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Forwarded from Oliver Janich & Team
"13 Stunden dauerte das letzte Wort des Angeklagten
► Im Juli 2023 verurteilte das Amtsgericht Liebich wegen Volksverhetzung, Billigung eines Angriffskrieges und übler Nachrede in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten Haft ohne Bewährung.
Dagegen ging er in Berufung und versuchte im Prozess vor dem Landgericht einen Trick: Liebich kündigte an, dass er ausgiebig vom Recht des letzten Wortes Gebrauch machen werde.
In einem Gerichtsprozess im Strafrecht steht jedem Angeklagten das sogenannte letzte Wort (§258 Strafprozessordnung) zu, nachdem die Beweisaufnahme und die Plädoyers abgeschlossen sind. Erst danach beginnt die Urteilsfindung.
Würden Richter das Recht des letzten Wortes beschneiden, wäre dies ein Rechtsfehler und der Angeklagte hätte einen echten Revisionsgrund. In diese Falle tappten die Berufungsrichter nicht – sie hörten sich fünf Prozesstage lang den Schlussvortrag des Angeklagten an...
In den nächsten Wochen erhält Svenja-Marla Liebich von der Staatsanwaltschaft Halle eine Ladung zum Strafantritt. Die 18 Monate Haft wird der Verurteilte nach BILD-Informationen in einer Justizvollzugsanstalt für Männer absitzen müssen."
In der Überschrift ist Sven noch eine Frau. Aber für ihn gelten die Gesetze scheinbar nicht. Er hat die Justiz vorgeführt, aber muss trotzdem in den Knast. Natürlich enthält der Artikel keinerlei Zitate, so dass der Leser nicht weiß und beurteilen kann, was ihm eigentlich konkret vorgeworfen wird. Ein Fall für die Geschichtsbücher. Wäre er ein Linker, würde man ihn wohl Aktionskünstler nennen. Kafkaesk.
► Im Juli 2023 verurteilte das Amtsgericht Liebich wegen Volksverhetzung, Billigung eines Angriffskrieges und übler Nachrede in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten Haft ohne Bewährung.
Dagegen ging er in Berufung und versuchte im Prozess vor dem Landgericht einen Trick: Liebich kündigte an, dass er ausgiebig vom Recht des letzten Wortes Gebrauch machen werde.
In einem Gerichtsprozess im Strafrecht steht jedem Angeklagten das sogenannte letzte Wort (§258 Strafprozessordnung) zu, nachdem die Beweisaufnahme und die Plädoyers abgeschlossen sind. Erst danach beginnt die Urteilsfindung.
Würden Richter das Recht des letzten Wortes beschneiden, wäre dies ein Rechtsfehler und der Angeklagte hätte einen echten Revisionsgrund. In diese Falle tappten die Berufungsrichter nicht – sie hörten sich fünf Prozesstage lang den Schlussvortrag des Angeklagten an...
In den nächsten Wochen erhält Svenja-Marla Liebich von der Staatsanwaltschaft Halle eine Ladung zum Strafantritt. Die 18 Monate Haft wird der Verurteilte nach BILD-Informationen in einer Justizvollzugsanstalt für Männer absitzen müssen."
In der Überschrift ist Sven noch eine Frau. Aber für ihn gelten die Gesetze scheinbar nicht. Er hat die Justiz vorgeführt, aber muss trotzdem in den Knast. Natürlich enthält der Artikel keinerlei Zitate, so dass der Leser nicht weiß und beurteilen kann, was ihm eigentlich konkret vorgeworfen wird. Ein Fall für die Geschichtsbücher. Wäre er ein Linker, würde man ihn wohl Aktionskünstler nennen. Kafkaesk.
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
SPEKTAKULÄRE WENDE!
POLITIK-BOMBE!💥
Ex-Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes packt aus!
