Seit Jahrzehnten genießt das Bundesverfassungsgericht höchstes Vertrauen bei allen Bürgern. Es wird als unabhängiges Gegengewicht zur Parteipolitik wahrgenommen. Dieser Ruf wird gerade verspielt. Die Parteien schicken immer ungenierter dezidierte Parteigänger als Richter nach Karlsruhe.


Die Qualität eines Gerichts hängt von der Qualität der Richterinnen und Richter ab, die dort arbeiten. Das ist beim Bundesverfassungsgericht natürlich nicht anders. Am Freitag entscheidet der Bundestag darüber, wer neu nach Karlsruhe geschickt wird. Völlig zu Recht wird in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit heftig über eine Kandidatin diskutiert. Niemand bezweifelt ihre fachliche Kompetenz. Sie ist Rechtsprofessorin und in der Scientific Community hoch angesehen.

Aber sie hat sich politisch deutlich und engagiert positioniert. Frauke Brosius-Gersdorf vertritt in politisch umstrittenen und heiklen Fragen wie AfD-Verbot, Impfpflicht während der Corona-Pandemie, Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, Frauenquoten in Parteien oder Menschenwürde des menschlichen Fötus eindeutige, klare Meinungen.

Unvoreingenommenheit sieht anders aus, und Spielräume für Kompromisse sind dabei nicht sichtbar. Selbstverständlich sind das Meinungen, über die man hervorragend streiten kann. Klare, zugespitzte Meinungen und Streit – das braucht die Demokratie. Aber das Gericht in Karlsruhe braucht andere Qualitäten.