Ausnahmeregeln ohne Ausnahmezustand

SPD, Grüne und FDP vollenden das, was die Regierung Merkel bereits erfolgreich vorbereitet hatte: Die schier endlose Ermächtigung. Und sie bringen damit sogar Merkels ehemaligen Kanzleramts-Chef zum Staunen: „bisher hatte der Bundestag die Chance, jederzeit die Maßnahmen zu beenden, durch einen einfachen Beschluss… das ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Die Parlamentsbeteiligung wird hier also deutlich reduziert.“
Der "Corona-Notstand" läuft aus, doch die freiheitseinschränkenden Maßnahmen sollen bleiben, IfSG Artikel 28a macht es möglich. Künftig können damit auch ohne "epidemische Lage" einzelne Hygiene- und Präventionsmaßnahmen (!) behördlich verordnet werden. Die Ampel-Pandemiepläne müssen aufgehalten werden und die Bürger müssen ihre Eigenverantwortung und vorbehaltlose Freiheit zurückerhalten!

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Weltspartag wird zu Wertvernichtungstag

Die offiziell ausgewiesene Inflationsrate hat mit 4,5 % den Höchststand seit Jahrzehnten erreicht! Mit einem Blick auf Heizkosten, Tanken, Immobilien, Gebrauchtwagen und viele Dinge des täglichen Bedarfs dürfte klar sein, dass die wirkliche Inflation weit darüber liegt, einige Finanzexperten sehen schon zweistellige Inflationszahlen. Ohne ausgleichende Zinsen endet das in einer schmerzhaften und langwierigen kollektiven Krisenerfahrung.

Es ist eine Schande, wie mit unserem Geld und unseren Finanzen umgegangen wird. Aus dem Weltspartag ist ein Wertvernichtungstag geworden. Wer spart, der wird bestraft. Aber wer Zombi-Zertifikate an die EZB weiterreicht, wer auf Pump lebt, Schuldenorgien betreibt und mehr ans Heute als ans Morgen denkt, der wird belohnt.

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Es geht ihnen nicht um Deutschland:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
der Bundestag startete diese Woche mit seiner ersten Sitzung in die neue Legislaturperiode, doch die unwürdigen, antidemokratischen Gepflogenheiten sind die alten. Die Liberallala-FDP kann mit jedem regieren, will aber nicht neben der AfD im Plenum sitzen. Wir schlagen einen makellosen Kandidaten für das uns zustehende Amt des stellvertretenden Bundestagsvizepräsidenten vor, aber die Altparteien lehnen mit fadenscheinigen Argumenten den siebten AfD-Kandidaten infolge ab.
Unser Land braucht eine wirkungsstarke Opposition
Wir nehmen unsere Chance in die Hand und kämpfen gemeinsam für vernünftige Politik und eine bessere Zukunft in Deutschland und Baden-Württemberg.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr Marc Bernhard, MdB

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2015 darf sich nicht wiederholen!

An der deutsch-polnischen Grenze nimmt das Migrationsdrama seinen Lauf. Die Zahl der über Polen aus Belarus anstürmenden Migranten ist enorm gestiegen. Allein im Oktober gab es über 4.200 illegale Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze! Tag und Nacht laufen sie unkontrolliert über ungesicherte Grenzübergänge oder einfach über Waldwege.

Die „Ampel“-Koalition macht dort weiter, wo Merkel aufgehört hat und setzt noch mehr auf Massen-Migration. Wir müssen unsere Grenzen endlich schützen, illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent abgeschoben werden und der Familiennachzug muss unverzüglich eingestellt werden.Ein Durchgreifen gegen illegale Migration gibt es nur mit der AfD!

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Das Wundermittel sollte es sein, das uns mit „nur 1-2 Pieks“ aus den Lockdownorgien führt. „Impfheld“ Sahin verkündete noch im Februar, Geimpfte wären nicht ansteckend, dabei können sie das Virus genauso übertragen wie Ungeimpfte. Von der Pandemie der Ungeimpften wird geschwafelt, dabei sind je nach Region 20-50% der Intensivpatienten sogenannte Impfdurchbrüche. Und auch bei den Nebenwirkungen gibt es zunehmend Zweifel und immer mehr erkennbare Folgeschäden.

Kein Mensch der Welt, keine Regierung der Welt hat das Recht in meinen Körper einzugreifen, sei es durch impliziten oder expliziten Druck! Impfen muss freiwillig bleiben - impft Euch selbst, aber verschont freie, mündige Bürger vor Eurem totalitärem Habitus! Diese Hetze gegen Ungeimpfte muss ein Ende haben!

