Politik Spezial
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Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 📱 Andreas Popp @A_PoppOffiziell


‼️
☄️ Steht die Enteignung der Bürger für den Krieg kurz bevor?


Merz hatte angekündigt, an die Sparvermögen der Bürger gehen zu wollen.

Die Enteignung der privaten Immobilien wurde ja bereits im Dezember 2019 durch die Änderung des Lastenausglichsgesetzes rechtlich ermöglicht.

Nun wird es immer konkreter. Wird nun der 3. Weltkrieg mit fiskalischer brachialer Gewalt durchgesetzt?

EU Kommissarin Maria Luís Albuquerque schwurbelt offen in einer Grundsatzrede auf dem Forum der Europäischen Investitionsbank-Gruppe.

Ich habe ein paar relevante Passagen in Deutsch übersetzt, um die drohende Katastrophe zu verdeutlichen.


👉 Weiter hier:


https://x.com/A_PoppOffiziell/status/1897607952116195392
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Ich kann aktuell nur jedem empfehlen, sich das Grünbuch ZMZ 4.0 zu Gemüte zu führen. Darin wird beschrieben, dass Deutschland bis 2030 zur Drehscheibe für den angestrebten Krieg werden Soll. Daher muss jetzt die passende Infrastruktur geschaffen werden, whatever it takes.

Das Grünbuch ZMZ 4.0 ist sogar öffentlich zugänglich
‼️👉Hunderte Euro Zinsen pro Jahr!: Was der Schulden-Hammer für Sie bedeutet

"Mehr als 1000 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden könnte die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (69, CDU) aufnehmen – für Verteidigung und für Infrastruktur.

Die neuen Schulden werden den Staatshaushalt auf Jahrzehnte belasten. Es droht ein Teufelskreis: Um die Schulden zu tilgen, werden wohl weitere Kredite nötig. ..."


👉👉👉https://www.bild.de/politik/inland/neue-schulden-experte-muessen-32-milliarden-euro-zinsen-pro-jahr-zurueckzahlen-67c98d9db06bda52c5367f51
‼️👉Friedrich Merz: Dieser Mann ist selbst zum Lügen zu...

👉👉👉
https://youtu.be/Em4A2B2e2hw

Was Fritze Merz und der bayerische Baerbock hier mit Hilfe einer abgehalfterten Riege gescheiterter linker Steigbügelhalter abziehen ist keine bloße Trickserei, kein bloßer Wählerbetrug. Das ist ein ausgewachsener Staatsstreich und ich bin gespannt ob sich das alle gefallen lassen.

Wir wünschen Ihnen viel Erkenntnisgewinn bei diesem Video.

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👉 Mehr Informationen zum Magazin: https://politik-spezial.de
👉💥Merz' Trippelwumms - Politik Ungeschminkt #1

👉👉👉Hier geht´s zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=jpHLzJ2o7Ow

Helmut Reinhardt und Politikanalyst Martin Lohmann im Wochenrückblick.
Forwarded from Oliver Janich & Team
"Was in diesen Tagen zwischen Union und SPD zur Beschaffung neuer Finanzmilliarden besprochen wird, geht über alles hinaus, was die Bundesrepublik bislang an politischen Volten und Winkelzügen kannte und erlebt hat."

So ist es. Wenn sie den größten Raubzug in der Geschichte der BRD durchziehen, könnte selbst Doof-Michel aufwachen. Das wiederum heißt, es wird höchstwahrscheinlich keine Neuwahlen geben. Sie werden sich die Taschen vier Jahre lang so vollstopfen, dass die meisten als Millionäre aus der Sache rauskommen.
Forwarded from Manfred Lehmann
Die Wahrheit über die von unserer Medien- und Politszene gefeierten "Befreiung Syriens" ist, dort ist eine radikal islamische Mörderbande an die Macht gebracht worden, die jetzt brutale ethnische Säuberungen durchführt. Das sind die "europäischen Werte", die A. Baerbock repräsentiert.

https://x.com/AtticusJazz/status/1898238848951365959?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet
Forwarded from Manfred Lehmann
Jetzt hat die Bundesregierung endlich, was sie immer wollte. Die syrische Regierung ist mithilfe der Terrororganisation HTS gestürzt, ein blutiger Krieg ist in Syrien ausgebrochen. Immer wieder hatte Merkel den Sturz Assads gefordert, die Terroristen, die sich nach Idlib zurückgezogen hatten, wurden mit deutschem Steuergeld unterstützt.

https://apollo-news.net/gewaltexzesse-in-syrien-neue-machthaber-richteten-dutzende-zivilisten-hin/

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-hilft-idlib-rebellen-in-syrien-4608442.html
Forwarded from Oliver Janich & Team (Kenneth)
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💥 Staat plant aktuell ein gigantisches Schuldenprojekt in Höhe von fast bis zu einer Billion Euro, offiziell als „Sondervermögen“ bezeichnet. Finanziert wird dies ausschließlich durch Neuverschuldung – Schulden, welche zukünftige Generationen schultern müssen. Schon heute zeichnet sich deutlich ab, dass derartige Summen langfristig nicht tragbar sind. Historisch betrachtet waren ähnliche Sondervermögen, wie beim Autobahnbau, stets mit der Rechtfertigung einer Notlage verbunden, und führten regelmäßig zu einer Ausweitung staatlicher Eingriffe und Umverteilungsmaßnahmen.

