Vor vier Jahren stimmten die Berliner in einer Volksabstimmung für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: 58 Prozent der Teilnehmer entschieden sich für den Vorstoß, 200.000 Wohnungen in Berlin zu verstaatlichen. Der Senat in Berlin sträubte sich lange gegen die Umsetzung des umstrittenen Beschlusses. Jetzt hat die neue Koalition vorgelegt: Am Wochenende haben sich die Spitzen von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus auf Eckpunkte für ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ geeinigt. Dies sieht Verstaatlichungen und radikale Eingriffe in den Markt vor.(...)

Das Gesetz, das laut den Koalitionären voraussichtlich in rund zweieinhalb Jahren in Kraft treten soll, sieht Verstaatlichungen vor, wenn Unternehmen lange Zeit zu wenig investieren, zugleich aber Gewinne aus dem Unternehmen für die Rendite der Eigentümer abgezogen werden. Auch bei konsequent fortgeführten Verstößen gegen Gesetze sollen Enteignungen möglich sein. Als ein weiterer, relevanter Indikator sind die Klimaziele der EU, des Bundes und des Landes Berlin: Wenn Unternehmen zu wenig tun, um diese zu erreichen, soll ebenso eine Verstaatlichung drohen.

...Ein 35 jähriger Solinger aus dem Irak..🤔. Solingen liegt im Irak  ... interessant  ...

Ein 35 jähriger Solinger aus dem Irak steht seit Montag (23.06.25) vor dem Wuppertaler Landgericht und muss sich dort für einen Verkehrsunfall im Oktober 2024 verantworten. Seine damals 18 jährige deutsche Beifahrerin soll sich im Vorfeld gegen eine Beziehung mit dem Angeklagten ausgesprochen haben.

Bei der Fahrt soll der Beschuldigte laut Anklage dann stark beschleunigt und den Anschnallgurt seiner Beifahrerin, kurz vor dem bewusst herbeigeführten Einschlag, in eine Hauswand mit dem PKW, an der Wupperstraße, absichtlich gelöst haben. Er sei bei dem Unfall alkoholisiert gewesen, hieß es damals von der Polizei. Es sind insgesamt drei Verhandlungstage angesetzt.

Im ersten Verhandlungstag schwieg der Beschuldigte, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, zu den Vorwürfen. Die Geschädigte rang während der Verhandlung sichtbar mit der Fassung.

In der Tatnacht habe es ein Treffen mit anschließendem Geschlechtsverkehr gegeben, eine Beziehung habe die spätere Geschädigte jedoch abgelehnt. Auf der Fahrt habe der Beschuldigte ihren Anschnallgurt gelöst als der PKW mit hoher Geschwindigkeit über den Bordstein fuhr.

Die Geschädigte prallte gegen die Windschutzscheibe, zog sich eine blutige Wunde im Gesicht zu. Als die Polizei eintraf schrie sie panisch „Der hat mich abgeschnallt! Der wollte mich umbringen!“.

Der Beschuldigte hatte im vorherigen Vernehmungen berichtet, dass sie Frau ihm ins Lenkrad gegriffen hätte, dagegen sprechen jedoch fehlende Bremsspuren und keinerlei Spuren von Lenkbewegungen im Vorgarten des Hauses.

Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mitglieder und Anhänger der Partei ohne weiteres Beamte werden können. „Das Innenministerium hat die AfD in das Verzeichnis extremistischer Parteien aufgenommen“, zitiert Bild den Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann. Das gab dieser nach der Kabinettssitzung der Staatsregierung am Dienstag bekannt.

Zukünftig werden AfD-Mitglieder wie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung behandelt – so sieht es das Aufnahmeverfahren in den Staatsdienst jetzt vor. Wer in ihn eintreten will, muss in einem Fragebogen angeben, ob er oder sie in einer der im Verzeichnis aufgelisteten Organisationen Mitglied ist. Über 200 Organisationen umfasst die bayerische Liste, unter anderem Terrororganisationen wie Al-Qaida, die Al-Qassem Brigaden der Hamas, die Taliban oder den IS. Die AfD ist nun Teil davon – die inzwischen aufgelöste Jugendorganisation „Junge Alternative“ stand bereits auf der Liste.

