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Nur leere Versprechen? Staat fordert Corona-Hilfen zurück‼️

Regierung beurteilt Rechtslage gänzlich anders als im Jahr 2021.

Viele Unternehmer und Selbstständige sind fassungslos: Die Ampelkoalition ändert – nachträglich – die Regeln zu den Überbrückungshilfen. Nun drohen hohe Rückzahlungen.

Zu Beginn der Corona-Krise hatte die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel Mittelständlern, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen großzügige und unbürokratische Hilfe versprochen. Es waren hoffnungsvolle Signale in einer Zeit, die von teils ebenso willkürlichen wie völlig übertriebenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus geprägt war.

Die Antragstellung bei den Überbrückungshilfen war mühsam und es bedurfte einiger Geduld, bis das Geld floss. Doch für einige wurde die Soforthilfe schon früh zum gefährlichen Bumerang. Mehr als 30.000 Kleinunternehmer und Selbstständige sollten Ende 2021 insgesamt 288 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückzahlen, die sie im Frühjahr 2020, kurz nach Ausbruch der Krise, erhalten hatten.

Zur Kasse gebeten wurden all diejenigen, deren Liquiditätsengpass geringer ausfiel als zuvor prognostiziert. Nicht berücksichtigt wurden allerdings sämtliche Zusatzkosten der Unternehmer und Selbstständigen. Zudem konnten die Antragsteller keinen Lohn für sich selbst geltend machen. Die halbseidene Unterstützung wurde gänzlich zum Hohn, weil Olaf Scholz, im Frühjahr 2020 noch Finanzminister, stolz verkündet hatte, dass es sich nicht um einen Zuschuss handele: „Es muss also nichts zurückgezahlt werden.“

Doch damit nicht genug: Vielen Unternehmen und Selbstständigen flattern dieser Tage noch Rückzahlungsbescheide ins Haus. „Alle Überbrückungshilfen werden zurückgefordert – insgesamt ein Millionenbetrag. Zahlbar innerhalb eines Monats, sonst drohen Vollstreckungsmaßnahmen und hohe Zinsen.“ So lautet die E-Mail eines Steuerberaters an einen konsternierten Unternehmer, die die „FAZ“ zitiert.

Der Autor des Gastbeitrags, Dennis Hillemann, geht davon aus, dass „noch viele Tausende“ derartiger Rückzahlungsaufforderungen folgen werden. Die damals vermeintlich so großzügig Geförderten trifft nach Einschätzung des Fachanwalts für Verwaltungsrecht und Partners der Kanzlei Fieldfisher in Hamburg nämlich eine rechtliche Besonderheit: Alle staatlichen Überbrückungshilfen während der Coronakrise wurden unter dem Vorbehalt der vollständigen Überprüfung und Rückforderung gewährt.

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Wirtschaftsinstitut: Deutschland vor Deindustrialisierung

Ende des Verbrenners, gestiegene Energiepreise, Bürokratie und immer unattraktiverer Standort führen in Deutschland zu einem massiven Abfluss an Direktinvestitionen.

Niemals flossen so viele Direktinvestitionen aus der deutschen Wirtschaft ab wie 2023. Insgesamt wurden 125 Milliarden Euro mehr aus Deutschland rausgezogen als investiert wurden, berechnet das „Institut der Deutschen Wirtschaft“. Es seien alarmierende Zahlen: „Im schlimmsten Fall ist das der Beginn der Deindustrialisierung.“

125 Milliarden Euro weniger in Deutschland: „Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden“, schreibt das Institut. Vor allem die ausländischen Investitionen seien beispiellos eingebrochen. Denn es wurden nur noch rund 10,5 Milliarden Euro investiert, während 135,5 Milliarden Euro abgeflossen sind.

70 Prozent dieser 135,5 Milliarden flossen in andere europäische Länder. Umgekehrt stoppten gerade Deutschlands „europäische Nachbarn“ ihre Investitionen in den EU-Riesen.

Gründe:

Der Kölner Industrieverein ortet mehrere wesentliche Punkte, warum sich das Kapital aus Deutschland zurückzieht:

Durch das Ende des Verbrennermotors verliere Deutschland „ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal in seiner Schlüsselindustrie”.

Andere Länder, etwa die USA, stellen sich durch „Investitionspakete“ attraktiver auf. Auch bei EU-Investitionsoffensiven „fließt das meiste Geld an Deutschland vorbei.“ Außerdem würde der „wachsende Protektionismus“ die deutsche exportorientierte Wirtschaft belasten.

