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https://dieafd.de/2020/05/16/eine-kranke-volkswirtschaft-kann-kein-leistungsfahiges-gesundheitssystem-aufrecht-erhalten/

Ausschnitte meiner Rede vom Corona-Protest in Sindelfingen

+++ Trotz Grenzkontrollen: Tausende Asylanträge von den „auch schon länger hier Lebenden“ +++

Am vergangenen Samstag wurden die seit Mitte März geltenden strengen #Grenzkontrollen gelockert. Grenzkontrollen, die wir schon seit Jahren fordern. Die #Corona-Pandemie machte es möglich. Und man sollte meinen, dass die Zahl der #Asylanträge jetzt stark zurückgegangen sein müsste, denn es war schwierig, überhaupt nach Europa zu reisen. Merkwürdigerweise wurden im April, dem Monat mit den strengsten Grenzkontrollen seit den 90er Jahren, laut „Welt am Sonntag“ 5.100 Asylanträge gestellt. Das ist ein Paradox, denn es reist ja kaum jemand ein. Müssen sie auch nicht, wie die Zeitung berichtet – diese Personen halten sich bereits in Deutschland auf. Das zeigt, wie Merkel & Co. versagen: Sie haben komplett den Überblick verloren, wer sich in diesem Land befindet! Deshalb müssen wir auch nach der Corona-Pandemie unsere #Grenzen sichern! #Bernhard

Übrigens: Die #AfD-Fraktion im Bundestag hat erst im März wieder einen Antrag zum besseren Grenzschutz gesellt, auch nach Corona (siehe untenstehenden Link). Der wurde natürlich, wie alle unsere Anträge, abgelehnt. Jedenfalls soll es sich bei den Antragstellern laut Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um zwei Gruppen handeln: auf der einen Seite per Visum eingereiste, und solche, die sich bei uns illegal aufgehalten haben. Laut „Welt“ sei dem BAMF das Problem bekannt, ich zitiere: „Weitere Informationen zur Zeit vor der Antragstellung könne man leider nicht nennen“. Es wird immer verrückter. Jeder kann scheinbar zu uns ungehindert reisen. Das das auch ein riesiges Gefahrenpotential für unsere Sicherheit in sich birgt, das durften wir erst wieder vor wenigen Tagen lesen, als das Bundesamt für Verfassungsschutz meldete, dass sich in Deutschland 2.080 Menschen mit islamistisch-terroristischen Potential aufhalten, die als potentielle Terroristen gelten. Darüber hinaus werden laut Bundesamt 12.150 Frauen und Männer zur salafistischen Szene in Deutschland gerechnet. Menschen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, und dazu zählen diese fanatischen Gotteskrieger, müssen sofort in ihre Heimatländer abgeschoben werden!

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208029129/Grenzkontrollen-BAMF-registriert-trotz-Grenzkontrollen-Tausende-neue-Asylantraege.html#cs-Coronavirus-Griechenland.jpg

Antrag der AfD „Grenzen sichern“ vom 12.März 2020:

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917780.pdf

https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-2080-islamisten-gelten-als-potenzielle-terroristen-OXT2RQLBSVBDFCZZWX7LLLUDN4.html

