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"Laut unserem Grundgesetz hat die Bundesregierung, ich zitiere jetzt wörtlich die Präambel des Grundgesetzes, 'dem Frieden in der Welt zu dienen.' So heißt es und nicht dem Krieg. Und nicht den USA und nicht der Waffenindustrie. Und statt dem Frieden zu dienen, führt diese Regierung jeden Tag irgendwo auf der Welt Krieg. Allein Annalena Baerbock hat in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag über ein Dutzend Mal Militäreinsätzen der Bundeswehr im Ausland zugestimmt. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, dass eine Kriegerin, das Grundgesetz will, dass sie dem Frieden dient. Das tut sie nicht. Die läuft am liebsten mit einer schusssicheren Weste rum, auch da, wo kein Mensch schießt. Aber das ist ein anderes Thema. Ein zweites Beispiel, die Bundesregierung enteignet - ich sage bewusst enteignet - mit ihrer Politik das ganze deutsche Volk. Die Bundesregierung enteignet mit ihrer Sanktionspolitik euch alle! Die deutsche Bevölkerung verliert durch diese Sanktionspolitik hunderte Milliarden dieses Jahr, nächstes Jahr, übernächstes Jahr. Derartige Enteignungen sind aber nach unserem Grundgesetz, ich zitiere wieder 'nur zum Wohle der Allgemeinheit' zulässig. Die Gas- und Öl-Sanktionen dienen aber nun wirklich nicht dem Wohle der deutschen Bevölkerung, sondern höchstens der USA, die uns jetzt ihr schmutziges, dreckiges Fracking
- Gas verkaufen werden, was das Hauptziel der USA bei diesen Sanktionen war. Außerdem sind die Sanktionen der Bundesregierung ein Bruch ihres Amtseids. Erinnert euch noch, wie sie ganz feierlich uns geschworen haben, euch geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht Schaden zuzufügen? Sie haben gesagt, sie wenden Schaden ab und sie fügen uns jeden Tag Schaden zu. Und das ist schlimm. Da muss das Bundesverfassungsgericht einschreiten oder wir müssen auf die Straße. Ich befürchte, dass wir auf die Straßen müssen, um uns zu wehren gegen Enteignung und gegen völlig unsinnige Kriege dieser Regierung auf der ganzen Welt."

► Jürgen Todenhöfer

► Quelle: Tik Tok | 27.09.2022

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