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Lockdown für „Sozialschädlinge“?

Sie sind zu 99% gesund, nicht mehr oder weniger ansteckend als Geimpfte und sie mussten im Gegensatz zu den Geimpften bisher unter 3G als einzige getestet sein. Rainer Stinner, ehemaliger Leiter des Transatlantikforums der FDP trieb es auf die Spitze und bezeichnete Impfgegner sogar als gefährliche "Sozialschädlinge".
Nun holt Merkel zum finalen(?) Schlag aus: die totale Aufspaltung der Gesellschaft in Gut und Böse – in geimpft und ungeimpft.
Auf der Sitzung des CDU-Vorstandes am Dienstag sagte sie: „Es wird starke Einschränkungen für Ungeimpfte geben und zwar Einschränkungen sogar über das 2G-Modell hinaus".

Anstatt die Gängelei weiterhin zu erdulden, ist es höchste Zeit sich gegen den immer aufdringlicheren Impfzwang zu wehren.

NEIN gegen eine Regierung, die mit ihrer irrsinnigen 2G-Regel ihre eigenen Bürger entrechtet, spaltet und letztendlich den sozialen Frieden bedroht.

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Wir impfen Deutschland zurück in die Freiheit", hieß es. "Nur 1-2 Pieks", hieß es. Nun RKI-Chef Wieler im O-Ton: "Wir werden selbstverständlich alle Menschen auf Dauer boostern müssen!

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Ihr Ziel ist das Ende des deutschen Industriestandorts

Die Botschaft ist klar: Deutschland soll mal wieder zahlen. Die Deutschen sind schuld, dass das Klima nicht dem Gretchen-Optimum entspricht. Aus Sicht der "heiligen Klima-Greta" tragen Industrieländer wie Deutschland den größten Teil der Verantwortung für die angebliche „Klimakrise“. Im Gespräch mit der Vielfliegerin und Klimaeinpeitscherin Luisa Neubauer klagt Thunberg: "Deutschland hat eine historische Schuld zu begleichen" und Deutschland sei ein "großer globaler Akteur, wenn es um den Klimanotstand geht".
Das Fundament unseres Wohlstands wird rigoros ausgehöhlt, Schlüsselbranchen vernichtet und damit unsere Arbeitsplätze.

Es geht nicht ums Klima, sondern um Geld, Umverteilung und Macht. Die Gefahren, die sich durch die Klimaextremisten und den daraus folgenden blinden Aktionismus ergeben, müssen schnellstens gestoppt werden! #Bernhard

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Alle sehen es, aber nur Auserwählte dürfen es sagen.

Während die einen ungestraft ihre subversiven Gedanken in den sozialen Medien teilen dürfen, werden Kritiker dieser subversiven Taten gnadenlos bekämpft.
Die Migrantenhilfsorganisation und Schleppertruppe Mission Lifeline hingegen hat genau das als oberstes Ziel proklamiert und in den sozialen Medien überdeutlich gemacht! Sie strebt nach einer drastischen Veränderung der Bevölkerungsstruktur durch eine massive Zuwanderung! Gründer und Sprecher der Organisation, Axel Steier will mit seinem #Team Umvolkung, wie er es nennt, Masseneinwanderung "bis es richtig bunt ist"

Im Kern bedeutet dieses Schlepper-Gebaren: Noch mehr massenhafte illegale Migration, noch mehr Parallelgesellschaften und noch mehr Einknicken des Rechtsstaats vor Kriminalität. Noch mehr Propaganda und Indoktrination, um jene Bürger als rassistisch zu brandmarken, die sich gegen diese Entwicklung stemmen.

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Pull-Faktoren abschaffen!

Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi hat den entscheidenden Punkt in der deutsche Migrationspolitik kritisiert: Die deutschen Geldleistungen sind der Hauptmagnet für die Migrationsbewegungen in Richtung EU und befördern zudem die innereuropäische Sekundärmigration in die Bundesrepublik.
Schon seit Jahren findet eine unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern aus Griechenland statt, die in Deutschland weitere Anträge stellen und einfach überwiegend im Land bleiben. Aber auch über andere Migrationsrouten findet sich ununterbrochen der Weg in unsere Sozialsysteme.

