Liveticker zu den Midterms
+++ 14:12 FDP: Müssen uns auf Kursänderungen einstellen +++

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai rechnet nach den Kongresswahlen mit Konsequenzen für die US-Außenpolitik. "Außenpolitisch müssen Deutschland und die EU mögliche Kursänderungen der USA gut im Blick behalten und entsprechend vorbereitet sein", sagt Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich warnt der Außenpolitiker: "Ein innenpolitischer Stillstand, der sich einstellen würde, wenn beide Kammern des Kongresses an die Republikaner gehen, täte den USA nicht gut." https://www.n-tv.de/politik/14-12-FDP-Muessen-uns-auf-Kursaenderungen-einstellen--article23704637.html

💥DIE IMPFLÜGE FLIEGT AUF - WEIDEL (AfD) GREIFT FRONTAL AN❗️💥

Am gestrigen Tag, nahm sich Alice Weidel die Impflügen der Bundesregierung und das Schweigen der Deutschen Medien vor.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

"Altkanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Kritik an den Kosten für ihre Büro-Ausstattung verteidigt. "Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel und ihr Büro waren und sind sich zu jeder Zeit der Rahmenbedingungen, Möglichkeiten und Grenzen des a.D.-Büros bewusst", erklärte Merkels Sprecherin Beate Baumann dem "Tagesspiegel". Der CDU-Politikerin wird vorgehalten, dass ihre Amtsausstattung zu teuer sei. Sprecherin Baumann verwies laut dem Blatt auf den Haushaltsplan. Der sehe für Merkels Personalbedarf insgesamt neun Stellen vor, und die seien derzeit alle besetzt. " https://www.n-tv.de/politik/Merkel-weist-Zweifel-an-Bueroausstattung-zurueck-article23706651.html

Schon in der Vergangenheit warnten Piloten eindringlich vor den Folgen der Covid-Massenimpfungen für die Flugsicherheit: Bei geimpften Piloten soll es immer wieder zu Gesundheitsproblemen kommen – auch während des Flugs. In den sozialen Netzen wird derzeitig wieder vermehrt ein Video vom Juni dieses Jahres geteilt, das einen medizinischen Notfall bei einem Piloten in einem Flugzeug in Indonesien zeigt. Ein australischer Pilot mahnte jüngst gegenüber dem World Council for Health: Es handelt sich nicht um Einzelfälle – diese Probleme haben seit Beginn der Impfkampagne massiv zugenommen. https://report24.news/piloten-kollabieren-mitten-im-flug-noch-nie-so-viele-faelle-wie-seit-den-covid-impfungen/?feed_id=24295

Laut NBC haben die Republikaner das House gewonnen!

https://www.nbcnews.com/politics/midterm-elections-2022

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
OLG Düsseldorf

In einem rechtshistorischem Urteil schob das Oberlandesgericht Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des
§ 201 StGB durch Polizeibeamte auf oder am Rande von Versammlungen einen klaren Riegel vor.

Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde verworfen und der Freispruch der 1. Instanz bestätigt (s. hier 👉 https://t.me/RASattelmaier/1578)

Erstmals bestätigte damit ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.

Die Folge wird sein, dass Beamte eben nicht mehr Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen dürfen und Maßnahmen zur Beweissicherung grundsätzlich gefilmt werden können.

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier

Auch die republikanische Kandidatin für den Gouverneursposten, Kari Lake, hielt an der vielfach widerlegten Behauptung von der „gestohlenen“ Präsidentschaftswahl 2020 fest. Nach Auszählung von rund zwei Dritteln der Stimmen liegt Lake bei der Gouverneurswahl gleichauf mit der demokratischen Amtsinhaberin Katie Hobbs. https://www.welt.de/politik/ausland/article242033325/Midterms-Wahlbehoerde-in-Arizona-weist-nach-Problemen-mit-Wahlmaschinen-Betrugsvorwuerfe-zurueck.html

‼️ PRESSSEKONFERENZ LIVE zur Gefährlichkeit der Masken: https://odysee.com/@rtv:4/pk10112022:c

Spätestens seit 9-11 und dem darauffolgenden Angriffskrieg der USA gegen den Irak wird ein Ende der amerikanischen Vorherrschaft breit diskutiert. Wird das 21. Jahrhundert eine multipolare Weltordnung übergehen, in der China und Russland auf Augenhöhe mitspielen? Oder wird sich der von Washington geführte „Westen“ weiterhin durchsetzen? Nicht zuletzt diese Fragen werden aktuell in der Ukraine mit Waffengewalt beantwortet. Eng damit zusammen hängt die Frage: Können die westlichen Demokratien immer noch eine moralische Überlegenheit für sich beanspruchen, weil sie im Gegensatz zu anderen Frieden, Freiheit und Wohlstand bieten? Oder wandeln sich auch hier die Verhältnisse hin zu einem autoritären oder sogar totalitären Gesellschaftsmodell? Im Gespräch mit dem Geisteswissenschaftler Dr. Matthias #Burchardt erklärte Prof. Dr. Max #Otte Szenarien, die wir nun zu erwarten haben. Das gesamte Gespräch wurde zuerst auf dem YouTube-Kanal „B&B - Burchardt & Böttcher - Wir müssen reden“ veröffentlicht. https://www.youtube.com/watch?v=rQSAH-AVPZ8

