Ach echt jetzt ? 

Extremismus-Verdacht bei Förderprojekten der Bundesregierung

Recherchen von WELT AM SONNTAG belegen antisemitische Äußerungen in staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Jetzt fordern die Union und der Zentralrat der Juden eine Reform des Bundesprogramms „Demokratie leben“.

Eigentlich will das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) mit dem Förderprogramm „Demokratie leben“ „Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft“ bekämpfen. Doch Recherchen von WELT AM SONNTAG zeigen: Funktionäre mehrerer Organisationen, deren Projekte mit Millionen aus Steuergeldern bedacht wurden, äußern sich selbst radikal oder antisemitisch – oder pflegen Kontakte zu Extremisten.

Da ist der Verein Teilseiend aus Heidelberg. Initiator Isa Panz bezeichnete jüdische Zionisten auf der Plattform X als „eine Krankheit“ und fragte unter einem Foto eines Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor: „Verkommen wir hier zu einem Judenstaat?“ Zu einem Beitrag des Bundeskanzlers am Holocaust-Gedenktag schrieb er: „Einfach nur eklig, wie kann man sich nur derart anbiedern?“

Teilseiend war bis Ende 2024 Träger eines Projekts der CLAIM Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, das mit insgesamt 2,8 Millionen Euro gefördert wurde. Seit 2025 erhält CLAIM als unabhängige GmbH 625.000 Euro. Nach Bekanntwerden der Aussagen habe sich Panz aus dem Verein zurückgezogen, erklärte Teilseiend auf Anfrage. Die Äußerungen widersprächen den eigenen „Grundwerten“. CLAIM zeigte sich „schockiert“. Man habe von den Aussagen nichts gewusst. Teilseiend habe als Träger keinen Einfluss auf die Projektarbeit gehabt.

Auch bei der Organisation BIWOC Rising, die knapp 800.000 Euro für ein Coworking-Projekt erhielt, äußerten sich Vertreter israelfeindlich und geschichtsrevisionistisch. Geschäftsführerin Loubna Messaoudi teilte zum Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober einen Beitrag, der den terroristischen Angriff als „Widerstand gegen Kolonialismus“ bezeichnete. Nach einem Polizeieinsatz gegen eine propalästinensische Aktivistin warf sie Deutschland eine Wiederholung der NS-Vergangenheit vor. Schauspielerin Mihaela Dragan, Mitglied im „Advisory Council“ von BIWOC Rising, sprach Israel das Existenzrecht ab und nannte israelische Siedler „Schweine ohne jede Würde“. BIWOC Rising reagierte auf eine Anfrage nicht.