+++ Deutschland zahlt doppelt: EU-Schuldenunion und Geschenkeunion+++
Wenn der zwangsgebührenfinanzierte Sender „DW“ jubelt: „Die deutsch-französische Lokomotive in der EU hat wieder Fahrt aufgenommen. Endlich!“, dann bedeutet das übersetzt: „Volle Fahrt voraus in die EU-Schuldenunion!“ Und wenn Angela Merkel erklärt, dass wir „europäisch handeln“ müssen und von Solidarität gesprochen wird, dann ist vor allem Geld ausgeben gemeint, und zwar vor allem unser Geld, doppelt und dreifach. Der Süden, sprich Italien, Griechenland und Spanien, sind happy, nur der Norden nicht, denn der muss zahlen. Und damit der 500-Milliarden-Coronafonds funktioniert, hat Merkel nicht nur alle Prinzipien der Währungsunion ignoriert. Sie hat auch ihre eigene Versprechen gebrochen, die noch keine zwei Jahre alt sind und lauteten: „Solidarität darf nie in einer Schuldenunion enden“. Wir wurden mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass Deutschland niemals für die Schulden anderer EU-Staaten haften müsse. Und genau das passiert mit den Corona-Bonds. Deshalb: Nein zur Schuldenvergemeinschaftung, nein zu Corona-Bonds, nein zum Euro auf Kosten Deutschlands und nein zum Ausverkauf unserer ! #Bernhard
Welch ein Irrsinn: Diese extreme Schuldenaufnahme soll über den EU-Haushalt finanziert werden, und sogenannte Krisenstaaten wie Spanien oder Italien könnten auch Zuschüsse bekommen, die sie nicht zurückzahlen müssen! Aus der Schuldenunion wird sogar eine Geschenkeunion. Das ist genau das, was eigentlich nicht sein darf: Gemeinsame Schulden über den EU-Haushalt! Also zahlen nicht etwa Spanien oder Italien den Kredit, sondern die EU. Und wer ist der größte Netto-Zahler? Genau: Deutschland. Das bedeutet per se, dass die Haftung und Verantwortung der jeweiligen Staaten praktisch entfällt.
Bereits Anfang April waren erste Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro von den EU-Staaten vereinbart worden, mit denen unter anderem ein Fonds für kleinere und mittlere Unternehmen und das europäische Kurzarbeitergeld finanziert werden. Beim jetzt geplanten Fonds von 500 Mrd. Euro geht es um längerfristige Unterstützung beim Wiederaufbau. Merkel dazu bei der Pressekonferenz laut „Welt“: „Zusammen mit den schon gefassten Maßnahmen haben wir eine Antwort von einer Billion Euro auf die Krise europäisch. Plus einen Haushalt für sieben Jahre, der auch noch einmal ungefähr eine Billion Euro umfassen wird. Plus die nationalen Maßnahmen, die, so sagt die Kommission, jetzt Anträge für Garantien und Zuschüsse bei Beihilfefragen von etwa zwei Billionen Euro ausmachen.“ Insgesamt lege Europa drei Billionen Euro im Corona-Zusammenhang auf den Tisch. Und wann das Geld zurückgezahlt werden soll, darüber herrscht auch noch keine Einigkeit. Das wundert mich nicht. Auch wer welchen Anteil zahlt, ist wohl noch nicht abschließend geklärt. Warum auch, denn eines ist klar: Deutschland wird zahlen, wie immer.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/500-milliarden-plan-von-merkel-und-macron-dagegen-regt-sich-bereits-widerstand-70738628.bild.html
 
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus208071977/Merkel-Macron-Europaeisch-handeln-mit-drei-Billionen-Euro.html
 
Sehr lesenswert:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-bedauerliche-desinteresse-der-deutschen-bundeskanzlerin-an-deutschland/
 

+++ Shutdown-Luftqualitätsdaten entlarven sinnlose Diesel-Fahrverbote! +++

"Die somit völlig wirkungslosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote, die offenkundig nicht auf Grund objektiver und belastbarer Daten verhängt wurden, erweisen sich als beispiellose Fehleinschätzung von deutschen Behörden und Gerichten. Sie müssen aus diesem Grund sofort und vollständig rückgängig gemacht werden. Der durch sie entstandene finanzielle Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie der deutschen Automobilindustrie ist bereits gewaltig."


http://www.pi-news.net/2020/05/shutdown-luftqualitaetsdaten-entlarven-sinnlose-diesel-fahrverbote/

+++ 78 Tage verloren: Krisenmanagement der Bundesregierung – eine Bilanz des Scheiterns!
 
Was wir von Anfang an angeprangert haben, ist jetzt durch vertrauliche Dokumente bestätigt worden, die durch den „BR“ und die „Welt am Sonntag“ ausgewertet wurden: Die Bundesregierung hat von Januar bis März dieses Jahres die Gefahrenlage unterschätzt und somit wertvolle Zeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie und für wichtige Prävention vergeudet. Was dann folgte, wissen wir alle: Im Panik-Modus wurden verspätete und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen verordnet, die zu einer Vollbremsung unserer Volkswirtschaft und einem Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt führten. Die AfD hatte bereits vor mehreren Wochen gefordert, die wirtschaftlichen Beschränkungen weitestgehend aufzuheben und die völlig übertriebene Vollbremsung zu korrigieren! Das Krisenmanagement der Bundesregierung zeigt eine Bilanz des Scheiterns! #Bernhard
 
Bereits Ende Januar sagte der Virologe Dr. Alexander Kekulé im „BR“: „Mich überrascht, warum die Behörden für Menschen, die aus China einreisen, nicht schon längst Informationen über Verhaltensweisen ausgeben. Dann hätte man solche Ansteckungs-Ketten in Deutschland verhindern können“. Dabei hatte die Regierung bereits einen Risikobericht aus dem Jahr 2012 vorliegen, eine Art Blaupause für Pandemie-Fälle und Empfehlungen für entsprechende Maßnahmen. Dieser Bericht wurde offensichtlich nicht ernst genommen, sonst wären für diesen Fall Vorkehrungen getroffen worden.
 
