Seit seinem Amtsantritt treibt Trump den Umbau des Staatsapparats voran. In seinem Auftrag streicht Musk die Regierungsausgaben zusammen. Im Pentagon will Verteidigungsminister Hegseth dem Tech-Milliardär offenbar zuvorkommen.

Nach den jüngsten Aussagen Trumps zum Ukrainekrieg und seiner Kritik an Präsident Selenskyj drückt Kremlsprecher Dmitri Peskow den uneingeschränkten Zuspruch Moskaus aus.

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Mit Lug und Trug brachten grüne Hardcore-Ideologen ein Gesetz durch, das Deutschland in den Abgrund führt. Offenbar entdeckten weder Union noch AfD die Zeitbombe. Es ist so eine Art Hunger-Gesetz./ Foto: Montage achgut.com

Gibt es beim Landgericht Berlin einen NGO-Filz? Zwei linke Lobbygruppen kämpfen gegen Elon Musk. Ein Richter wird wegen Befangenheit ausgetauscht.

Robert F Kennedy Jr wants to reverse the chronic disease epidemic in America by tackling seven major issues. The HHS secretary said 'nothing is going to be off limits.'

Bei der CPAC-Konferenz in Washington greift US-Vize Vance Deutschland wegen mangelnder Meinungsfreiheit erneut scharf an.

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Wirklich…

In Großbritannien lässt die Regierung ein neues KI-Tool erstellen, mit dessen Hilfe die sozialen Medien noch leichter überwacht werden können. Das Tool soll „beunruhigende“ Posts aufspüren und entsprechend automatisiert dagegen vorgehen können.

Dummheit und Heuchelei: Deutsche Politiker demonstrieren eine erschreckende Teilnahmslosigkeit angesichts des Schicksals der israelischen Geiseln – deren Martyrium sie indirekt und fahrlässig mitfinanziert haben.

Wieder ein islamistischer Angriff in Europa: Auf einem Markt in Ostfrankreich ist ein Mann auf andere Menschen losgegangen. Frankreichs Innenminister sagte in einem Sender, es sei „ein weiteres Mal die Migrations-Unordnung Ursache dieses Terroraktes“. Der…

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Sie haben sich geeinigt! Am Mittwochnachmittag stellten Union und SPD den Koalitionsvertrag vor.

Die Union gewinnt mit schwachem Ergebnis die Bundestagswahl und dürfte mit Merz den Kanzler stellen. Die SPD erlebt ein Debakel. Die AfD triumphiert. Die Grünen wollen mitregieren. Die Linke feiert, andere zittern. Die Regierungsbildung? Schwierig.

Der Bundestag hat das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Nichts verpassen im Liveblog.

Innerhalb der EU war zuletzt die Befürchtung gewachsen, angesichts der Annäherungen zwischen den USA und Russland von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

YT Kanal von Ernst Wolff ►► https://www.youtube.com/@ErnstWolffOffiziell

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Die EU-Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, in dem verschiedene Maßnahmen gegen Desinformation vorgestellt werden. Es geht u.a. darum, Erstwähler „präventiv gegen erwartete Desinformationsnarrative“ zu schulen und „akkurate und verlässliche Informationen“…

Da viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch prüfen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt.

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