Wir haben uns zu früh zu sehr gefreut, Freunde, noch ist alles offen, BILD schreibt:

Stopp-Taste im Streit um die „gesichert rechtsextremistische“ AfD!

Der Verfassungsschutz hat gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhalte-Zusage abgegeben. Heißt: Die Verfassungsschützer schweigen vorübergehend über ihre Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistische Partei“. Auch die Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wird – zumindest erst mal – von der Webseite genommen.

Was wie eine 180-Grad-Wende klingt, ist in Wahrheit ein verfahrenstaktischer Schachzug des Verfassungsschutzes. Der Nachrichtendienst erklärt sich freiwillig gegenüber dem Gericht bereit, ab jetzt über die Hochstufung zu schweigen, bis das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens entschieden hat.

Damit umgeht der Verfassungsschutz das Risiko, von dem Gericht vorläufig verdonnert zu werden, über die Hochstufung nicht mehr zu informieren. Mit dem freiwilligen Schritt will der Verfassungsschutz verhindern, dass die AfD rumposaunt, das Gericht hätte dem Geheimdienst die Hochstufung verboten.

Trotzdem nutzte der AfD-Anwalt Christian Conrad die Stillhalte-Zusage. Bei X informierte er über das Schreiben des Verfassungsschutzes, postete den entsprechenden Ausriss.

Was der Anwalt verschweigt: Bislang hat der Verfassungsschutz bei jeder Hochstufung eine solche Stillhalte-Zusage abgegeben. Zuletzt im Juli 2023, als der Geheimdienst die AfD-Jugendorganisation JA als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte. Im Gerichtsverfahren konnte sich der Verfassungsschutz aber mit seinen Hochstufungen immer durchsetzen.

Der Verfassungsschutz erklärte auf BILD-Anfrage: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert das BfV sich in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“ Was anderes kann der Geheimdienst auch nicht sagen – bis die Richter entschieden haben, ob das 1108-Seiten starke AfD-Gutachten genügt, um der gesamten AfD Rechtsextremismus nachzuweisen.

Quelle

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Markus Haintz auf X:
Einige Influencer/Journalisten mit großer Reichweite haben heute faktenwidrig berichtet, dass die AfD das Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen hat. Dem ist nicht so.

Der VS (die BRD) könnte jetzt all diese Influencer / Journalisten abmahnen und (mit Erfolg) zur Unterlassung auffordern.

Richtig ist: Es gibt lediglich eine – durchaus übliche – Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes für die erste Instanz des Eilverfahrens am Verwaltungsgericht Köln. Diese dient der Vermeidung eines Hängebeschlusses.

"Eine vorläufige gerichtliche Anordnung in Form eines Hängebeschlusses muss ergehen, wenn bei einem nicht von vornherein aussichtslosen Eilrechtsschutzbegehren ein rasches Handeln zur Sicherung der Rechte des Antragstellers geboten ist, eine auch nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage in der Kürze der Zeit nicht möglich ist und dem Antragsteller durch ein weiteres Zuwarten irreparable Nachteile drohen würden. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)"
(VGH München, 4 CE 18.2578, 14.12.2018)

Siehe hierzu auch den Post von @JosefFLindner:

Ich will keine Kinder, weil die ständig „Krankheiten aus dem Kindergarten anschleppen“!

Bei politischen Themen überzeugt Anabel Schunke mit klugen und oft auch originellen Beiträgen, die sie in einer atemberaubenden Geschwindigkeit veröffentlicht. Die Dame hat’s also wirklich drauf. Erstaunlich, dass so jemand so sehr versagt, wenn’s ums wahre Leben geht.

Folgt mir auf X

Hier ein Auschnitt aus dem Anti-AfD-Lied von Carolin Blödenuss

Kein Wunder, dass kein Ballermann-Star bei diesem Machwerk dabei sein wollte*. Erst einmal sind die Ballermänner meist eh auf unserer Seite, aber selbst wenn nicht: „Blau“, so heißt das Lied, ist ein lyrischer und auch ein musikalischer Offenbarungseid. Aber hört selbst ...