Unter diesen Umständen steigt massiv die Wahrscheinlichkeit, dass private Immobilien ins Visier staatlicher Maßnahmen geraten könnten, um die enorme Schuldenlast abzufedern. Immobilien sind hierfür besonders gefährdet, da sie transparent im Grundbuch verzeichnet sind und sich jederzeit besteuern oder regulieren lassen. Somit könnten Immobilienbesitzer zu den ersten Opfern kommender Umverteilungsaktionen gehören.

Anders sieht es mit Gold und Silber aus: Edelmetalle sind historisch bewährte Schutzinstrumente gegen staatlichen Zugriff. Sie lassen sich anonym, mobil und diskret lagern, was sie nahezu unerreichbar für Enteignungen macht. Beim Goldverbot 1933 in den USA zeigte sich, dass staatlicher Zugriff fast ausschließlich auf Edelmetalle gelang, welche in Banktresoren und Schließfächern lagerten. Edelmetalle, die privat außerhalb des Bankensystems verwahrt wurden, blieben dagegen weitgehend verschont.

Genau deshalb setzen wir seit Jahren bewusst auf Edelmetalle bei Auvesta. Denn dort wird physisches Gold und Silber außerhalb des klassischen Bankensektors, in spezialisierten Hochsicherheitslagern in der Schweiz aufbewahrt. Diese Form der Lagerung bietet in Krisenzeiten einen deutlichen Sicherheitsvorteil gegenüber herkömmlichen Bankenlagern oder Tresoren.

➡️ Prüfen Sie selbst, ob Auvesta für Ihre Vermögenssicherung die richtige Entscheidung ist. Denn je früher Sie handeln, desto unabhängiger bleiben Sie von zukünftigen staatlichen Eingriffen
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Klingbeil führt Merz am Nasenring

Vera Lengsfeld
Veröffentlicht am 5. März 2025

Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen. Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. In den USA spottete eine einflussreiche Tageszeitung auf der Titelseite: Deutschland braucht einen Neuanfang und bekommt „this Guy“, garniert mit einem Foto, das auch auf dem Cover von „Tichys Einblick“ zu sehen ist.
Nichts davon ist überraschend. Schon im Wahlkampf konnte man beobachten, dass Merz alle seine Äußerungen, die hoffen ließen, dass er zu einer Politik der Vernunft zurückkehren könnte, widerrufen hat. Ausnahme war das Versprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Schließlich musste das CDU-Wählerklientel irgendwie bei der Stange gehalten werden. Nun haben Merz und Söder auch das kassiert. Angeblich hätte sich die Weltlage in der letzten Woche so dramatisch geändert, dass gigantische Schulden aufgenommen werden müssten, um die Bundeswehr und die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Beides wurde trotz Rekordsteuereinnahmen sträflich vernachlässigt.
Was meint Merz mit „dramatisch veränderten Umständen“? Den vom ukrainischen Präsidenten verursachen Eklat im Oval Office? Selenski hat aber etwas, was Merz offenbar nicht hat: Berater, die noch Sinn für Realitäten haben. Nach einer halben Woche hat Selenski klein beigegeben. Es wird Frieden und ein Rohstoffabkommen geben. Statt sich von Klingbeil und Esken vorführen zu lassen, hätte Merz nach der Regierungsbildung in Ruhe Kassensturz machen und alle unnötigen Ausgaben streichen können. Stattdessen lässt er sich von Klingbeil erpressen (Es ist keineswegs sicher, dass es zu einer Koalition kommt) und setzt sich dem Gespött der Welt aus. Was wird eine Regierung Merz von den seltenen Erden bekommen, die von den USA demnächst in der Ukraine abgebaut werden, nachdem er Präsident Trump ohne Not beleidigt hat?
Merz hat sich in den Sondierungsgesprächen bereit erklärt, die Wahlen rückgängig zu machen, einen bereits aufgelösten Bundestag zu missbrauchen, um eine Schuldenlast gigantischen Ausmaßes, außerdem die Lockerung der Schuldenbremse beschließen zu lassen. Um jeden Widerspruch von vornherein zu ersticken, sollen Länder und Kommunen etwas von der Geldschwemme abbekommen. Es ist der größte und perfideste Wahlbetrug, der in Nachkriegsdeutschland begangen werden soll. Wo sind die vernünftigen Leute in der Union, die es angeblich noch geben soll, die den völlig von der Rolle gefallenen Merz noch stoppen? Selbst Figuren, wie Karsten Linnemann, auf die man eine kleine Hoffnung haben zu können glaubte, sind ein Totalausfall. Merz kann es einfach nicht, er darf nicht Kanzler werden. Wenn die CDU die Sondierungen nicht stoppt und ihn ersetzt, wird Lars Klingbeil das tun. Nachdem Merz der SPD eine Geldschwemme verschafft hat, gibt es keinen Grund, ihn noch zum Kanzler zu küren. Klingbeil wird ihn durchfallen lassen und Neuwahlen anstreben in der Hoffnung, dass sich genügend enttäuschte Wähler von der Union anwenden und rot-rot-grün eine Mehrheit bekommt. Merz wird der historischen Schande überlassen.
Forwarded from AUF1
🌐 Union/SPD Sondierungen abgeschlossen: Es bleibt beim Great Reset

