Kann der Staat auf die elektronische Patientenakte zugreifen?
Ärztliche Unterlagen sind gesetzlich vor Beschlagnahme geschützt, doch für die ePA fehlt eine explizite Regelung. Fachanwalt Dr. Uwe Schneider erklärt exklusiv für ARZT & WIRTSCHAFT, welche Konsequenzen denkbar wären.
Hochsensible Gesundheitsdaten sind normalerweise besonders geschützt. Doch bei der neuen ePA hat der Gesetzgeber keine entsprechende Regel vorgesehen. Die Lage bleibt trotz Forderungen der Ärzteschaft irritierend unklar — und ein Zugriff nicht ausgeschlossen, wie Rechtsanwalt Dr. Uwe Schneider erklärt.
Herr Dr. Schneider, Sie kommen gerade von der Tagung Datenschutz im Gesundheitswesen in Berlin. War das Fehlen eines Beschlagnahmeverbots bei der ePA Thema?
Dr. Schneider: Ja, im Einzelgespräch. Eine wichtige Frage ist: Was kann der Staat technisch? Seit 2020 hat sich die Architektur der ePA verändert. Früher schützte eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die ePA, die nur mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) des Patienten entschlüsselt werden konnte. Diese Karte darf laut § 97 Strafprozessordnung nicht beschlagnahmt werden. Seit 2020 hat sich die Architektur geändert: Der Zugriff ist nun auch ohne eGK möglich. Zwar bestehen weiterhin Sicherheitsmaßnahmen, doch die „vertrauenswürdige Ausführungsumgebung“ ist nicht ganz so sicher, wie von der gematik behauptet. Ein Zugriff wäre sehr aufwendig, aber nicht ausgeschlossen.
Wie könnte der Staat auf ePA-Daten zugreifen?
Dr. Schneider: Ermittlungsbehörden könnten per Beschlagnahmeanordnung Krankenkassen oder IT-Dienstleister zur Kooperation zwingen. Trotz verteilter Verschlüsselung wäre ein Zugriff möglich, wenn mehrere Anbieter dadurch zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. So könnte etwa eine SMC-B-Karte durch einen Identity-Provider ausgestellt werden, mit der sich der Staat als Arzt ausgibt und Zugriff auf die ePA-Daten erhält.
Wie ist die rechtliche Lage?
Dr. Schneider: Unklar. Die Gesetzesbegründung sieht ePA-Betreiber als mitwirkende Personen der Ärzte und damit als geschützt. Unabhängige Juristen zweifeln daran, da Ärztinnen und Ärzte keinen Einfluss auf die Betreiberwahl haben. 2023 bestätigte die Bundesregierung diese Sichtweise, doch die Fachliteratur bleibt skeptisch. Einige argumentieren, ein Beschlagnahmeverbot lasse sich verfassungsrechtlich ableiten, aber gesichert ist das nicht. Daher bleibt die Forderung nach einer expliziten gesetzlichen Regelung.
Welche Folgen hätte eine Beschlagnahme der Daten?
Dr. Schneider: Patienten könnten das Vertrauen in ihre Ärzte verlieren. Ermittler könnten etwa in Missbrauchsverfahren auf psychiatrische Behandlungsdaten zugreifen. Dies könnte dazu führen, dass Betroffene sich nicht mehr offenbaren oder gar keine medizinische Hilfe mehr in Anspruch nehmen. Besonders für psychisch Erkrankte und die Menschen in ihrem Umfeld wäre das fatal.
Kann ein Arzt sein Berufsgeheimnis noch garantieren?
Dr. Schneider: Nur bedingt. In der Praxis oder bei einem selbst beauftragten IT-Dienstleister bleibt die Schweigepflicht gewahrt. Doch sobald Daten in die ePA wandern, ist ein Zugriff nicht sicher ausgeschlossen. Deshalb forderte die Bundesärztekammer 2020 ein gesetzliches Beschlagnahmeverbot – bislang ohne Erfolg. Strafbar machen sich die Ärzte durch die ePA-Nutzung gleichwohl nicht.
Könnten ePA-Zugriffe die Gesellschaft mehr schützen?
Dr. Schneider: Da habe ich Zweifel. Geplante schwere Straftaten dürfen ohnehin gemeldet werden. Das Recht unterscheidet klar zwischen Prävention und nachträglichem Zugriff auf Behandlungsdaten.
Warum ist die ärztliche Schweigepflicht so wichtig?
Dr. Schneider: Sie verhindert, dass Patienten aus Angst vor Verfolgung auf medizinische Hilfe verzichten. Psychisch instabile Menschen können durch Therapie stabilisiert und Straftaten möglicherweise verhindert werden. Dies schützt die kranke Person, aber auch die Gesellschaft.