Erste unbestätigte Berichte deuten darauf hin, daß bereits jetzt Iraner in die Nachbarländer Armenien, Aserbaidschan und Turkmenistan fliehen. Grandi vermutet, daß es sich dabei vorwiegend um Personen handelt, „die über ausreichend Mittel verfügen, die Grenzen zu überschreiten, und sich vor Bombenangriffen in Sicherheit bringen wollen“. Bislang habe jedoch noch kein Staat offiziell um UNHCR-Unterstützung bei der Koordinierung von Flüchtlingshilfe gebeten.

Die Situation wird durch die besondere demographische Lage im Iran zusätzlich verkompliziert: das Land beherbergt seinerseits etwa 3,5 Millionen afghanische Flüchtlinge, weshalb das UNHCR dort mit einem großen Büro präsent ist. Die aktuellen Kampfhandlungen behindern jedoch die Arbeit der Hilfsorganisation erheblich, wie Grandi erklärte: Mitarbeiter müßten häufig Schutz in Bunkern suchen, was die ohnehin schwierige Lage zusätzlich erschwert.

Die internationale Dimension des Konflikts unterstrich auch der türkische Präsident Erdogan in einem Telefonat mit Bundeskanzler Merz (CDU). Erdogan warnte eindringlich vor einer verstärkten Flüchtlingsbewegung in Richtung Europa und betonte, die „durch die israelischen Angriffe ausgelöste Spirale der Gewalt“ könne der gesamten Region und Europa schaden. Der türkische Staatschef bezeichnete den Konflikt als „maximale Bedrohung für die regionale Sicherheit“.

Die Daten der elektronischen Gesundheitsakten von einem der größten Krankenversicherungsfonds in Israel weisen auf ein erhöhtes Risiko von Fehlgeburten durch die experimentellen mRNA-Genspritzen hin. Hatte das leere Versprechen der in der Schwangerschaft sicheren Impfung tödliche Folgen?

Obwohl es nie ausreichend klinische Tests in Bezug auf die experimentellen Genspritzen von BioNTech/Pfizer und Moderna (oder den anderen Corona-Impfstoffen) gab, drängten die Gesundheitsbehörden weltweit schwangere Frauen dazu, sich impfen zu lassen. Viele von ihnen taten dies auch. Nicht selten, weil man ihnen (ohne entsprechende Daten vorweisen zu können) versprochen hat, dass dies unbedenklich sei.

Dr. Josh Guetzkow von der Hebrew University of Jerusalem (hier sein Substack-Artikel dazu) hat sich die Daten eines der größten Krankenversicherungsfonds Israels angesehen und mit anderen Wissenschaftlern in einer Studienarbeit mit dem Titel “Observed-to-Expected Fetal Losses Following mRNA COVID-19 Vaccination in Early Pregnancy” statistisch ausgewertet, um festzustellen, inwieweit sich diese experimentellen Impfstoffe (bzw. Gentherapien) auf die Fehlgeburtenraten auswirken. Die Ergebnisse geben zu denken.

Bei schwangeren Frauen, die in den Wochen 8 bis 13, also in der Frühschwangerschaft, mit der ersten Dosis geimpft wurden, kam es pro 100 Schwangerschaften zu fast 3,9 zusätzlichen fetalen Verlusten über dem Erwartungswert. Bei Dosis 3 waren es 1,9 Fehlgeburten mehr als erwartet. Die meisten überzähligen Fehlgeburten traten demnach in der späten Schwangerschaft – überwiegend nach der 24. Woche – auf. Ab diesem Zeitpunkt werden Abtreibungen in Israel nur noch sehr selten durchgeführt, sodass sie als Erklärung weitgehend ausfallen. Während von allen Frauen 1,1 % ihr Baby nach der 24. Woche verloren, waren es im Vergleich dazu 2,7 % der Frauen, die in den ersten Wochen Dosis 1 erhielten und 1,8 % der Frauen, die in den ersten Wochen Dosis 3 erhielten.

