Hinreichende Erfolgsaussichten von Impfschadensklagen gerichtlich bestätigt

Diese Gerichte sehen hinreichende Erfolgsaussichten für Schadenersatz- und Schmerzensgeldklagen gegen den Hersteller.

Landgericht Augsburg, Az.: 091 O 1018/24
Landgericht Wiesbaden, Az.: 5 O 110/24
Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 191/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 23/24
Landgericht München II, Az.: 1 O 1806/24 Ver
Landgericht Ravensburg, Az.: 6 O 127/24
Landgericht Düsseldorf, Az.: 9 O 44/24
Landgericht Marburg, Az.: 1 O 40/24
Landgericht Siegen, Az.: 1 O 49/24
Landgericht Mosbach, Az.: 1 O 39/24
Landgericht Köln, Az.: 20 O 33/24
Landgericht Meiningen, Az.: 3 O 277/24
Landgericht Mönchengladbach, Az.: 1 O 65/24
Landgericht Köln, Az.: 24 O 77/23
Landgericht Baden-Baden, Az.: 1 O 82/24
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 1 U 141/24

Diese Frage der hinreichenden Erfolgsaussichten ist von maßgeblicher Bedeutung, ob Rechtschutz-versicherungen diese Verfahren decken müssen. Unter den Rechtschutzversicherern gibt es besonders schwarze Schafe, die wir gerne namentlich benennen wollen. Das sind:

ARAG
DEVK
LVM
Zurich
Allianz

Da es hier um eine systematische Ablehnung geht, muss von einer Vorstandsweisungen aus pekuniären Gründen nicht zu decken ausgegangen werden, da das Ergebnis die oben stehenden rechtlichen Prüfungen der Gerichte nicht hergibt. Auch die Einflussnahme der Politik (Vertriebspartner der Impfhersteller) scheint hier naheliegend, zumal wir von einer Rechtschutzversicherung vernommen haben, dass die Staatskanzlei in München anrief und darum bat, die Fälle nicht zu decken. Immerhin verklagen wir nun auch in einigen Verfahren den Freistaat Bayern mit.

Hier der vollständige Post : https://archive.ph/UcBEo

🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv

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⚠️🇩🇪 Revision verworfen:

Nicht-Impfarzt Heinrich Habig soll zurück ins Gefängnis

Nicht-Impfarzt Heinrich Habig muss wieder zurück ins Gefängnis. Das geht zunächst aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. Juni 2025 hervor. Die Richter in Karlsruhe verwarfen damit auch die Revision gegen das 2. (Teil-)Urteil des Landgerichts Bochum vom 21. September 2023. Wilfried Schmitz, der die Eheleute Habich in mehreren Verfahren in diesem Zusammenhang vertreten hat, zitiert gegenüber Reitschuster aus dem Beschluss, dass »die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben« habe.

► Für den Rechtsanwalt ist das ein Skandal und er fragt sich insbesondere, weshalb der BGH in seinem Beschluss vollständig auf eine Begründung verzichtet habe. Die Antwort liefert der Jurist aber gleich mit und glaubt, »dass sich der BGH wohl nicht vor der ganzen Fachwelt bis auf die Knochen blamieren wollte«.

➡️ Link zum Artikel