Es sollte der Grundsatz 'Sachleistungen vor Geldleistungen' Rechnung getragen werden, anstatt eine kopflose „Willkommenskultur“ voranzutreiben.
Die Grenzen müssen endlich gesichert werden! Nur so lässt sich in Zukunft die Zuwanderung nach Deutschland steuern und effektiv begrenzen.

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Unkontrollierte Massenmigration überfordert unsere Gesellschaft, Sozialsysteme und den Wohnungsmarkt

Deutschland läuft mit Volldampf auf ein zweites 2015 zu. Was wir heute an der Grenze zu Polen sehen, ist die direkte Folge der unverantwortlichen Signale, die unsere Regierungen an die Welt senden. Nun kommen über die neue Route über Belarus und Polen immer mehr Migranten, zunehmend über die sächsisch-polnische Grenze. Die Erstaufnahmeeinrichtungen geraten deshalb ans Limit und stehen kurz vor einem Kollaps. Die Landesregierung schafft nun weitere Plätze. Wo sollen alle untergebracht werden?

Schon jetzt fehlen in Deutschland derzeit über zwei Millionen Wohnungen.
Wir verkraften kein zweites 2015, aber es vollzieht sich gerade direkt vor unseren Augen. Die unkontrollierte Massenmigration überfordert unsere Gesellschaft und verursacht enorme direkte und indirekte Kosten für unsere Sozialsysteme. #No-way statt #wir_haben_Platz!

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Die blutige Messerattacke eines 27-Jähriger Syrer im ICE nach Nürnberg machte wieder einmal deutlich, dass noch bevor die Spurensicherung ihre Arbeit beendet hat, die politisch korrekte Diagnose bereits feststand: Der Täter sei psychisch auffällig. Dieser Automatismus kommt gerne dann vorrangig zum Tragen, wenn es sich um ein Migrationshintergrund handelt. Selbst wenn die Täter „Allahu akbar“ schreien (Würzburg) dann ist die Tageschau noch in der Lage zu verkünden „das Tatmotiv sei weiterhin noch unklar“. Die regelmäßigen „Einzelfälle“ zeigen dabei ganz klar:Der islamistische Terrorismus ist die größte Gefahr für die Innere Sicherheit. Von den seit 2012 fast 1100 nach Syrien und Irak gereisten Islamisten soll sich inzwischen etwa ein Drittel wieder in Deutschland befinden. Rund 12.000 Salafisten leben in Deutschland und die Politik der offenen Grenzen lockt jeden Tag noch mehr von diesen tickenden Zeitbomben in unser Land.

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32 Jahre Mauerfall

Der 9. November 1989 symbolisiert die Zurückgewinnung der Freiheit und Einheit Deutschlands. Es war ein großer historischer Tag für alle Ostdeutschen, die sich von der Unterdrückung des SED-Regimes befreit und das Ende der sozialistischen DDR eingeleitet haben. Als Schabowski die Öffnung der innerdeutschen Grenze verkündete nahm das Ende der DDR ihren Lauf. Hunderttausende, die nicht mehr hinter dem Eisernen Vorhang eingesperrt sein wollten, haben die Mauer SED-Regimes zu Fall gebracht.
Der Geist der Freiheit bringt jede Mauer zum Einsturz. Grundrechte werden nicht von der Obrigkeit zugeteilt, sie sind unveräußerliche und von der Verfassung garantierte Rechte aller Bürger. Unsere AfD ist eine freiheitliche Bürgerbewegung, die in der Tradition des 9.11.1989 steht. Nie wieder Sozialismus, Unterdrückung, Planwirtschaft und staatliche Totalüberwachung, sondern Einigkeit, Recht und Freiheit! #Bernhard

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Danke Polen!

Kein zweites 2015!

(K)Ein Opfer für die Klimasekte

Die Klimafanatiker geben nicht auf, bis sie den letzten Pfeiler unseres Wohlstands endgültig vernichtet haben: Friday-for-Future und Greenpeace klagen gegen Volkswagen. Das Geschäftsmodell von VW sei nicht mit dem Ziel zu vereinbaren, den globalen Anstieg auf die Wunschtemperatur von maximal + 1,5 Grad zu begrenzen.
Nun soll Volkswagen sein Geschäftsmodell nach den Vorgaben der Schulschwänzer ausrichten. Während bei Volkswagen AG laut aktuellen Meldungen rund 30.000 Arbeitsplätze in Gefahr sind, kommt Greenpeace und zwingt den Konzern zu einem radikalen Strukturbruch und zu einer sofortigen Beendigung seines Kerngeschäfts.