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So so "Sein gesamtes Vermögen" wo hat er das den her ?


Kampf der Milliardäre Bill Gates kritisiert Musk – und will sein gesamtes Vermögen bis 2045 spenden
Bill Gates hat angekündigt, praktisch all sein Geld binnen 20 Jahren für wohltätige Zwecke zu spenden. Elon Musk macht er persönlich für Millionen tote Kinder verantwortlich.
Microsoft-Gründer Bill Gates positioniert sich als Gegenspieler zu seinem Milliardärskollegen Elon Musk. In einem Interview kritisierte er Musk mit scharfen Worten für die Kürzungen der US-Entwicklungshilfe. Er selbst will seine Milliarden hingegen noch schneller spenden als bisher bekannt: Bis 2045 werde die Gates Foundation praktisch sein gesamtes Vermögen für humanitäre Zwecke ausgeben und dann schließen, erklärte Gates. Er schätzt, dass er binnen 20 Jahren rund 200 Milliarden US-Dollar spenden wird.
Nach der Meinung von Großspender Gates ist Tech-Milliardär Elon Musk mit der drastischen Kürzung von US-Hilfsprogrammen für den Tod von Millionen Kindern mitverantwortlich. Die Einschnitte bei der US-Entwicklungshilfe-Organisation USAID seien "atemberaubend", sagte Gates in einem Interview der "New York Times". Er rechne damit, dass die Zahl der Kinder, die jährlich in armen Ländern sterben, von fünf auf sechs Millionen steigen werde, wenn es keine Kehrtwende gibt.
Dabei hätte es laut Gates in den kommenden Jahren eigentlich einen Rückgang auf vier Millionen Todesfälle geben müssen. "Wegen dieser Kürzungen werden Millionen Kinder mehr sterben", sagte Gates. Und er hat keinen Zweifel an der Rolle Musks: "Er ist derjenige, der das Budget von USAID gekürzt hat."
Bill Gates will Vermögen schneller spenden
Gates selbst hatte in den vergangenen Jahren große Teile seines Vermögens in seine Stiftung eingebracht. Jetzt kündigte er an, dass die Gates Foundation das Geld schneller ausgeben wird als bisher gedacht. In den kommenden 20 Jahren seien mehr als 200 Milliarden Dollar (rund 176 Milliarden Euro) für wohltätige Zwecke vorgesehen, schrieb Gates am Donnerstag in seinem Blog. "Damit verdoppeln wir unsere Spenden", schrieb der 69-Jährige.
Mit dem Geld wolle er etwa die Sterblichkeit von Müttern und Neugeborenen senken "und Millionen von Menschen aus der Armut befreien", schrieb Gates in seinem Blogbeitrag. Die Gates-Stiftung gilt weltweit als die größte Privatstiftung, sie finanziert nach eigenen Angaben Gesundheits-, Bildungs- und Entwicklungsprogramme in mehr als 130 Ländern.
Gates schrieb weiter, in den ersten 25 Jahren ihres Bestehens habe die Stiftung "mehr als 100 Milliarden Dollar verschenkt". Dies sei auch dem einflussreichen US-Investor Warren Buffett zu verdanken. Gates hatte die Stiftung im Jahr 2000 gemeinsam mit seiner Ex-Frau Melinda gegründet. Damals schied Bill Gates als Microsoft-Chef aus dem Unternehmen aus.
Gates veröffentlichte in seinem Beitrag eine Grafik, nach der sein Vermögen in den kommenden zwei Jahrzehnten um 99 Prozent sinken wird. Derzeit wird der Microsoft-Gründer vom Wirtschaftsmagazin Forbes auf Platz 13 auf der Liste der reichsten Menschen weltweit geführt. Sein geschätztes Vermögen beläuft sich auf fast 113 Milliarden Dollar.

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