Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
Dobrindt zitiert in allererster Weisung Gesetz (vorsätzlich?!) falsch!
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN".
In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern" !!
Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
PS: Hinzu kommt, dass Chef Merz schon gestern von Polen bedeutet wurde, dass man bei der Umsetzung nicht mitmachen werde. Wir werden sehen, ob Merz gegen Polen und SPD liefert. Die AfD bleibt dran!
Es ist kaum zu glauben. Aber die erste und theoretisch extrem wichtige Grenz-Anweisung des neuen Innenministers Dobrindt enthält an ZENTRALER, ENTSCHEIDENDER Stelle ein von Dobrindt sogar noch UNTERSTRICHENES FALSCHZITAT aus dem Asylgesetz. Verwaltungstechnisch und bzgl der praktischen Umsetzungs-Folgen unverzeihlich!
Dobrindt schreibt in der Anweisung an die Bundespolizei unter explizitem und unterstrichenem Bezug auf Par. 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass künftig "die Einreise verweigert werden KANN".
In genau jenem "zitierten" Par 18 (2) Nr 1 steht jedoch "IST zu verweigern" !!
Ein "Fehler" an so zentraler Stelle ist unglaubwürdig (vulgo: Vorsatz zu unterstellen)!
PS: Hinzu kommt, dass Chef Merz schon gestern von Polen bedeutet wurde, dass man bei der Umsetzung nicht mitmachen werde. Wir werden sehen, ob Merz gegen Polen und SPD liefert. Die AfD bleibt dran!
May 8
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May 8
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May 8
🤔
AfD-Fraktionsspitze rät von Besuch der russischen Botschaft ab
Noch vor zwei Jahren sorgte ein Besuch von AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Siegesfeier der russischen Botschaft zum Ende des Zweiten Weltkrieges für Kritik. In diesem Jahr soll es solche Bilder nicht geben. Die Fraktionsführung drängt die Abgeordneten nach JF-Informationen, der Veranstaltung fernzubleiben. Doch es gibt auch Widerspruch.
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AfD-Fraktionsspitze rät von Besuch der russischen Botschaft ab
Noch vor zwei Jahren sorgte ein Besuch von AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Siegesfeier der russischen Botschaft zum Ende des Zweiten Weltkrieges für Kritik. In diesem Jahr soll es solche Bilder nicht geben. Die Fraktionsführung drängt die Abgeordneten nach JF-Informationen, der Veranstaltung fernzubleiben. Doch es gibt auch Widerspruch.
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JUNGE FREIHEIT
Feier zum 9. Mai: AfD-Fraktionsspitze rät von Besuch der russischen Botschaft ab
Noch vor zwei Jahren sorgte ein Besuch von AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Siegesfeier der russischen Botschaft zum Ende des Zweiten Weltkrieges für Kritik. In diesem Jahr soll es solche Bilder nicht geben. Die Fraktionsführung drängt die Abgeordneten nach…
May 8
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May 8
Forwarded from JUNGE FREIHEIT
Bundes-AfD ist doch nicht mehr „gesichert rechtsextrem“
Rolle zurück: AfD bleibt vorerst ein Verdachtsfall, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Mehr in Kürze.
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JUNGE FREIHEIT
Plötzliche Wende: Bundes-AfD ist doch nicht mehr „gesichert rechtsextrem“
Rolle zurück: AfD bleibt vorerst ein Verdachtsfall, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. Grund dafür ist eine Klage der Partei – diese freut sich.
May 8
Starker Anstieg der Neurodermitisfälle: Immer mehr Menschen leiden unter Hautkrankheit
Am häufigsten sind Kinder bis 9 Jahren betroffen, von denen erhält fast jeder Achte die Diagnose. Genaue Ursachen für die Zunahme und die regionalen Unterschiede sind nicht bekannt. Viele Cremes enthalten Cortison und wirken zwar kurzfristig, aber fügen langfristig Schaden zu. Hier findest du natürlich Linderung.
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Am häufigsten sind Kinder bis 9 Jahren betroffen, von denen erhält fast jeder Achte die Diagnose. Genaue Ursachen für die Zunahme und die regionalen Unterschiede sind nicht bekannt. Viele Cremes enthalten Cortison und wirken zwar kurzfristig, aber fügen langfristig Schaden zu. Hier findest du natürlich Linderung.
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May 8
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May 8
Forwarded from Media Guerilla Berlin
Ein paar antideutsche Spinner provozieren bei der BSW Kranzniederlegung am Ehrenmal im Tiergarten mit einer NATO-Flagge und werden von der Polizei entfernt.
Beim linken Provokateur handelt es sich um Henry Lindemeier von Die Grünen
https://x.com/PolizeiBerlin_E/status/1920417670425399744
Beim linken Provokateur handelt es sich um Henry Lindemeier von Die Grünen
https://x.com/PolizeiBerlin_E/status/1920417670425399744
May 8
Verfassungsschutz muss bei AfD-Einstufung zurückrudern – Dr. Christian Conrad im Interview
▶️https://youtu.be/2ySX34P3aik
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Breaking: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung aus – Dr. Christian Conrad im Interview
Nur wenige Tage nach der Bekanntgabe durch Nancy Faeser setzt der Verfassungsschutz die AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ aus. Der Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad, der die AfD vor Gericht vertritt, im Apollo News-Interview.
Erhalten Sie zehn…
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May 8
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May 8
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May 8
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May 8
May 8
Papst Leo XIV.: US-Amerikaner Prevost neues Kirchenoberhaupt
Papst Franziskus ist am Ostermontag gestorben. Am Abend des 8. Mai wählten die 133 Kardinäle nun seinen Nachfolger. Alles Wichtige im Liveblog.
Am Donnerstag, 8. Mai, wurde ein neuer Papst gewählt. Alle Entwicklungen bei uns im Liveblog.
https://archive.ph/XfciX
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May 8