*Fokus schreibt:

Wie Kebekus in ihrer ARD-Show andeutet, habe sie für ihren Anti-AfD-Song „die größten Ballermann-Stars gefragt“, ob sie „mitmachen und ein Zeichen gegen Rechts setzen“ wollen. Das habe aber nicht die erhoffte Resonanz erbracht.

„Und alle so: 'Nee ...' Oder: 'Unglaublich gern, aber wir haben leider keine Zeit.' Ja, schade, eigentlich“, bedauert Kebekus die Absagen. Sie findet: „Für ein Zeichen gegen Rechts sollte doch eigentlich immer Zeit sein.“

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„Keine Pronomen mehr, kein Klimawandel-Wahn, keine Notfallzulassungen mehr für Impfstoffe, Schluss mit Kerlen in Frauenkleidern, wir sind fertig mit der Scheiße!"

Pete Hegseth |
Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten

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Der Missbrauch hat ein Ende

Zum Tod von Margot Friedländer, sie wurde 103 Jahre alt, hier nochmal mein Video aus Februar 2025, es heißt:

Wie die Lügenlinken der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer die Worte im Mund verdrehen

Hab mir grad Böhmermanns neue Sendung „Rechte YouTuber: Das Vorfeld der AfD“ angeschaut …

Das war ja nichts! Außer bloßem Nacherzählen von Dingen, die eh jeder weiß, und einer Bloßstellung von Clownswelt (die er auch noch von der ZEIT recherchieren lassen musste).

Letzteres war ekelhaft, ja, aber da nun drüber öffentlich zu jammern – wie es viele grad auf X machen – bringt nichts, außer dass sich das Böhmermännchen ins Fäustchen lacht.

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💥Breaking: Trump schafft das erste Selbstdeportationsprogramm

Zu dem Video schreibt er auf X:

"Heute habe ich eine Exekutivanordnung unterzeichnet, mit der das allererste Programm zur Selbstdeportation gestartet wird. Illegale Ausländer, die sich in Amerika aufhalten, werden bestraft, einschließlich einer plötzlichen Abschiebung an einem Ort und auf eine Weise, die allein in unserem Ermessen liegt. AN ALLE ILLEGALEN EINWANDERER: BUCHEN SIE JETZT IHREN FREIFLUG!"

In dem vor zehn Minuten veröffentlichten Video erklärt Trump, dass illegale Einwanderer, die das großzügige Angebot (Freier Flug plus Geld) nicht annehmen, schwere Konsequenzen tragen müssen, inklusive Gefängnis und Konfiskation des Eigentums. Für die Selbstdeportation gibt es eine eigene App. Das Angebot kommt kurz nachdem der erste Bürgermeister, Ras Baraka von New Jersey verhaftet wurde, weil er sich ICE widersetzte. Bestrafe einen, erziehe viele. 😁

So muss dat. 😎

Ein schwarzer Tag für NDS!

Erst der Youtube Kanal und jetzt fast alle Spotify Lieder gelöscht. Warum auch immer ist meine "Einer von uns"-Ep noch vorhanden, obwohl es auch nur eine Frage der Zeit sein wird.

Wer unsere Musik zu 100% zensurfrei erhalten möchte, kann sich gern mal bei uns Shop verirren. Dort gibt's fast alle Veröffentlichungen als MP3 Download und Alben auf CD.
Danke Freunde für eure Unterstützung!
Link zum Shop:

https://nds-records.com/

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Denn als Musiker leben wir von der Musik und genau da setzen sie an und wollen uns genau da erwischen. Gezielte Angriffe auf uns...nicht körperlich...nein...Stück für Stück wollen sie uns zermürben. Da mal eine Hausdurchsuchung, hier mal eine Sperrung, dort die Verbreitungsmedien aufhetzen.

Doch all ihre Pläne werden ihnen nichts nützen, denn wir werden niemals aufgeben. Wir machen immer weiter, nach jeder Niederlage stehen wir wieder auf und kommen 5x stärker zurück!
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Wir sind NDS und wir werden nicht aufhören!
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