Vor der steigenden Bürokratisierung und den hohen Energiekosten „nannten 76 Prozent der Unternehmen im industriellen Mittelstand Arbeitskosten und Fachkräftemangel als ihre größte Herausforderung“.

Der gestiegene Energiepreis und die „Unsicherheiten in der Energiesicherheit“.

Schon die Jahre zuvor und besonders 2019 war ein starker Abfluss an Direktinvestitionen zu verzeichnen. Quelle.

„Die Investitionsbedingungen in Deutschland haben sich aufgrund der hohen Energiepreise und dem zunehmenden Fachkräftemangel zuletzt noch einmal verschlechtert“, sagt IW-Ökonom Christian Rusche. Ohne einer „dringenden Gegensteuerung“ der Bundesregierung sieht Rusche kein Ende der Entwicklung.

Der Trend begann bereits vor Covid, wird aber seit 2022 bedrohlich und der Schatten der Deindustrialisierung hängt bereits tief über Deutschland.

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Die Insolvenz-Welle ist da – es trifft die Großen und den Mittelstand

Galeria, Peek&Cloppenburg, Gerry Weber, der Schuhfilialist Reno – sie alle teilen ein Schicksal. Creditreform meldet einen Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen von über 16 Prozent, die höchste Steigerungsrate seit gut 20 Jahren. Ein Grund sind die Corona-Hilfen des Staates. Sie werden zum Bumerang.

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt stark an. Im ersten Halbjahr gab es rund 8400 Firmenpleiten, meldet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform.

Das sind 16,2 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – eine höhere prozentuale Zunahme gab es zuletzt vor gut 20 Jahren. „Die enormen Kostenbelastungen durch zu hohe Energie- und Materialpreise zeigen Wirkung“, sagt Patrik-Ludwig-Hantzsch, der Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform. „Nach Jahren sinkender Insolvenzzahlen hat sich der Trend gedreht.“

Und diese Negativentwicklung wird sich nach Einschätzung der Experten in den kommenden Monaten mindestens fortsetzen, möglicherweise sogar noch weiter beschleunigen.

„Weil die Konjunkturaussichten für das laufende Jahr verhalten bis düster ausfallen, ist mit einem weiteren Anstieg der Fallzahlen zu rechnen“, heißt es im Halbjahresbericht von Creditreform. Verschärft wird die Lage dabei zum einen durch das schlechte Konsumklima infolge der hohen Inflation. Das nämlich lässt Umsätze und Erträge sinken, gleichzeitig steigen aber die Zinsen.

„Für eine zunehmende Anzahl an Unternehmen ist die Schuldentragfähigkeit schon unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr gegeben. Jede weitere Erhöhung des Zinsniveaus wird für die Unternehmensstabilität in Deutschland problematisch“, erklärt Hanztsch.

Zum anderen wird die Rückzahlung von Corona-Hilfen zur Belastung für viele Unternehmen. „Die großzügig verteilten Staatsgelder der Vergangenheit werden zum Bumerang“, sagt Hanztsch. „Die Rückzahlung der Hilfen und teils verschleppten Anpassungen des Geschäftsmodells führen bei dauerhaft steigenden Zinsen in die finanzielle und wirtschaftliche Sackgasse.“

Überdurchschnittlich stark ist diese Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe und im Handel ausgeprägt. Wobei die mit Abstand meisten Insolvenzen der Creditreform-Analyse zufolge wie schon seit Jahren im Dienstleistungssektor passieren.

Beim Blick auf die Unternehmensgrößen wiederum fällt auf, dass die Zahl der Pleiten bei mittleren und großen Unternehmen rasant zulegt. So gab es von Januar bis Juni rund zwei Drittel mehr Insolvenzen bei Firmen mit über 250 Mitarbeitern. Bei Betrieben mit 51 bis 250 Beschäftigten lag die Steigerungsrate sogar bei gut 133 Prozent.

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Ein unglaublicher SKANDAL der an die Öffentlichkeit gehört.

„Pfizer nutzte zwei unterschiedliche Verfahren, um die Corona-Präparate herzustellen. Eines war sauber und teuer und kam im Zulassungsverfahren zur Anwendung. Das andere war billig, führte zu verunreinigten Injektionen und einer massiv erhöhten Zahl schwerer Nebenwirkungen. Der so erzeugte Stoff wurde an die übrige Weltbevölkerung verimpft.

