aus dem Umfeld das Hannah-Arendt-Gymnasium. In der Schule herrschten danach Schock und Trauer. Ausgerechnet in dieser Situation öffnet die Schule nun auf Initiative der Omas gegen Rechts ihre Aula für eine linke politische Pflichtveranstaltung. (rr)

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🟥 US-Verrat torpedierte Friedensgespräche: Iran wirft USA Heuchelei vor

Schockierender Vorwurf aus Teheran: Der US-Vertrauensbruch hat die Islamabad-Gespräche zum Scheitern gebracht. Statt ehrlicher Verhandlungen versuchte Washington, Iran seine Bedingungen zu diktieren. Teheran bleibt gesprächsbereit – aber nicht um jeden Preis. Stürzt Trump den Nahen Osten weiter ins Chaos?

🔴 Washington hat seine Haltung geändert und versucht, seine Bedingungen zu diktieren, indem es vorgab, dass Iran kein Recht auf Urananreicherung habe, sagte Teherans Generalkonsul in Mumbai, Saeid Reza Mosayeb Motlagh, in einem Interview am Dienstag.

Irans ursprünglicher Zehn-Punkte-Vorschlag, den die USA als Grundlage der Gespräche akzeptiert hatten, umfasste seine friedlichen nuklearen Rechte, aber Washington versuchte, eigene Bedingungen aufzuzwingen, sagte Motlagh und stellte die Frage:

"Wenn die Absicht war, dass die USA diktieren und Iran gehorcht, wozu dann all diese Kriege und die damit verbundenen Härten?"

Weiter sagte Motlagh, Iran habe wiederholt erklärt, dass es keine Atomwaffen erwerben wolle, und die USA sollten dies berücksichtigen.

"Sie haben die strengsten Inspektionen unserer nuklearen Einrichtungen durchgeführt. Technische Berichte der Inspektoren zeigen, dass Irans Nuklearprogramm nie zu militärischen Zwecken abwich."

Auf die Frage, ob eine Blockade der Straße von Hormus durch die USA zu einem breiteren regionalen Krieg führen würde, sagte er: "Das hängt von der Entscheidung der USA ab, den Anweisungen und persönlichen Ansichten Trumps zu folgen."

Er forderte China und Russland auf, keine Anstrengungen für einen echten globalen Frieden zu scheuen, unter Berücksichtigung der legitimen Rechte aller Nationen:

"Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, die unilateralen und ziellosen Handlungen von Herrn Trump zu verhindern, Handlungen, die von persönlichen Ambitionen und Druck des zionistischen Regimes angetrieben werden."

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🟥 Schul-Skandal in Sachsen
Linksextreme Porno-Aktivisten wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert

Die beiden linksextremen Frauen, die sich für „non-binär“ halten und in einer sächsischen Schule Kindern homosexuelle Pornos gezeigt haben, wurden von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Jetzt äußert sich das Kultusministerium.

🔴 SCHLEIFE. Die beiden linksextremen Frauen, die 14- und 15jährigen Kindern einer Schulklasse der Oberschule Schleife homosexuelle Pornos gezeigt haben (JF berichtete), wurden in der Vergangenheit von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert. Ob die beiden selbsternannten Non-Binären auch für Auftritte in anderen Schulen gebucht wurden, sei „nicht bekannt“, wie ein Sprecher des Kultusministeriums gegenüber der JUNGEN FREIHEIT mitteilte.

Zudem betonte Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU), in dessen Bundesland der Vorfall passiert war: „Die Amadeu Antonio Stiftung muss so etwas dringend unterbinden, wenn sie weiter Projekte an Schulen fördern will.“

RIAS hatte hier zu den Hintergründen berichtet

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🟥 Kälte tötet mehr Herzen als Hitze: Studie zeigt 19-fach höhere Herz-Kreislauf-Sterblichkeit durch Kälte

Die große Lüge der Klima-Hysterie enttarnt. Während uns die Klimapropaganda in den Mainstream-Medien im Sommer immer wieder mit Horrorszenarien über Hitzewellen und „Klimatote“ bombardieren, zeigt eine solide US-Studie das genaue Gegenteil. Kälte ist für die weitaus meisten Herz-Kreislauf-Todesfälle verantwortlich – nicht die Wärme.

🔴 Rund 42.735 Herzkrankheits-Tote pro Jahr in den USA gehen auf das Konto kalter Temperaturen. Der Hitze werden nur etwa 2.242 Todesfälle jährlich zugeschrieben. Das ergibt ein Verhältnis von fast 19 zu 1. Das ist sogar noch mehr als bisherige Studien, die aus das 10-fache an Kältetoten gegenüber Hitzetoten kamen.

