David Bendels (Deutschland-Kurier) versus Nancy Faeser: Das steht im Skandalurteil aus Bamberg!

NUIS schreibt:

In der Montage, die der Deutschland-Kurier geteilt hatte, hält Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in den Händen. Das Bild beruhte auf einem realen Foto, auf dem Nancy Faeser anlässlich des Holocaust-Gedenktages mit einem Schild „We Remember“ zu sehen war.

Das Gericht sah in der Montage den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an und verurteilte Bendels in erster Instanz zu sieben Monaten auf Bewährung. Der zuständige Richter erlegte dem Journalisten auf, sich bei der Innenministerin zu entschuldigen.

Im Urteil heißt es dazu: „Der Post ist nicht durch die Meinungs- und Kunstfreiheit des Art. 5 GG gedeckt.“ Die Begründung von Richter Martin Waschner: „Eine falsche Tatsachenbehauptung fällt nicht dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, weshalb das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen Vorrang hat. Auch die Kunstfreiheit ist nicht betroffen, da der satirische oder künstlerische Charakter des Posts, dem unvoreingenommen und verständigen Betrachter nicht erkennbar ist“, und zwar sowohl „nach dem Wortlaut des Textes, dem sprachlichen Kontext, und der aus dem Post erkennbaren Begleitumstände“.

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Antwort von Götz Kubitschek an Nora Nagel, Redaktionsleitung vom ZDF Magazin Royal.

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Früher: "Mehr Demokratie wagen."
Heute: Mehr Quadratmeter wagen – die SPD besetzt den zweitgrößten Saal im Bundestag.

Das ist natürlich Quatsch, was BILD da schreibt …

Nicht die AfD ist „gesichert rechtsextrem“, der VS hat mit dieser Einstufung bewiesen, dass er „gesichert linksextrem” ist!

Sach ich doch!

„Damit diffamiert der Verfassungsschutz ein Drittel der Bevölkerung als rechtsextrem!”
Petr Bystron

Die Entscheidung, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, wurde von der abgewählten IM Faeser auf den letzten Metern getroffen – gestützt auf ein geheim gehaltenes Gutachten. Wie immer. Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen u warum er eigentlich bezichtigt wird...

Ein solcher Vorgang ist ein beispielloser Missbrauch staatlicher Macht. Eine Regierung, der die Wähler das Vertrauen entzogen haben, erklärt die größte Oppositionspartei zum Staatsfeind – und verweigert zugleich jede Transparenz.

Das hat mit Verfassungsschutz nichts mehr zu tun. Das ist der Versuch, demokratische Konkurrenz mit geheimdienstlichen Mitteln auszuschalten.

Gerichtlich ist noch nicht einmal die vorherige Einstufung der AfD durch den VS als "Verdachtsfall" rechtskräftig. Frau Faeser wollte ihren Nachfolger noch vor dessen Amtsübernahme am kommenden Dienstag vor vollendete Tatsachen stellen.

Nun belegt: Faesers VS bricht Recht
Der gesichert linksextremistische Politprofessor W. Schroeder von der ebenso linksextremistischen Uni Kassel sagte eben (12.15 Uhr) im phoenix-Interview wörtlich:
"Ich konnte das VS-Gutachten jetzt [vor unserem Interview] auf die Schnelle natürlich noch nicht ganz lesen ..."

=> Es ist damit belegt, dass der Prof die offenbar 1200 Seiten starke neuerliche Materialschlacht des VS von wie immer aus dem Kontext gerissenen Einzelzitaten von oftmals unwichtigen oder ausgetretenen Nicht-Funktionsträgern der AfD bereits vorliegen hat!

Das ist ein (erneuter) und mE durchaus justiziabler Zusatzskandal, völlig unabhängig vom selbstredend absurden AfD-Verdikt der Noch-IM Faeser als oberster VS-Entscheiderin!

Ausgewählte linke Profs, Publizisten u. Journalisten kennen (teilweise seit Wochen) die letzten Entwürfe des sog. "Gutachtens". Der AfD dagegen wurde und wird es vorenthalten! Es ist mittelalterlich. Dem Angeklagten wird nicht offengelegt, wessen er eigentlich bezichtigt wird!

Derweilen in Stuttgart

BILD schreibt:

Dort fuhr eine Mercedes-G-Klasse an einem Fußgänger-Überweg zu einer Stadtbahn-Haltestelle in eine Passantengruppe. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.

Laut Augenzeugen soll auch eine Frau mit Kinderwagen von dem schweren SUV erfasst worden sein. Auf Aufnahmen vom Unglücksort ist ein zerstörter Kinderwagen auf den Stadtbahn-Gleisen zu sehen. Der Fahrer der G-Klasse wurde von der Polizei festgenommen.

Ob der Mercedes-Fahrer gezielt auf die Passanten zusteuerte oder ob es sich um einen Unfall handelt, ist bisher unklar. Die Polizeisprecherin zu BILD: „Die Ermittlungen gehen in alle Richtungen.“

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„Das ist keine neutrale Entscheidung. Ich beobachte die AfD professionell. Es ist keine rechtsextreme Partei.“
Beatrice Achterberg | NZZ

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