Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

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🗓 10 Mai 2025

🔍oogle zahlt 1,375 Milliarden US-Dollar an Texas wegen unerlaubter Verfolgung und biometrischer Datenerfassung 🇺🇸

Google hat sich bereit erklärt, dem US-Bundesstaat Texas fast 1,4 Milliarden Dollar zu zahlen, um zwei Klagen beizulegen, in denen dem Unternehmen vorgeworfen wurde, den persönlichen Standort von Nutzern zu verfolgen und ihre Gesichtserkennungsdaten ohne deren Zustimmung zu speichern.

•  Die Zahlung von 1,375 Milliarden Dollar stellt die Geldstrafen, die der Tech-Gigant zur Beilegung ähnlicher Klagen anderer US-Bundesstaaten gezahlt hat, in den Schatten:

•  Im November 2022 zahlte Google 391 Millionen Dollar an eine Gruppe von 40 Bundesstaaten.

•  Im Januar 2023 zahlte Google 29,5 Millionen Dollar an Indiana und Washington.

•  Im September 2023 Google weitere 93 Millionen Dollar für einen Vergleich mit Kalifornien.
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Der ursprünglich im Jahr 2022 eingereichte Fall bezog sich auf die unrechtmäßige Verfolgung und Erfassung von BenutzerDaten im Hinblick auf:

Geolokalisierung,
Inkognito-Suchen,
biometrische Daten,
→ die Verfolgung des Aufenthaltsorts von Benutzern, selbst wenn die Einstellung für den Standortverlauf deaktiviert war &
→ die Erfassung biometrischer Daten ohne informierte Zustimmung.

„Jahrelang hat Google heimlich die Bewegungen und privaten Suchanfragen von Menschen verfolgt und sogar ihre Stimmabdrücke und Gesichtsgeometrie über seine Produkte und Dienste erfasst“, sagte der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, in einer Erklärung.

„Dieser Vergleich in Höhe von 1,375 Milliarden Dollar ist ein großer Erfolg für die Privatsphäre der Texaner und zeigt den Unternehmen, dass sie für den Missbrauch unseres Vertrauens bezahlen werden.“

Letztes Jahr kündigte Google Pläne an, Maps-Timeline-Daten lokal auf den Geräten der Nutzer statt in ihren Google-Konten zu speichern. Das Unternehmen hat außerdem weitere Datenschutzkontrollen eingeführt, die es Nutzern ermöglichen, Standortinformationen automatisch zu löschen, wenn die Einstellung „Standortverlauf“ aktiviert ist.

🌕 Wie zuverlässig das ganze ist, von wem Google und die Einhaltung geprüft wird, ist jedoch unklar. Vertrauen und Glaube in dieses zweifelhafte Unternehmen sind aus meiner Sicht deplatziert.

Die Zahlung steht zudem in Konkurrenz zu einer Geldstrafe von 1,4 Milliarden Dollar, die Meta an Texas zahlte, um einen Rechtsstreit über den Vorwurf beizulegen, das Unternehmen habe die biometrischen Daten von Millionen von Nutzern illegal und ohne deren Erlaubnis gesammelt.
Die Entwicklung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Google auf beiden Seiten des Atlantiks einer intensiven behördlichen Prüfung unterzogen wird und mit Forderungen konfrontiert ist, Teile seines Geschäfts aufzuspalten, um kartellrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen.

Ravie Lakshmanan, © The Hacker News, 2025
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🌐 Google Chrome & andere Browser übertragen Deine  TelemetrieDaten über geheime Erweiterung

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🇬🇧 Die britische Wettbewerbs- & Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat Apple und Google vorgeworfen, die Entwicklung mobiler Browser zu verlangsamen.

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🗓 März 2025

🔍oogle = Monopolmissbrauch 🇺🇸

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🗓 29. Mai 2024

🔍 Tausende Seiten der Google-Dokumentation zur Funktionsweise des Suchalgorithmus sind durchgesickert

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#Hintergrundwissen #Google #Hinweise #Rückrufe #Datenschutz #USA #Texas #Biometrie #Standort #Tracking #BigBrother

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📞 WhatsApp-Klage zur Pegasus-Spyware erfolgreich 🇺🇸

Die NSO Group wurde von einer Jury in Kalifornien zu Schadenszahlungen von insgesamt 168 Millionen US-Dollar an WhatsApp verurteilt.

• Die Schadenssumme setzt sich aus 447,719 US-Dollar an Entschädigung und 167,254,000 US-Dollar an Strafschadenersatz zusammen.

• Dies ist das erste Mal, dass NSO für seine Hacking-Operationen Schadensersatz zahlen muss.

• Der Fall ist das Ergebnis eines sechsjährigen Rechtsstreits zwischen NSO und Meta, dem Mutterunternehmen von WhatsApp.

• Das Gericht entschied, dass NSO gegen Bundes- und kalifornische Hacking-Gesetze sowie die Nutzungsbedingungen von WhatsApp verstoßen hat.

•  Das Gericht Entscheid somit, dass die NSO Group nicht durch Immunität geschützt ist, obwohl sie behauptete, im Auftrag ausländischer Regierungen zu handeln.
Somit kann das Urteil als erfolgreicer Widerstand gegen staatlich unterstützte Spionage gewertet werden.

• Die Entscheidung wird als großer Sieg für digitale Rechte und die Opfer von Pegasus-Spyware angesehen.

Access Now und andere Organisationen haben sich seit Jahren für die Rechenschaftspflicht von NSO eingesetzt.

