Politik Spezial
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Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉☄️ AfD holt wieder auf – nur noch zwei Prozent hinter der Union


"Die AfD rückt der Union immer näher. In der aktuellen Sonntagsfrage von YouGov (16. Juli 2025) kommt die Partei auf 25 Prozent – ein Plus von zwei Punkten gegenüber der letzten Erhebung im Juni.

Die Union verliert einen Punkt und steht bei 27 Prozent. Der Abstand zwischen den beiden Parteien schrumpft damit auf nur noch zwei Prozent."



https://www.nius.de/statistik/news/afd-holt-wieder-auf-nur-noch-zwei-prozent-hinter-der-union/ac2af8e7-9be7-4dfe-97aa-d296a8e74a36
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Forwarded from Satellit
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🎙Merz: „Grenzkontrollen sind ein zeitlich begrenzter Einsatz zur Lösung eines Problems“

Bundeskanzler Friedrich #Merz hat an einer Sitzung der Bayerischen Staatsregierung auf der Zugspitze teilgenommen. Im Fokus des Treffens standen wirtschafts- und migrationspolitische Themen. Zu den Kontrollen an Bayerns Grenzen sagte Merz: „Der Freistaat #Bayern ist bisher das einzige Bundesland, dass eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen Bundespolizei und Landespolizei hat, gemeinsame #Grenzkontrollen durchzuführen.”

In Deutschland seien im Mai und Juni fast 50% weniger Asylanträge an den Grenzen gestellt worden als im Vorjahreszeitraum, sagte Merz und dankte dafür unter anderem der bayerischen Polizei.

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Forwarded from RABBIT RESEARCH
gute Investition?
🥊 Afrikaner hauen sich in die Fresse, damit die Welt-Temperatur sinkt

Die EU zahlt 500.000 € an eine Wrestling-NGO in Gambia – um das Klima zu schützen-
Nein, das ist kein Witz. Die NGO soll laut EU-Kommission "Werte der Umweltbildung" durch Wrestling vermitteln. 🤼‍♂️

Quelle

auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf X
.
Überall werden die Menschen mit Vergünstigungen in die Falle gelockt.

Mit Käse fängt man Mäuse.

Dasselbe mit den Apps bei den ganzen Supermärkten etc.

Erst mal ganz freiwillig - später das neue Normal?
Forwarded from Nius
Media is too big
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„Es geht um einen Allmachtsanspruch des Staates“
Forwarded from Nius
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🌊 Vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal

Bad Neuenahr-Ahrweiler erinnert mit einer Veranstaltung an die Opfer – und setzt dabei vor allem auf Symbolik:

Schauplatz war die Stadtmitte, wo Reden gehalten, Blumen arrangiert und das Regenbogenmotto der städtischen Wiederaufbaukampagne unübersehbar in Szene gesetzt wurde: #wiederbunt. 🏳️‍🌈
‼️👉Umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf: Sie begründete die Pflicht zur Impfpflicht damit, dass die Impfung nicht gut genug wirkt

👉👉👉
https://www.nius.de/corona/news/brosius-gersdorf-impfpflicht/e8b458f8-d577-4fa4-99c2-5f4f6fefeada

"Meine Stellungnahme war sehr stark geprägt von den damaligen medizinischen Erkenntnissen und Einschätzungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Heute in der jetzigen Perspektive haben wir einen ganz anderen Zuwachs an Wissen“, rechtfertigte die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend bei Lanz ihren Einsatz für eine „verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht“.
Forwarded from AUF1
💥💥 Eskalation: Israel bombardiert syrische Hauptstadt

Die Eskalation im Nahen Osten nimmt weiter zu: Nun bombardiert Israel den Nachbarstaat Syrien. In der Hauptstadt Damaskus wurde das Generalstabshauptquartier zerstört und der Präsidentenpalast beschossen. Als Begründung für die Luftschläge nannte Israel das brutale Vorgehen der syrischen Regierungstruppen und verbündeter islamistischer Milizen gegen die Minderheit der Drusen an der Grenze zum Libanon.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Israel Panzer und Waffenlager der syrischen Regierungstruppen angegriffen und die syrische Regierung aufgefordert, alle feindseligen Handlungen gegen die Drusen einzustellen. Als Reaktion auf Angriffe auf drusische Zivilisten formierte sich eine Drusen-Miliz im Libanon, die heute die Grenze zu Syrien überschritten haben soll. Die Minderheit genießt das besondere Schutzinteresse Israels, in dessen Armee viele Drusen freiwillig dienen.

🇮🇱 Ziel Erweiterung des Staatsgebiets?

Neben den angeblichen humanitären Gründen könnten die Angriffe Israels auch andere Ziele verfolgen: Nach dem Sturz der syrischen Regierung von Baschar al-Assad hatte Israel weite Teile Syriens als sogenannte „Pufferzone“ besetzt. Bereits seit 1967 hält Israel die syrischen Golanhöhen militärisch besetzt. Mit dem Vorwand des Schutzes der drusischen Bevölkerung könnte Israel nun noch größere Gebiete Syriens besetzen. Die Erweiterung des Staatsgebiets durch Pufferzonen und die anschließende Besiedlung ist eine lang praktizierte Strategie Israels.

⚖️ Innenpolitische Ablenkung

Auch innenpolitisch birgt der Angriff Brisanz: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erschien heute aufgrund des Angriffs nicht zu einer Gerichtsverhandlung – der Strafprozess wegen Betrugs und Korruption gegen ihn wurde verschoben.

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Vernehmung des ehemaligen Haftrichters – Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe
Stuttgart, 16. Juli 2025 – Wenn am morgigen Donnerstag vor dem Landgericht Stuttgart der ehemalige Haftrichter Dr. Berger als Zeuge auftritt, erwarten ihn unbequeme Fragen. Berger hatte im Fall Michael Ballweg, dem Gründer der Initiative QUERDENKEN-711, mehrere Entscheidungen zur Untersuchungshaft getroffen, die die Verteidigung als „schwerwiegende Grundrechtsverletzungen“ einstuft.
Fesselung ohne Begründung? Kritik am Hafttermin vom 29. November 2022

Im Fokus steht der Hafttermin vom 29. November 2022, bei dem Michael Ballweg über fünf Stunden hinweg mit Handfesseln an einem Tisch fixiert war – laut Verteidigung „eine rechtswidrige Maßnahme ohne dokumentierte Sicherheitslage“.

Tatsächlich schreibt das Bundesverfassungsgericht vor, dass eine solche Fesselung nur bei konkreten und dokumentierten Gefahren zulässig sei. Ballweg jedoch habe sich durchweg kooperativ verhalten – auch an anderen Terminen ohne Fesselung – „und nie Anlass für Sicherheitsbedenken gegeben“, so seine Anwälte.

👉👉👉https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/vernehmung-des-ehemaligen-haftrichters-verteidigung-erhebt-schwere-vorwuerfe/
‼️👉📹Schnauze voll von Parteien | Joana Cotar im Interview mit Helmut Reinhardt

👉👉👉Hier geht´s zum Video auf YouTube:
https://youtu.be/bDsDZIBxTu4

Warum verließ Joana Cotar die AfD und die Bundestagsfraktion? Darüber und warum sie glaubt, dass das derzeitige Parteiensystem die Wurzel allen Übels ist sprach sie mit Helmut Reinhardt auf dem Afuerta-Fest 2025 der Libertären.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video.

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Der „Queer-Beauftragte“ Pantisano hisst die Progress-Pride-Flagge vor der Berliner Polizei