Eine Analyse von über 14 Millionen kardiovaskulären Todesfällen in 819 US-Counties von 2000 bis 2020 macht das klar. Die Studie von Pedro Rafael et al mit dem Titel „Cardiovascular disease mortality attributable to monthly non-optimal temperature in the united states: a county-level analysis“ (Sterblichkeit aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, die auf monatlich nicht optimale Temperaturen in den Vereinigten Staaten zurückzuführen ist: eine Analyse auf Kreisebene) erschien im American Journal of Preventive Cardiology. (...)

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Mi., 15.o4. 2026

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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten

🟥 Rechenzentren und Laborfleisch – beide schaden der Umwelt und der Gesundheit


👇 NAHOST- (Bedingte) Waffenruhe!? 📂

🟥 RT - Liveticker US-Israel-Krieg gegen Iran
🟥 tkp - 47. Tag im Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran und Libanon
🟥 Jeffrey Sachs: Trumps Marineblockade in der Straße von Hormus
🟥 Iran & China durchkreuzen Trumps Hormuz-Blockade – US-Marine zieht sich zurück | Magnier

👇 DEUTSCHLAND 📂

🟥 Potsdamer Treffen
Gericht nennt Correctiv-Bericht „unwahr, ungenau und unvollständig“
🟥 Neutralitätsgebot?
Schüler werden zu Veranstaltung der Omas gegen Rechts verpflichtet
🟥 Ditib-Moschee animiert Kinder zum Krieg spielen und filmt sie dabei

👇INTERNATIONAL 📂

🟥 Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine
🟥 Kommission will Ende des Vetorechts
🟥 Lawrow: USA fördern Idee eines Militärblocks mit der Ukraine als führendem Mitglied
🟥 Spaniens Ministerpräsident Sánchez kündigt die Legalisierung von über 500.000 Migranten an und bezeichnete dies als „Akt der Gerechtigkeit“.
🟥 Land „vor illegaler Einwanderung schützen“: Magyar will Lücken im Grenzzaun schließen
🟥 „Die Union wird stärker“: So feiert Von der Leyen die Ungarn-Wahl

👇 CORONA 📂

🟥 Dr. Wolfgang Wodarg über Machtmissbrauch, WHO-Politik & Corona-Aufarbeitung
🟥 Wissenschaftler empört: Patienten wollen keine Blutspenden von Impflingen

👇 MEINUNG 📂

🟥 Bilderberg-Konferenz 2026 ist zu Ende – keine Berichterstattung – journalistische Arbeitsverweigerung

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🟥 Rechenzentren und Laborfleisch – beide schaden der Umwelt und der Gesundheit

Rechenzentren und Laborfleisch haben mehr miteinander zu tun als man auf den ersten Blick glauben mag. Dahinter stehen die gleichen Investoren und Eigentümer, beide nutzen Energie sehr schlecht, sie machen Menschen krank, schaffen Unordnung, und sind als Herrschaftsinstrumente konzipiert. Sie floppen beide wegen der Grenzen, die ihnen die Physik setzt.

🔴 Die Produktion von Laborfleisch, Kunstbutter und alle UVLs erfolgt in vielen Schritten, bei denen jedes Mal Energie aufgewendet werden muss. Am Feld und im Garten kommt die Energie von der Sonne und wird in chemische Energie umgewandelt, indem aus CO2 und Wasser Zucker erzeugt wird. Essen wir es direkt, so kommt uns die Sonnenenergie mit nur einer Umwandlung zugute. Fleisch und alle Koch- und anderen Verarbeitungsvorgänge entfernen das Lebensmittel weiter von der Sonnenenergie.

Warum das von Bedeutung ist, erklärt Physik Nobelpreisträger (2020) Roger Penrose in seinem Buch Fashion, Faith, and Fantasy in the New Physics of the Universe (Kapitel 3). Dort erklärt er präzise den Zusammenhang zwischen der niedrigen Entropie (= hohe Ordnung) des Sonnenlichts, der Ernährung von Pflanzen und Tieren und dem Funktionieren des Lebens auf der Erde.

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🟥 Potsdamer Treffen
Gericht nennt Correctiv-Bericht „unwahr, ungenau und unvollständig“

Die AfD-Politikerin Huy gewinnt gegen Correctiv in allen Punkten. Nun liegt der JF die Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin zum Text über das „Potsdamer Treffen“ vor. Sie ist eine schallende Ohrfeige für das selbsternannte Rechercheportal.