+ Politik & Medien toben!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=rl1Yzcrnm3g
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‼️👉📹Morgenvisite im deutschen Irrenhaus | Satire mit Dr. Josef Thoma
👉👉👉Hier geht´s zum Video auf YouTube: https://youtu.be/G7dh8aJcdzg
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Gerade komme ich von der Morgenvisite im deutschen Irrenhaus zurück und erlaube mir zu berichten, wie sich der allgemeine Krankheitsverlauf in der Anstalt entwickelt und wo möglicherweise Genesungsfortschritte zu verzeichnen sind.
Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video.
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‼️👉📹Peter Hahne: Ganz Deutschland gesichert rechtsextrem | Interview mit Helmut Reinhardt
👉👉👉Hier geht´s zum Video auf YouTube: https://youtu.be/GWOtT2uI61o
Helmut Reinhardt spricht mit dem Journalisten und Bestseller-Autor Peter Hahne in diesem Interview u.a. über aktuelle politische Themen. Peter Hahne ist von der Nordseeinsel Amrum zugeschaltet und er hat keine gute Nachrichten hinsichtlich des Zustands der Inselwirtschaft. Hauptthema des Gesprächs ist die Diffamierung der AfD durch den Verfassungsschutz und die krampfhaften Versuche, die Einstufung der Alternativen als gesichert rechtsextrem zu begründen.
Hier geht’s zum neusten Buch von Peter Hahne: https://www.kopp-verlag.de/a/ist-das-euer-ernst-%21-4
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
💥Mainstream geschockt!💥
💥Merz droht der AfD
+ Brandmauer selbst in der ARD gefallen!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://youtu.be/jWcCPULGk5M?si=BabdGDVoAMccEuO4
💥Merz droht der AfD
+ Brandmauer selbst in der ARD gefallen!
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Forwarded from AUF1
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⁉️ „Was hast du getan?“
Viele Menschen ziehen sich immer mehr aus der Informationswelt zurück. Sie wollen nichts mehr von all dem Wahnsinn da draußen wissen. Doch Robert Stein sieht das kritisch, wie er im Interview mit Elsa Mittmannsgruber sagt. Man könne sich nicht einfach rausnehmen, weil man sich irgendwann die Frage stellen müsse: „Was hast du getan, wenn das Ding den Bach runtergeht?“ Viel wichtiger wäre es, eine gute Balance finden, um trotz all der negativen Meldungen in seiner Kraft zu bleiben.
Die ganze Sendung von „Elsa AUF1“ sehen Sie hier: ▶️ https://auf1.tv/elsa-auf1/medien-pionier-macht-mut-dieses-regime-entlarvt-sich-selbst
Viele Menschen ziehen sich immer mehr aus der Informationswelt zurück. Sie wollen nichts mehr von all dem Wahnsinn da draußen wissen. Doch Robert Stein sieht das kritisch, wie er im Interview mit Elsa Mittmannsgruber sagt. Man könne sich nicht einfach rausnehmen, weil man sich irgendwann die Frage stellen müsse: „Was hast du getan, wenn das Ding den Bach runtergeht?“ Viel wichtiger wäre es, eine gute Balance finden, um trotz all der negativen Meldungen in seiner Kraft zu bleiben.
Die ganze Sendung von „Elsa AUF1“ sehen Sie hier: ▶️ https://auf1.tv/elsa-auf1/medien-pionier-macht-mut-dieses-regime-entlarvt-sich-selbst
Forwarded from Nius
Media is too big
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
Sabotage!💥Grüne drehen vollkommen durch!
+ Merz-"Migrationswende" endet im Desaster!
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://www.youtube.com/watch?v=gryUsszjIh0
+ Merz-"Migrationswende" endet im Desaster!
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Forwarded from Diplomateninterviews
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Zusendung eines Mithörers unseres Kanals.
