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Wirtschaftswissenschaftler Prof. Stefan Homburg schreibt auf 𝕏:

»Bombe im Ballweg-Prozess

Heute sagte eine Zeugin aus, vor der Durchsuchung bei MichaelBallweg hätte es eine Besprechung von Polizei und Fahndung gegeben.

Wenn die Steuerfahndung aber so früh begann, hätte Ballweg laut § 393 AO keine Steuerhinterziehung begehen können.

Hintergrund: Sobald gegen einen ermittelt wird, hat man das Recht zu schweigen. Man muss auch keine Steuererklärung mehr abgeben. Folglich kann man keine Steuerhinterziehung durch verspätete Abgabe begehen. Entscheidend ist mithin, WANN die Fahndung begann.

Bei der heutigen Zeugenaussage einer Rechtspflegerin erstarrte die Staatsanwaltschaft zur Salzsäule, und zwar aus guten Gründen:

1. Zunächst wurde behauptet, die Steuerfahndung sei nur wegen ihrer IT-Kenntnisse an der Durchsuchung beteiligt worden. Dies wurde von den Fahndern selbst bestritten, war also eine Schutzbehauptung.

2. Dann hieß es, die Steuerfahnder hätten nur Amtshilfe durch mechanische Hilfstätigkeiten geleistet. Dies bestritt wiederum ein Polizeibeamter.

3. Schließlich wurde behauptet, es habe keine Vorbesprechung von Polizei und Steuerfahndung gegeben. Ein anderer Zeuge relativierte, er könne sich an Teilnehmer und Einzelheiten nicht erinnern.

4. Und nun sagt die Rechtspflegerin klipp und klar aus, wann und mit wem die Vorbesprechung stattgefunden habe: Mit Polizeibeamten UND Steuerfahndern.

Es ist erstaunlich, in welche Lügengebäude sich StA und Steuerfahndung verstricken, um einer politischen Verfolgung zum Erfolg zu verhelfen. Nunmehr steht fest: Die Steuerfahndung begann nicht erst am 6. September 2022, nachdem die Erklärungsfrist abgelaufen war. Sondern schon im Juni 2022. Damit scheidet eine Steuerhinterziehung aus.«

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„Pfizergate“-Urteil: Von der Leyen muss Textnachrichten an Pfizer-Chef herausgeben
Per SMS handelte von der Leyen in der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Impfgeschäft mit dem Pfizer-Chef aus. Nun muss die Kommission die Nachrichten offenlegen.
Die EU-Kommission muss die Textnachrichten zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie herausgeben. Das entschied ein EU-Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Beide Seiten können das Urteil noch anfechten und vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.
Geklagt hatte eine Journalistin der New York Times, nachdem die Kommission ihr verweigert hatte, die Textnachrichten einzusehen. Die Brüsseler Behörde hatte argumentiert, die Textnachrichten seien nicht archiviert worden und deshalb nicht mehr auffindbar. Der Austausch habe „keine wichtigen Informationen“ enthalten, sagte ein Kommissionsbeamter. Nach Ansicht der Richter sei es den Klägern jedoch gelungen, die „Vermutung der Nichtexistenz und des Nichtbesitzes der angeforderten Dokumente zu widerlegen“, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt.
Im Kern geht es um einen Deal zwischen der Kommission und dem Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer aus dem Frühjahr 2021. Die Parteien einigten sich damals auf die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff – das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Damit ist es laut dem Nachrichtenportal Politico das mit Abstand größte aller von Brüssel unterzeichneten Abkommen. Nach Angaben der New York Times spielte der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Bourla eine zentrale Rolle bei den Vertragsverhandlungen. Dabei sollen sie auch per SMS kommuniziert haben.
Kritik an Transparenz in der EU unter Ursula von der Leyen
Das Urteil könnte enorme Auswirkungen auf die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU haben. Besonders heikel war der Fall für von der Leyen, da sie nicht nur persönlich den Impfstoffvertrag unterzeichnet hat, sondern auch der Institution vorsteht, die für die Durchsetzung des EU-Rechts zuständig ist.
Emily O’Reilly, EU-Ombudsfrau von 2013 bis 2025, nannte das Verfahren gegenüber Politico zuvor einen „Weckruf“ für die EU-Institutionen. Sie kritisierte zudem, die Transparenz sei unter von der Leyens Führung in der Kommission zurückgegangen und es habe sich eine politische Kultur etabliert, in der Informationen aus politischem Kalkül zurückgehalten würden. (mit AFP)

https://archive.ph/lOHwv

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»Vor der Böhmermann Sendung hatte Clownswelt 227.000 Abonnenten.

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