Nach den Anschlägen in Wien, Nizza und Paris hat Berlins Innensenator Geisel ein Anti-Terrorkonzept für Berlin angekündigt. Die Opposition wirft dem Senat unterdessen vor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen - und beklagt eine fehlende Protestbereitschaft.

Dutzende sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, ein „Demokratiefördergesetz“ zu beschließen. Hintergrund ist die für Mittwoch geplante Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus…