Rheinland-Pfalz: AfD-Mitglieder dürfen nun doch Beamte werden!

Der SWR schreibt:

Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst.

Vergangenen Freitag dagegen hatte das Innenministerium dem SWR noch schriftlich bestätigt: Für Bewerber und Bewerberinnen, die aktuell Mitglied in der AfD sind, sei eine Einstellung in den Staatsdienst künftig ausgeschlossen.

Staatsrechtler hatten das als verfassungswidrig kritisiert. Bewerbern dürfe nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit der Staatsdienst verweigert werden.

Das Innenministerium stellt jetzt klar: Das wird auch in Rheinland-Pfalz so sein. Bedeutet: Kann ein AfD-Mitglied überzeugen, dass es fest zur Verfassung steht, ist eine Einstellung in den öffentlichen Dienst möglich.

Team Bystron meint: Dass AfD-Mitglieder, die in Rheinland-Pfalz Beamte werden wollen, in Zukunft erst einmal ihre Verfassungstreue belegen müssen, bleibt natürlich ein Skandal.

Quelle

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Hallo Meldemuschis!

Dumm gelaufen: Ich habe gewonnen, Ihr habt verloren.

Und jetzt drehen wir den Spieß mal rum: Ab sofort wird jeder, der meint, mich wegen irgendwelcher harmloser Sprüche anzeigen zu müssen, seines Lebens nicht mehr froh.

Ich kann mir das nämlich leisten.

„Die höchsten Zölle kommen nicht aus Washington, sondern aus Brüssel!“

Petr Bystron (MdEP | AfD) über die Eingriffe der EU in die Wirtschaft und die Bevormundung der Bürger durch die Europäische Union.

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