• Die Entscheidung sendet eine klare Botschaft an Spyware-Unternehmen, dass illegale Überwachung auf US-Plattformen hohe Kosten verursachen kann.

• Der Fall wurde durch eine amicus brief von Access Now und Partnern unterstützt, die die Geschichten von Opfern von NSO hervorhoben.

Zur Erinnerung:
Die NSO-Software "Pegasus" wurde genutzt, um Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtler über WhatsApp auszuspionieren.

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„Pegasus“: 🇩🇪 BND-Spionagesoftware vor Gericht🧑🏻‍⚖

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Pegasus Projekt - hacking von Smartphones leicht gemacht (iOS & Android)
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🇮🇱 Israel und USA 🇺🇸
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Quelle und Dank an @prvcyworld

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#Hintergrundwissen #USA #Hacking #NSO #Spyware #Pegasus #Israel #Rechtssache #Urteil #Datenschutz #Samtphones #iOS #Android
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👆BGH‑Urteil: Ermittler dürfen Smartphones per Fingerabdruck entsperren – was jetzt gilt?!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ermittler den Fingerabdruck eines Beschuldigten unter Zwang verwenden dürfen, um ein Smartphone zu entsperren.

Bedenke, das dies auch auf andere Geräte, wie Dein Tablett, zeitnah ausgeweitet werden & dafür gelten kann.

Sei gescheit & verwende stattdessen starke PIN's & PassWörter 😉

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Zusammenfassung:

• Diese Entscheidung beendet einen langanhaltenden Streit & klärt eine rechtliche Grauzone, zum Nachteil aller die diese SicherheitsMethode zur Verifikation verwenden.

• Der BGH stützt sich auf § 81b Abs. 1 i. V. m. § 94 ff. StPO, was bedeutet, dass die Maßnahme nicht gegen die Menschenwürde oder das Selbstbelastungsprivileg verstößt.

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Das Urteil hat mehrere wichtige Auswirkungen:

• Es verleiht der Praxis der Zwangsentsperrung rechtliche Grundlage.

• Es behandelt biometrische Daten als „körperliche Beweismittel“, während Muster, PINs & PassWörter weiterhin durch das Schweigerecht geschützt sind‼️

• Es könnte Konflikte mit dem europäischen Datenschutzrecht verursachen, weil die EU-Richtlinie 2016/680 biometrische Daten besonders schützt & der EuGH im Jahr 2024 strengere Grenzen für Handy-Durchsuchungen eingefordert hat.

• Es könnte als Präzedenzfall für andere biometrische Verfahren dienen.

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Neues 6-Punkte-Regelwerk für die Zwangsentsperrung:

• Richterbeschluss ist erforderlich.

• Der Beschluss muss die Durchsuchung von Smartphones ausdrücklich erwähnen.

• Die Schwere der Tat muss ausreichend sein.

• Heimliche Entsperrungen sind problematisch.

• PINs & Passwörter dürfen nicht erzwungen werden.

• Verfahrensfehler führen nicht automatisch zum Ausschluss von Beweismitteln - die Gerichte prüfen einzelfallbezogen.

• Technische Unterschiede bei der Entsperrung: Fingerabdruck ist zulässig, Face ID ist unklar, Muster, PINs & Passwörter sind geschützt.

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Tipps zur digitalen Selbstverteidigung

Selbst wenn Du im Recht bist, entscheidet im Ernstfall oft die Technik.
Schon kleine Anpassungen an Deinem Setup können verhindern, dass Ermittler Deine Daten binnen Sekunden kopieren oder löschen.

✔️ Die Biometrie sollte abgeschaltet & durch starke PIN's & Passwörter (> 10 Stellen) ersetzt werden.

Tipps für Deine Passwörter
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✔️ Aktiviere die Auto-Reboot-Funktion nach x Stunden Inaktivität (GrapheneOS, iOS 17 „Stolen Device Protection“).

✔️ Das Gerät komplett ausschalten vor möglichen Situationen wie GrenzKontrollen, Razzien, dem betreten eines BahnhofGeländes usw., damit die Daten hardwareverschlüsselt sind.

✔️ Den USB Restricted Mode einschalten, um Forensic-Boxen auszutricksen.

✔️ Verwende den Secure Folder / Second Space für sensible Chats.

✔️ BackUps außerhalb der Cloud. Diese kannst Du zum Beispiel in Form eines USB-Sticks möglichst sicher verwahren bei Dritten oder naturnah vergraben, nur für den Fall, dass Daten des Geräts ausversehen von den Ermittlern gelöscht werden.

✔️Recht auf Beistand: 
Bei einer Durchsuchung sofort einen Anwalt anrufen, nicht diskutieren!

✔️ Eine konsequente Patch-Routine ist der beste Schutz gegen 0-Click-Exploits.

✔️ Wenn es die Ermittlern ins Gerät schaffen, hängt vieles von den von dir verwendeten Apps und Deiner Nutzung dieser ab.

Achte z. B. bei der Auswahl und Benutzung von Messenger-Apps auf die Sicherheit Deiner Daten, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2E) und ihre Kooperationsbereitschaft mit Regierungen und Ermittlern.

Quelle und Dank an @tarnkappe

Bericht über die Regierungs-Anfragen zu BenutzerDaten (2013 - 2022)
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Telegram-Transparenzbericht
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🇩🇪 Staatliche Überwachung -
Repression und Technik:
Erfahrungen & PraxisBeispiele
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#HintergrundWissen #BRD #BGH #Urteil #biometre #Datenschutz #Fingerabdruck
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