Ein Hackerangriff auf Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns hat deutlich schwerwiegendere Folgen als bisher vom Innenministerium dargestellt. Durch die Attacke sind mehr als 3.500 Smartphones möglicherweise dauerhaft unbrauchbar.

Die Opposition im Landtag hat bereits einen Verdacht: Innenminister Christian Pegel (SPD) versucht nach Ansicht von AfD, CDU und Grünen den Vorfall runterzuspielen. Denn nach der Hackerattacke Anfang Juni hieß es in einer ersten Mitteilung des Ministeriums, die Polizei könne die Mobiltelefone "für einige Tage nicht in vollem Umfang nutzen". Jetzt aber ist klar: Die rund 3.500 Geräte dürfen überhaupt nicht mehr eingeschaltet werden. Fraglich ist, ob sie überhaupt noch einmal zum Einsatz kommen.

und täglich grüßt ....

Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Nach dpa-Informationen soll es mehr als 170 Einsätze geben.

Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion auf dpa-Anfrage: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“

In Reuls Land werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.

Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern entfällt auf rechtsradikale Äußerungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.

Knapp 6000 Migranten in 350 Booten erreichten 2024 die Balearen – fast dreimal so viele wie im Vorjahr. Die Route gilt als kleiner, gefährlicher Ableger der westlichen Mittelmeerpassage. Jetzt ermittelt die Mordkommission.

Binnen weniger Wochen hat die spanische Guardia Civil bis zu fünf Leichen aus dem Meer vor Ibiza und Mallorca geborgen. Ermittler sagten im Gespräch mit WELT, dass die Männer während der Überfahrt von der algerischen Küste auf die Balearen gezielt getötet wurden.

Wie die Männer starben, ist bis heute Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die Mordkommission auf Ibiza ermittelt, der Fall steht unter richterlicher Geheimhaltung.

Die Funde erschüttern die Ferieninseln nicht nur wegen der Brutalität, sondern auch, weil sie eine Migrationsroute betreffen, die bislang kaum im öffentlichen Bewusstsein steht. Die sogenannte Balearen‑Route, die überwiegend von Oran oder Mostaganem in Algerien startet, gilt als kleiner, aber gefährlicher Ableger der westlichen Mittelmeerpassage. Nach Angaben des Spanischen Roten Kreuzes erreichten 2024 knapp 6000 Menschen in rund 350 Booten die Balearen – fast dreimal so viele wie im Vorjahr. Das Innenministerium führt die Balearen in seiner Gesamtstatistik, veröffentlicht jedoch keine inselspezifischen Zahlen.

Im Unterschied zu den oft völlig überfüllten Großbooten („cayucos“), die die Kanaren ansteuern, kommen über die Balearen meist kleinere Schlauchboote mit durchschnittlich 15 Personen an Bord an. Für viele Migranten sind Ibiza, Formentera oder Mallorca nur Zwischenstationen auf dem Weg nach Frankreich, Belgien oder Deutschland, wo Verwandte leben.

Doch die Gewalt auf dieser Route nimmt zu. Ermittler prüfen Hinweise, wonach Passagiere während der Fahrt gefesselt, misshandelt oder gezielt über Bord geworfen wurden. In einem Fall wurde eine Minderjährige auf See von Mitreisenden vergewaltigt; ein Tatverdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.

WELT AM SONNTAG berichtete Anfang des Jahres über mehrere Fälle der vergangenen Monate, bei denen es an Bord zu Gewaltausbrüchen mit Todesfolge gekommen war – etwa bei einem „cayuco“, das im August 2024 mit zwei gefesselten Leichen im Hafen der kleinen Kanaren‑Insel El Hierro anlegte. Wie die Männer starben, ist bis heute Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.