🔴 BERLIN. Das Landgericht Berlin hat scharf mit dem Correctiv-Bericht „Geheimplan gegen Deutschland“ abgerechnet, der im Januar 2024 Massendemonstrationen mit zahlreichen Spitzenpolitikern von CDU, SPD, Grünen und Linken auslöste. In der jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, heißt es, die wichtigste Passage des Textes, auf die sich die Empörung bezog, sei „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig“.

Diese Falschbehauptung lautet: „Es bleiben zurück: ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.“

Geklagt hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy, die bei dem sogenannten „Potsdamer Treffen“ vor mehr als zwei Jahren dabei war (die JF berichtete). Vertreten wurde sie von Rechtsanwalt Carsten Brennecke von der Kanzlei Höcker. Die Politikerin gewann in allen Klagepunkten. Verurteilt wurde nicht nur Correctiv, sondern auch dessen Chefredakteure Justus von Daniels und Anette Dowideit sowie der leitende Redakteur Marcus Bensmann und die Reporter Jean Peters, Gabriela Keller.
Correctiv verschwieg wesentlichen Punkt

Seit Jahren war unstrittig, dass die zentrale Behauptung falsch ist. Denn Correctiv hatte bereits in einem früheren Gerichtsverfahren zugegeben, dass der in Potsdam vortragende Martin Sellner, keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass deutsche Staatsbürger nicht ausgewiesen werden könnten und dieser das auch anerkenne.

Die Frage war allerdings, ob die Correctiv-Behauptung als Meinungsäußerung zulässig ist. Dieser Argumentation des selbsternannten Rechercheportals folgten die Richter nicht. Dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handele, zeige unter anderem der Einleitungssatz: „Es bleiben zurück“.

Außerdem habe Correctiv verschwiegen, dass Sellner auf dem Treffen nachweislich erklärte, deutsche Staatsbürger könnten nicht förmlich oder zwangsweise zur Ausreise verpflichtet werden.

Die Richter meinen, dieses Verschweigen sei „wesentlich“. Denn damit wurde dem Text „ein vollständig anderes Gewicht“ gegeben. Und das betreffe vor allem Teilnehmer wie Gerrit Huy. Bei einem Treffen dabei gewesen zu sein, auf dem kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt wurde, „ist nicht, jedenfalls aber erheblich weniger ehrenrührig als die Teilnahme an einer Veranstaltung, bei der gerade das der Fall war“.

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🟥 Land „vor illegaler Einwanderung schützen“: Magyar will Lücken im Grenzzaun schließen

Der ungarische Wahlsieger Péter Magyar will beim strikten Migrationskurs seines Vorgängers Viktor Orbán bleiben. Es gebe „legale Wege“ nach Ungarn zu kommen, diese müssten „respektiert werden“. Er wirft Orbán vor, zu lasch gewesen zu sein.

🔴 Der Chef der ungarischen Tisza-Partei, Péter Magyar, kündigte nach seinem Wahlsieg am Sonntag an, den strikten Anti-Migrationskurs seines Vorgängers Viktor Orbán fortführen zu wollen und teilweise sogar zu verschärfen. Sowohl Magyar als auch Viktor Orbán machten mit dem Versprechen Wahlkampf, die Migration weiter stark zu begrenzen.

Magyar wandte sich bei einer Pressekonferenz am Montag nach der Wahl direkt an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere europäische Staats- und Regierungschefs: „Ungarn wird in der Einwanderungsfrage eine sehr strenge Haltung einnehmen und keinen Pakt oder Verteilungsmechanismus akzeptieren.“

Die Grenzzäune des Landes sollen fortgeführt und vorhandene Lücken geschlossen werden. Zudem möchte Magyar keine weiteren Schlepper aus Gefängnissen entlassen. Unter Orbáns Regierung sollen bisher mindestens 1.400 aus der Haft freigelassen worden sein. „Wir sprechen ehrlich und wollen unser Land und Europa wirklich vor illegaler Einwanderung schützen.“

Es gebe legale Wege, die Ausländer nehmen können, um nach Ungarn zu kommen, diese „müssen respektiert werden“. Erneut bekräftigte er: „Was ich ihnen sagen kann, ist, dass wir versuchen werden, die Frage zu klären, und Tisza wird weiterhin eine strenge Politik in Bezug auf illegale Einwanderung verfolgen.“

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🟥 Spaniens Ministerpräsident Sánchez kündigt die Legalisierung von über 500.000 Migranten an und bezeichnete dies als „Akt der Gerechtigkeit“.