Die Corona-Pandemie wurde am Anfang einfach nicht ernstgenommen. Sicherlich, China hat wertvolle Informationen zur Krankheit zunächst bewusst unterdrückt, dennoch kritisierten laut einem Bericht im „Focus“ (Link unten) die Virologen Alexander Kekulé und auch des Schutzmaterial-Importeurs Franz Mensch, dass die Bundesregierung ihre Warnungen im Februar schlichtweg einfach nicht beantwortete. Stattdessen exportierte Deutschland im Februar noch Schutzmaterial nach China. Welch ein Irrsinn! Gesundheitsminister Spahn nannte die Gefahr einer Pandemie noch am 12. Februar eine „zurzeit irreale Vorstellung“. Insgesamt sind 78 Tage vergangen von der ersten Meldung im Frühwarnsystem ProMED am 31.12.2019 bis zur Ansprache von Merkel am 18.03., wo sie die Lage als „ernst“ bezeichnete und Maßnahmen ankündigte - so, wie es in der Blaupause von 2012 beschrieben steht...
 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-deutschland-die-corona-gefahr-unterschaetzt-hat,RzAlYnJ
 
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/ausbruch-in-deutschland-78-tage-verloren-bundesregierung-unterschaetzte-gefahr-durch-coronavirus_id_12000930.html
 
Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf
 
Interview Dr. Kekule am 28.01.2020 im BR:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/virologe-kekule-man-haette-mehr-gegen-das-virus-tun-koennen,RosDf4X
 

+++ Kommt vorbei und schließt Euch an! +++

Am 24.05. demonstrieren wir in Stuttgart für den Schutz der Grundrechte!

+++ In Stuttgart entscheidet offensichtlich die Antifa wer seine demokratischen Rechte ausüben darf und wer nicht +++

Nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde uns heute Abend eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt.

Dieser Vorgang ist in höchstem Maße erstaunlich. Denn normalerweise versuchen Behörden zunächst, durch entsprechende Auflagen die Durchführung der Versammlung zu gewährleisten. Im Fall der AfD wurde nun aber direkt eine Verbotsverfügung erlassen!

Das Verbot unserer Demonstration wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Covid-19-Erkrankungen weiterhin ansteigen und Stuttgart ein bundesweiter Corona-Hotspot wäre. Diese Tatsachenbehauptungen sind jedoch unzutreffend: Die Zahl der Neuerkrankungen sinkt kontinuierlich in ganz Deutschland; Krankenhäuser mussten für ihr Personal sogar vereinzelt Kurzarbeit anmelden.

Weiterhin sei unsere Versammlung der "linksbürgerlichen und linksextremen Szene bekannt" - diese werbe bereits öffentlich in den sozialen Netzwerken für Gegenkundgebungen und rufe zum Widerstand gegen die AfD-Versammlung auf. Große Veranstaltungen der AfD mit prominentem Teilnehmerkreis weckten grundsätzlich ein erhöhtes Interesse innerhalb der linksextremen Szene, etwa, wenn - wie vorliegend - die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel an der Versammlung teilnehme.

Folgt man dieser Auffassung, dann wäre es der Landesvorsitzenden der größten Oppositionspartei zukünftig nicht mehr möglich, eine Versammlung ihrer eigenen Landespartei zu besuchen, da dies zu einer erhöhten Mobilisierung des linksextremen Spektrums führe. In einem Rechtsstaat aber dürfen nicht Facebook-Aufrufe sogenannter "Linksbürger" und linksextremes Mobilisierungspotenzial darüber entscheiden, ob Bürger und Parteien von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG Gebrauch machen können!

Was wir sonst aus den Erzählungen von Auslandskorrespondenten über autokratische Bananenrepubliken hören, vollzieht sich aktuell vor unserer aller Augen in der grün regierten Landeshauptstadt: Elementarste Rechte werden mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt, etwa unter Verweis auf angeblich oder tatsächlich zu erwartende Ausschreitungen - dabei haben sich behördliche Maßnahmen zunächst gegen den potenziellen Störer einer angemeldeten Versammlung zu richten!

Nicht so jedoch in Stuttgart: Nach Angaben der Behörde wurde in unserem Fall zunächst berücksichtigt, dass Provokationen bei vergangenen Versammlungen angeblich auch aus dem rechten Lager stattgefunden haben - insofern handle es sich bei der AfD gerade nicht um die Inanspruchnahme eines Nicht-Störers. Das aber ist eine Behauptung ohne jeden Beleg und mit dieser Haltung könnten nicht-linke Bürger und Parteien Anträge auf Versammlungen zukünftig auch gleich direkt bei der bezeichnenderweise noch immer nicht verbotenen linksextremen Plattform Indymedia einreichen.