Diesen Irrweg müssen wir schleunigst verlassen. Andernfalls droht die Zerstörung einer Schlüsselindustrie, die das Rückgrat unseres Wohlstands und der Zukunft Deutschlands als Industrieland darstellt.

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Deutschland ist Weltmeister. Weltmeister im Auspressen seiner Bürger über doppelt und dreifach besteuerte Energieträger. Wir haben weltweit die höchsten Strompreise und die fallen nicht einfach so vom Himmel, sondern haben Ursachen und Verursacher. Dazu spreche ich heute im Bundestag zu unserem Antrag, die staatlichen Abgaben auf Energie deutlich zu senken und unsere Bürger zu entlasten.
▶️Live ab circa 12.45 Uhr.

++ Jetzt Live im Bundestag ++
Rede zu unserem Antrag, die staatlichen Abgaben auf Energie deutlich zu senken und unsere Bürger zu entlasten.
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Solidarität mit Polen!

Deutschland steckt mitten in einer neuen illegalen Einwanderungskatastrophe.
Tausende Migranten stürmen die Grenzen zwischen Polen und Weißrussland – und skandieren mit dem Ruf «Germany! Germany!». Mit aller Gewalt und erbarmungsloser Härte stürmen zahlreiche illegale Flüchtlinge den Grenzzaun und attackieren die polnische Polizei.
Es sind die überzogenen hohen deutschen Geldleistungen, die wie ein Magnet auf Migranten wirken. Diese Hauptursachen für die Wanderungsbewegungen nach Europa als auch die innereuropäische Sekundärmigration nach Deutschland müssen gestoppt werden.
Polen braucht in dieser Situation unsere uneingeschränkte Solidarität. Wenn die Grenzen nicht kontrolliert werden, kein effektiver Schutz der Außengrenzen erfolgt und tausende Migranten illegal einreisen, dann ist der Untergang unseres pluralistischen, vielfältigen, christlich-jüdisch geprägten Europas bald vollbracht.

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Schluss mit der Abzocke - Unsere Bürger endlich entlasten!

„Die günstigste Kilowattstunde ist die, die man nicht verbraucht“, mit diesem Zynismus begegnen Spitzengenossen der SPD wie Katarina Barley jenen Bürgern, die unter der massiven Steuer- und Abgabenlast in Deutschland leiden. Dabei sind die exorbitanten Energiepreise doch gerade das direkte Ergebnis der völlig verfehlten Klimapolitik der Altparteien, die die wir jetzt im Alltag zu spüren bekommen.

Mit der Energiesteuer, Ökosteuer, EEG-Umlage, Gassteuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, CO2-Steuer und so weiter – pressen sie unseren Bürgern immer neue und höhere Belastungen ab. Während sie über 7 Millionen Menschen in kalten Wohnungen sitzen lassen, senkt Italien die Energiepreise für seine Bürger mit deutschen Steuergeldern aus den EU-Coronahilfen.

Deshalb fordern wir die sofortige Streichung der EEG-Umlage, die Abschaffung der CO2-Steuer und die sofortige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Strom- und Heizkosten.

🎥https://youtu.be/fLCmuYj3Jtg

Sie haben gelogen ohne rot zu werden!

Für jeden halbwegs aufmerksamen Beobachter war es überdeutlich: Der Weg führt zur Impfpflicht und/oder zu massivem Druck auf Ungeimpfte, letztendlich also zum Lockdown für Ungeimpfte. Monatelang haben sie gelogen, geleugnet und relativiert, ohne dabei rot zu werden und solche „Gerüchte“ als „bösartig“ bezeichnet, so wie der Sächsische Ministerpräsident Kretschmer. Wer die offensichtliche Wahrheit aussprach, galt als „Verschwörungstheoretiker“.
«Erhebliche Einschränkungen für Ungeimpfte sollen kommen», findet der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, für «absolut richtig».
Einen weiteren Lockdown mit desaströsen Kollateralschäden darf es ebenso wenig geben wie ein sämtliche Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausschließendes bundesweites 2G-Regime. Nicht Ungeimpfte tragen die Verantwortung für die Gefahr einer etwaigen Überlastung unserer Krankenhäuser, SONDERN die politisch Verantwortlichen in der alten und neuen Regierung.
Ein Leben in Freiheit und alter Normalität wäre längst möglich. Daher fordern wir nur ein „G“: das Grundgesetz!

🎥https://www.youtube.com/watch?v=ovjr1hNMjFM