Matrix Teil 4 Ausschnitt aus den letzten Minuten
Danke für's Aufbereiten und zur Verfügung stellen
Matrix Teil 4 Ausschnitt aus den letzten Minuten
Danke für's Aufbereiten und zur Verfügung stellen
Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
💥Chaos in der Merz-Regierung
+ Söder verbreitet Verschwörungstheorien
+ Deutschlands Ansehen zerstört
Hier geht's zum Video auf dem YouTube-Kanal Schuberts Lagemeldung:
https://youtu.be/2ypFmN9AQkA?si=byrJobPyQSKl3Nvu
+ Söder verbreitet Verschwörungstheorien
+ Deutschlands Ansehen zerstört
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https://youtu.be/2ypFmN9AQkA?si=byrJobPyQSKl3Nvu
Forwarded from Alexander-wallasch.de
Hat Friedrich Merz den Deutschen eine faustdicke Lüge aufgetischt? Im Interview spielt er den Unwissenden über das AfD-Gutachten, welches die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstuft. Aber ein BMI-Sprecher weiß es besser. https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/merz-ueberrascht-vom-afd-gutachten-aber-es-gibt-indizien-fuer-seine-mitwisserschaft
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️👉☄️ Eilmeldung: Thomas Röper und Alina Lipp kommen auf EU-Sanktionsliste
"Laut correctiv werden Alina Lipp und ich auf die EU-Sanktionsliste des 17. Sanktionspaketes gesetzt.
correctiv, das bekanntlich beste Beziehungen zur Regierung hat, hat in einer Pressemeldung mitgeteilt, dass Alina Lipp und Thomas Röper, der Betreiber des Anti-Spiegel, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurden. correctiv schreibt:
„Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland zielt auch auf Propagandisten aus Deutschland. Das geht aus einem Entwurf hervor, den CORRECTIV einsehen konnte. Der entsprechende Abschnitt widmet sich den „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ und richtet sich unter anderem gegen Akteure von Propaganda- und Desinformationskampagnen. Mit Alina Lipp und Thomas Röper sollen zwei der reichweitenstärksten deutschsprachigen Verbreiter pro-russischer Inhalte sanktioniert werden.“
https://anti-spiegel.ru/2025/eilmeldung-thomas-roeper-und-alina-lipp-kommen-auf-eu-sanktionsliste/
"Laut correctiv werden Alina Lipp und ich auf die EU-Sanktionsliste des 17. Sanktionspaketes gesetzt.
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„Das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland zielt auch auf Propagandisten aus Deutschland. Das geht aus einem Entwurf hervor, den CORRECTIV einsehen konnte. Der entsprechende Abschnitt widmet sich den „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ und richtet sich unter anderem gegen Akteure von Propaganda- und Desinformationskampagnen. Mit Alina Lipp und Thomas Röper sollen zwei der reichweitenstärksten deutschsprachigen Verbreiter pro-russischer Inhalte sanktioniert werden.“
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Bitcoin-Millionäre und ihre Angehörigen sind ins Fadenkreuz von Kriminellen geraten. Vor allem in Frankreich sollen in den letzten Monaten gleich mehrere Personen, die mit Kryptowährungen zu tun hatten, entführt und erpresst – und am Ende um ihr Kryptovermögen und einen Finger gebracht worden sein.
👉👉👉https://www.heise.de/news/Bitcoins-Finger-weg-10386693.html
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Forwarded from Schuberts Lagemeldung - Stefan Schubert Offiziell
💥UNBEDINGT ANSCHAUEN!
Die totale Selbstzerstörung von Friedrich Merz und der CDU!
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https://www.youtube.com/watch?v=nN89TleS6bE
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Forwarded from Merkaba
DIE DIGITALE VOLLVERSAMMLUNG - Restart Democracy
https://www.restart-democracy.org/2025/05/07/die-digitale-vollversammlung/
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Restart Democracy
DIE DIGITALE VOLLVERSAMMLUNG - Restart Democracy
Der neue Souverän: Warum die Zukunft der Demokratie direkt ist