In George Orwells berühmtem Roman „1984“ wird die Sprache durch ein totalitäres Regime zum grotesken „Neusprech“ umgebogen. Ähnlichkeiten zur heutigen „politischen Korrektheit“ sind nicht zu übersehen. Der Weg, das Denken durch Sprache zu kontrollieren und dadurch Menschen zu beherrschen, ist heute im Mainstream angekommen. Das Individuum soll dabei ausgeschaltet werden. Im Gespräch mit dem Geisteswissenschaftler Dr. Matthias #Burchardt erklärte Prof. Dr. Max #Otte, wie Sprache und Freiheit zusammenhängen – und, welche Balance aus Kollektiv und Individuum wünschenswert ist. #gender #sprache #geschichte #deutschland #orwell #maxotte #politikspezial Das gesamte Gespräch wurde zuerst auf dem YouTube-Kanal „B&B - Burchardt & Böttcher - Wir müssen reden“ veröffentlicht. https://www.youtube.com/watch?v=qdrQgYdtPz8

‼️Aus Rücksicht auf den WM-Gastgeber Katar hat die Fifa entschieden, dass Tore bei der WM von den Mannschaften nicht ausgelassen bejubelt werden dürfen. Die Spieler könnten sonst in den Knast wandern. ‼️Verschwitzte Männer, die sich selig in den Armen lägen, aufeinander hüpften oder sich gegenseitig freudetrunken küssten, könnten die Gefühle der Kataris verletzen, so Infantino. https://www.welt.de/satire/article242036653/Zu-schwul-Fifa-verbietet-Teams-Torjubel-bei-WM-in-Katar.html?cid=socialmedia.facebook.shared.web

Antje Hermenau hat die Faxen dicke: Ex-Grüne packt über ihre Partei aus!

Antje Hermenau war 25 Jahre lang eine Spitzenpolitikerin der Grünen. Unter anderem als Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen. 2015 verließ sie ihre Partei und ist mittlerweile eine scharfzüngige Kritikerin der Klima- und Globalismusextremisten in der Bundesregierung. Ihr früherer Parteifreund, der als Antifa-Lobbyist geltende Jürgen Kasek, warf ihr mittlerweile „politische Prostitution bei Demokratiefeinden“ vor – was wohl einem Lob gleichkommt. In „Berlin Mitte AUF1“ sprach Hermenau exklusiv mit Martin Müller-Mertens über das Innenleben ihrer ehemaligen Partei.

➡️ Das ganze Interview mit Antje Hermenau bei „Berlin Mitte AUF1“ sehen Sie hier: https://auf1.tv/berlin-mitte-auf1/schamlos-ehrlich-den-gruenen-sind-die-buerger-bewusst-egal

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21.400.000.000 Euro – Deutschland ist Zahlmeister der EU.
Bezeichnend: Europäische Kommission legt Daten nicht mehr offen.
Im vergangenen Jahr hat der Bund netto 21,4 Milliarden Euro mehr Finanzmittel aus Steuergeldern in den EU-Haushalt eingezahlt, als er erhalten hat – beinahe doppelt so viel wie der zweitgrößte Zahler Frankreich. Von Daniel Weinmann. https://reitschuster.de/post/21-400-000-000-euro-deutschland-ist-zahlmeister-der-eu/

‼️Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA und der NATO vorgeworfen, eine Vormachtstellung in der Asien-Pazifik-Region einnehmen zu wollen, indem sie diese militarisierten. "Die USA und ihre Verbündeten sowie die NATO versuchen jetzt, diese Region zu schlucken", sagte Lawrow nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass am Rande des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean. ‼️US-Präsident Joe Biden bezog bei dem Gipfel deutlich Position gegen China. Nach Angaben des Weißen Hauses wies er die Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurück. Die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag, das Chinas Ansprüche 2016 als unrechtmäßig abgewiesen hatte, sei "endgültig und rechtlich bindend". https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-Westen-will-Asien-Pazifik-Region-schlucken-article23714744.html

‼️Dass der Vorschlag der Gaspreiskommission sozial unausgegoren ist, kann man nicht wegreden. Alle kriegen die gleichen Zuschüsse, auch Leute, die sie nicht brauchen. ‼️Das liegt daran, dass wir die Daten zu den Anschlüssen nicht haben. Der Gaslieferant weiß nicht, wer oder wie viele Menschen hinter einem Gaszähler leben. [...] Und würden wir wissen, wie viele Leute hinter einem Anschluss wohnen, würden wir ihr Einkommen noch nicht kennen. Angenommen, wir würden das alles wissen wollen, würden wir dann Jahre brauchen, um ein System aufzubauen, das abgestufte Heizkosten-Subventionen ermöglicht. https://www.n-tv.de/politik/Preisniveau-wird-nicht-mehr-wie-vor-Putins-Krieg-article23714473.html

‼️Olaf Scholz zögerte nicht damit, Lula zu dessen Erfolg zu gratulieren, auch wenn der Wahlsieger nicht nur in seiner Heimat alles andere als unumstritten ist. Und so kam es in den Stunden und Tagen nach dem Urnengang in Brasilien – ‼️unter weitgehender Missachtung der deutschen Medienlandschaft – zu landesweiten Protesten und Straßenblockaden. Anhänger von Jair Bolsonaro witterten Wahlbetrug und legten weite Teile der Infrastruktur des Landes lahm. ‼️Darüber hinaus lohnt es sich, auch die Vergangenheit und die Machenschaften zu beleuchten, die dazu geführt haben, dass Lula da Silva mehrere Jahre in einem Gefängnis in Curitiba zugebracht hat. https://reitschuster.de/post/brasilien-ein-land-in-aufruhr/