Der Mediziner Florian Schilling erklärt, warum aus diesem Grund „jede rechtsgültige Einverständniserklärung von Geimpften hinfällig“ ist.“

Quelle

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🇮🇱🇸🇾 Die israelische Luftwaffe führte Luftangriffe auf Damaskus durch

Bei einem Angriff auf einen Vorort der syrischen Hauptstadt wurden vorläufig fünf Menschen getötet.

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Übrigens die EU hat 19.11.23 Glyphosat wieder zugelassen, Deutschland hat dafür gestimmt.


"Roundup" ist ein Markenname für ein weit verbreitetes Herbizid, das von der Firma Monsanto (jetzt Teil von Bayer) entwickelt und vermarktet wurde. Der Hauptwirkstoff in Roundup ist Glyphosat, ein chemisches Herbizid, das zur Bekämpfung von Unkraut in landwirtschaftlichen Feldern, Gärten, Parks und anderen Anwendungen eingesetzt wird.`


Gerade noch rechtzeitig: denn Bayer ist wieder mal schuldig gesprochen worden, dass dieses Zeug krebserregend ist:


Kleiner Auszug?

"In­ner­halb we­ni­ger Wo­chen ist es die drit­te Nie­der­la­ge für Ba­yer in Round­up-​be­zo­ge­nen Fäl­len. Das Ur­teil in die­sem Pro­zess sprach dem Kläger 7 Mil­li­o­nen US-​Dol­lar Scha­den­er­satz zu und legt dem Kon­zern ei­ne Straf­zah­lung von 325 Mil­li­o­nen US-​Dol­lar auf. Die Kla­gen um den be­rüch­tig­ten Un­kraut­ver­nich­ter pla­gen Ba­yer, seit das Un­ter­neh­men die Mar­ke Round­up im Rah­men der de­sas­trö­sen 63-​Mil­li­ar­den-​Dol­lar-​Über­nah­me des Agro­che­mie­un­ter­neh­mens Mon­san­to im Jahr 2018 er­wor­ben hat. Ba­yer hat den Groß­teil der Kla­gen im Jahr 2020 für rund 10,9 Mil­li­ar­den US-​Dol­lar bei­ge­legt, sieht sich aber im­mer noch mit fast 40 000 wei­te­ren Fäl­len kon­fron­tiert."

https://www.dr-rath-foundation.org/2023/11/bayer-zur-zahlung-von-332-millionen-dollar-verurteilt-im-rechtsstreit-um-roundup-krebsfall/?lang=de

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Wo holen die diese Statisten her???
Deutschland hat wirklich fertig...

So dämlich das es doch schon weh tut...

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Bill Gates fordert mit seinem neuen Unternehmen Breakthrough Energy Regierungen auf der ganzen Welt auf, seine gentechnisch veränderten Pflanzen und Nutztiere zur „Klimaanpassung“ zu nutzen.

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Das nochmals zur Erinnerung. Die Mörder laufen alle immer noch frei herum und setzen ihren Feldzug ungehindert fort...

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Die Ansarullah- Bewegung Jemens Houthis forderte die vollständige Mobilisierung aller Muslime zur Verteidigung Palästinas- Medien.

Der Jemen erinnert die USA daran, dass er über ballistische Raketen mit einer Reichweite von 2000 km und die nötige Ausrüstung für deren Abschuss verfügt, und der Zwischenfall am 19.11.23 mit der USS Carney ist nur eine Warnung.

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Selenskij wird entsorgt – Putins gewaltigste Schachzüge: Raketentechnologie für Iran, Arktische Handelsroute für die Welt

In dieser Folge des Youtube-Kanals "Redacted" von Montag spricht Clayton Morris über Ereignisse, welche die bestehende Weltordnung radikal verändern könnten.

Er beginnt jedoch zunächst mit der Situation des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der aus dem westlichen Rampenlicht verschwunden zu sein scheint. Dieser lehnt weiterhin Friedensgespräche ab und hat auch die anstehenden Wahlen in der Ukraine abgeblasen. Die ukrainischen Politiker, welche buchstäblich mit Geld um sich werfen, müssten sich nun mit radikalen Kürzungen abfinden.

Mehr dazu auf unserer Webseite: https://freedert.online/international/186647-usa-bereiten-eroberung-russischen-arktis/

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Sie machen sich mal wieder extrem lächerlich.

Sie feiern sich schon immer selbst. Wen interessiert was die sich gegenseitig zuschieben??

Solche Dinge müssten die Menschen im Land entscheiden jedoch gäbe es dann sicherlich schon viele Jahre keine einzige Preisverleihung 🤷‍♂️🤷‍♂️

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