Wir werden dagegen unverzüglich rechtliche Schritte einleiten und unser durch die Verfassung garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen!

Trotz Allem: Wünsche ich allen Vätern einen schönen Vatertag!

+++ Grüne Verbotsfanatiker wollen Sonntags-Fahrverbot für Motorräder+++

Die Freiheit der Bürger ist der Obrigkeit suspekt, und den Grünen schon zweimal. Während die ersten warmen Sonnenstrahlen für Motorradfahrer den Saisonauftakt einläuten, ruft das die verbotsfanatischen Grünen zum nächsten Akt der Gängelei und Verbots. Nach den Autofahrern haben sich die freiheitsfeindlichen Ökosozialisten nun die Motorradfahrer auserkoren, um auch ihnen das Leben schwer zu machen: Der (grüne) Verkehrsminister Winfried Herrmann begrüßte die vom Bundesrat eingebrachte Entschließung, welche die Forderungen der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“ aufgreift. Der Bundesrat fordert, dass Motorräder in Zukunft weniger Lärm verursachen sollen (noch eingeschränkt nachvollziehbar). Zudem will die Länderkammer aber auch, dass die Bundesregierung beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglicht. Ein weiterer Schritt in Richtung Abschaffung der individuellen Mobilität! #Bernhard

Dennoch geht Herrmann das noch nicht weit genug geht. „Wir sind noch nicht am Ziel angelangt“. Nein, das glaube ich ihm gerne, denn am liebsten würden die Grünen das Motorradfahren ganz verbieten. Aber man will ja nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen und nutzt den Deckmantel des „Lärmschutzes“. Um Geräuschemissionen von Motorrädern zu reduzieren, gäbe es ausreichend technische Möglichkeiten. Worum es ihnen eigentlich aber geht ist, den Bürgern dieses Landes immer mehr ihre Freiheit zu beschneiden. Jetzt sind also die Motorradfahrer dran, denen die Freude an ihrer Freizeitgestaltung genommen werden soll. Damit zeigen die Grünen wieder, was sie sind: freiheitsfeindliche Verbotsfanatiker!

So sieht das auch der Vorsitzende des Bundesverbands der Motorradfahrer (BVDM) Michael Lenzen, der diesen Vorstoß deutlich kritisiert. Er sieht die Absicht, ein generelles Fahrverbot, einzuführen als „ganz klar eine Diskriminierung der Motorradfahrer“. Es sei ein Unding, mehr als vier Millionen Motorradfahrer wegen Fehlverhaltens einer Minderheit über einen Kamm zu scheren. »Bei Autofahrern, etwa bei den illegalen Straßenrennen in Städten, geht man auch gezielt gegen die Verursacher vor. Hier muss gleiches Recht für alle gelten«, so Lenzen in einem Interview.

Natürlich gibt es Motorräder, die besonders geräuschintensiv sind und den Anwohnern an beliebten Ausflugsstrecken das Leben schwer machen. Und wie bei Autofahrern gibt es auch rücksichtslose Motorradfahrer, die den Ruf aller Motorradfahrer schädigen. Doch dafür gleich alle Motorräder in die Pflicht zu nehmen, ist typisch grüne Verbotspolitik!

https://www.focus.de/auto/motorrad/laermschutz-als-grund-laender-wollen-leisere-motorraeder-auf-den-strassen_id_11995921.html

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2020/0101-0200/0125-20.html?cms_templateQueryString=motorradlärm&cms_fromSearch=true

Hintergrund zur Initiative Motorradlärm in Baden-Württemberg:

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundesrat-stimmt-fuer-reduzierung-von-motorradlaerm/

Baden-Württembergweite Anzeigenkampagne der Landesgruppe Ba-Wü der AfD Bundestagsfraktion. Wenn die Medien uns totschweigen müssen wir handeln!

Grundrechte, Freiheit und Demokratie müssen täglich verteidigt werden! Es lohnt sich!

Dass uns die Stadt Stuttgart ausgerechnet eine Demonstration für unsere Freiheit und Grundrechte verbieten wollte, zeigt schon sehr deutlich wie den Linksgrünen der „Marsch durch die Institutionen“ gelungen ist, und wie stark unsere Demokratie kränkelt.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat jedoch Recht gesprochen und unsere Demonstration für morgen freigegeben!

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Demonstration und Eure zahlreiche Teilnahme.

+++ 🔴Corona-Demo zum Schutz unserer Grundrechte in Stuttgart +++

mit Alice Weidel und Marc Bernhard


https://www.facebook.com/aliceweidel/videos/710680643080302/