Union und SPD haben sich auf einen Katalog für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Fazit: Merz und Klingbeil setzen nahtlos fort, wo Scholz, Faeser und Baerbock aufgehört haben.

⬇️ Das sind die Entscheidungen, mit denen Deutschland weiter in die Transformation geführt werden soll:

🧕Massenmigration
Hier lügen Merz und Klingbeil besonders dreist: Asylbewerber werden an den Grenzen theoretisch abgewiesen – allerdings nur, wenn die Nachbarstaaten zustimmen („in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“), was diese natürlich nicht tun werden.

🔄 Bevölkerungsaustausch
Das Ampel-Staatsangehörigkeitsrecht bleibt unverändert; es bleibt also bei der Masseneinbürgerung nach wenigen Jahren.

🪖 Kriegsvorbereitung
„Ausgaben für Verteidigung werden nicht bei der Schuldenbremse angerechnet.“ Das bedeutet: unbegrenzter Kredit für Aufrüstung.

🔋Energie-Transformation
Sie wird fortgesetzt. Geplant ist lediglich, die „Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß“ zu senken. Damit sinken die Strompreise, wenn überhaupt, nur um wenige Cent.

💶 Wiedereinführung von Hartz IV
Geplant ist der Grundsatz: „Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Angesichts voranschreitender Deindustrialisierung bedeutet dies, mit Zwang ein Ersatzheer von Lohndrückern zu schaffen.

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SONDIERUNGSPAPIER
„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen

Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen gegen „Desinformation und Fake News“ geeinigt hat. In „Zeiten geopolitischer Spannungen“ wolle man „entschiedener denn je“ gegen solche Äußerungen vorgehen.

Man erklärt: „Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.“

Genauere Maßnahmen ließ man zuerst offen, der Digital Service Act (DSA) der EU solle „konsequent durchgesetzt“ werden. Darin ist u.a. vorgesehen, dass Plattformbetreiber gegen Desinformation vorgehen sollen.

In diesem Punkt nimmt Schwarz-Rot die Argumentation der EU auf, die u.a. bei den Wahlen in Rumänien zum Tragen kam: dass Wahlen nämlich durch gezielte Kampagnen auf den sozialen Netzwerken aus dem Ausland beeinflusst werden könnten. In Rumänien führte das gar zur Annullierung der ersten Wahlrunde.

https://apollo-news.net/entschiedener-denn-je-will-schwarz-rot-gegen-desinformation-fake-news-und-wahlbeeinflussung-vorgehen/
Forwarded from Eva Herman Offiziell
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Homburg:

„Laut
@tagesschau sollen wir jetzt gegen zwei Feinde aufrüsten, Russland und USA! Es gibt nur noch zwei Unterschiede zur „Wochenschau”: Erstens kommt der Nonsens täglich. Zweitens in Farbe.

Hintergrund: Noch nie in seiner Geschichte hat Russland Westeuropa angegriffen. Ebensowenig taten das die USA, die erst spät und zögerlich in die Weltkriege eingriffen. Die Gefahr eines Angriffs auf uns ist ebenso irreal wie die per BMI-Schockpapier inszenierte Todesseuche vor fünf Jahren.“


t.me/Rosenbusch
‼️👉🇩🇪Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU: Ein kräftiges „Weiter so“ mit neuen Milliarden

Wenn die Sondierungen von Union und SPD eines nicht gebracht haben, dann ist es ein „Politikwechsel“. Es ist vor allem ein entschlossenes „Weiter So“ mit neuen Milliarden.

Es ist deshalb auch kein Zufall, dass SPD-Chef Lars Klingbeil gleich eingangs das „starke Finanzpaket für die Sanierung unseres Landes“ erwähnte und würdigte. Für die SPD war und ist das Schöpfen aus neuen Finanzquellen der Dreh- und Angelpunkt der neuen Koalition. Wenn alles kommt, wie geplant, wird dem Anfang vom Kabinett Merz kein Zauber innewohnen, sondern vor allem ein auskömmlicher Finanztopf, mit dessen Hilfe gekittet werden kann, was in der Ampel-Koalition zu Bruch ging.

👉👉👉https://www.nius.de/politik/news/sondierungspapier-spd-cdu-csu-weiter-so-mit-neuen-milliarden-ralf-schuler/20a7cae1-859a-4337-a052-c7827fc4c5cf