Er verglich die heutigen Migranten mit „unseren Großeltern, die auf der Suche nach einem besseren Leben in die USA und nach Europa auswanderten“ und erklärte:

🔴 „Es ist eine Notwendigkeit. Spanien altert, wie andere europäische Länder auch. Ohne neue Arbeitskräfte, die zum System beitragen, verlangsamt sich unser Wohlstand.“

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🟥 Lawrow: USA fördern Idee eines Militärblocks mit der Ukraine als führendem Mitglied

Washington fördere gemeinsam mit Europa die Idee der Bildung eines neuen Militärblocks mit der Ukraine als führendem Mitglied. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen offiziellen Besuch in China.

🔴 "Herr Keith Kellogg, einer der Sonderbeauftragten Donald Trumps für die Ukraine, […] unterstützt nun aktiv die Idee der Schaffung eines neuen Militärbündnisses. Die Ukraine wird nicht in die NATO aufgenommen, da Präsident Trump und andere Mitglieder seiner Regierung dies offenbar bereits abgelehnt haben.

Kellogg […] wirbt zusammen mit den sogenannten europäischen Großländern für die Idee eines neuen Militärblocks, in dem die Ukraine nicht nur ein Mitglied, sondern ein führendes Mitglied sein wird. Selenskij unterstützt diese Idee aktiv."

Washington mache kein Geheimnis daraus, dass die USA auf diese Weise "die Hauptverantwortung für die Eindämmung Russlands nach Europa verlegen wollen", um sich auf China konzentrieren zu können, betonte Russlands Außenminister.

"Sie versuchen, diesbezüglich nicht nur Diskussionen anzuregen, sondern auch praktische Schritte zur Schaffung eines bereits angekündigten antirussischen Militärblocks unter Beteiligung der Ukraine zu unternehmen."

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🟥 Kommission will Ende des Vetorechts

Die EU-Kommission nutzt ihren Wahlsieg in Ungarn sofort dafür, gegen das Vetorecht vorzugehen. Es geht um eine endgültige Entmachtung der (kleinen) Mitgliedstaaten in außenpolitischen Fragen.

🔴 Es ist bezeichnend, nicht nur, was der EU-Kommission wirklich wichtig ist, sondern auch, was sie an Orbán wirklich gestört hat: Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen in der EU-Außenpolitik durchbringen wollen. Direkt nach der Abwahl Orbáns forderte Ursula von der Leyen das Ende des Vetorechts.

Damit hatte Orbán immer wieder die EU-Kommission zumindest kurzfristig blockiert – auch in der Frage des EU-Beitritts der Ukraine. Von der Leyen feierte das Ergebnis als „Tag zum Feiern“ und „Sieg für grundlegende Freiheiten“. Sie kündigte an, die neue Regierung unter Magyar rasch „einzubinden“.

Was das bedeutet, berichtet bereits die Financial Times: Offenbar hat Brüssel Magyar einen Katalog von 28 Bedingungen übermittelt. Sobald diese umgesetzt werden, gibt die EU die Dutzenden Milliarden EU-Gelder frei, die man seit Jahren blockiert hat und die ungarische Wirtschaft schwer getroffen haben. Aber nicht nur das. Sie will ihren Wahlsieg nutzen, um vom Einstimmigkeitsprinzip auf qualifizierte Mehrheitsentscheidungen umzustellen. Etwas, was Viktor Orbán selbst bisher ganz klar verhindert hatte.

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🟥 Jeffrey Sachs: Trumps Marineblockade in der Straße von Hormus

🔴 Prof. Jeffrey Sachs spricht über Trumps Seeblockade der Straße von Hormus und darüber, inwieweit die US-Politik noch als rational betrachtet werden kann.

YouTube-Kanal von Jeffrey Sachs: / @jeffreydsachsofficial
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🟥 Iran & China durchkreuzen Trumps Hormuz-Blockade – US-Marine zieht sich zurück | Magnier

🔴 Elijah Magnier ist zu Gast, um über Irans verheerende Reaktion auf die US-Marineblockade zu sprechen und darüber, warum Trump mit jedem Tag der zweiwöchigen „Waffenruhe“ zunehmend die Fassung verliert.

Folge Elijah: https://ejmagnier.com/
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🟥 Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[1] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an den Bundeskanzler herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …“[2]
Von Wolfgang Bittner.

🔴 Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Wolodymyr Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: „Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung, zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.“[3]

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat („failed state“) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann[4], ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

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