Kritik an Containerdorf für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern wächst: Fotoaktion #nichtgefragt

"Mit einer erneuten Aktion in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #nichtgefragt zeigen sich Einwohner der Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem zugeklebten Mund. Wie die Organisatoren berichten, wollen sie damit ausdrücken, dass die Menschen nicht gefragt worden seien, was in ihrem Dorf passieren solle. Die Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 400 Plätzen sei vom Landkreis ohne ihr Wissen geplant und entschieden worden. Einige der Fotos sind entlang der Landesstraße in Upahl aufgestellt worden. Kritik gibt es derweil auch von Unternehmern, die sich darüber wundern, wie schnell die Arbeiten an der Flüchtlingsunterkunft begonnen hätten und vorangehen würden. Trotz erheblicher Kosten für den Bau und den Betrieb der Einrichtung habe es weder eine öffentliche Ausschreibung noch eine Möglichkeit gegeben, sich an dem Projekt zu beteiligen. Inzwischen hat die Pressestelle des Landkreises auf die Anfragen zu diesem Thema reagiert. Von dort heißt es, dass das Bundeswirtschaftsministerium im April 2022 bekannt gegeben habe, dass in Sonderfällen „öffentliche Aufträge auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden“ können, wenn es um die Versorgung von Kriegsflüchtlingen gehe. Grundlage für die Entscheidung war der Beginn des russischen Angriffskrieges vor einem Jahr. Die Entscheidung aus Berlin habe laut Pressestelle des Landkreises ebenfalls Konsequenzen auf alle weiteren Geflüchteten im Hinblick auf Bearbeitungszeiten, Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften, Kapazitäten bei der Unterbringung im dezentralen Wohnraum. Daher konnte der Kreis auch im Fall von Upahl ohne Ausschreibung Aufträge verteilen, „da alle weiteren bekannten Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft waren, weiterhin stetig hohe Zuweisungen angekündigt sind, Containerkapazitäten und die Möglichkeit zur schnellen Umsetzung nur begrenzt zur Verfügung standen sowie das Grundstück erst kurzfristig zur Verfügung stand“. Gleichzeitig wächst auch in Gadebusch, einer Stadt 25 Kilometer von Uphal entfernt, der Protest. Landrat Tino Schomann (CDU) hatte in der vergangenen Woche verkündet, dass dort auf dem Gelände des Polizeireviers Container für Flüchtlinge aufgestellt werden sollen. Von einer Kapazität von bis zu 150 Plätzen ist dort die Rede. Wann die Unterkunft in Gadebusch fertiggestellt werden soll, ist nicht bekannt. "

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