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May 8
Nationale Notlage wegen Asylpolitik? Regierung dementiert – was steckt dahinter? (Quelle)

Kommentar: In der aktuellen politischen Diskussion sorgt die Meldung der Tageszeitung „Welt“ für große Unruhe: Friedrich Merz plane demnach, als neuer Bundeskanzler zeitnah eine „nationale Notlage“ auszurufen. Ziel einer solchen Maßnahme wären rigorose Grenzkontrollen sowie die Möglichkeit, Asylsuchende bereits an der Grenze abzuweisen. Doch die Bundesregierung dementiert deutlich: Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius werde der Bundeskanzler keinen nationalen Notstand ausrufen.

Trotz der offiziellen Zurückweisung durch die Regierung bleibt die Lage angespannt, denn Merz hatte bereits im Wahlkampf klare Worte gefunden. „Ab Tag eins“ seiner Amtszeit versprach er, alle illegalen Grenzübertritte konsequent zurückzuweisen und Grenzkontrollen einzurichten. Sollte sich Merz doch entschließen, diesen Schritt umzusetzen, hätte dies weitreichende Folgen für die Bürger Deutschlands.

Die Ausrufung einer nationalen Notlage würde konkret bedeuten, dass Deutschland die europäische Dublin-III-Verordnung temporär aussetzt. Dadurch wäre es rechtlich möglich, Asylsuchende unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen – eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis, Asylbewerber zunächst einzulassen und später im Asylverfahren zu prüfen.

Bürger im Alltag wären unmittelbar betroffen: Erhöhte Polizeipräsenz und intensive Grenzkontrollen könnten Pendler und Reisende massiv einschränken. Lange Wartezeiten an Grenzübergängen würden zur Normalität. Der Warenverkehr könnte sich erheblich verzögern, was lokale Wirtschaftsstrukturen belasten würde.

Gleichzeitig würde eine solche politische Entscheidung die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Während ein Teil der Bevölkerung solche Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration begrüßt, könnten andere darin einen schwerwiegenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte sehen. Gesellschaftliche Debatten und mögliche Protestaktionen wären die unmittelbare Folge.

Rechtlich betrachtet wäre eine nationale Notlage zudem hochbrisant. Konflikte mit EU-Gesetzen und gerichtliche Auseinandersetzungen sowohl national als auch europäisch wären nahezu unausweichlich.

Auch wenn die Bundesregierung aktuell dementiert: Die Unsicherheit, ob Friedrich Merz seine Ankündigungen tatsächlich umsetzt, bleibt bestehen. Klar ist jedenfalls: Sollte es dazu kommen, wird es nicht nur politische Folgen haben, sondern das Leben aller Bürger unmittelbar verändern.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html

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May 8
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May 9
https://www.youtube.com/watch?v=4Rokbo2z1mw
Endlich ein großer YouTube‘er mit Eiern, der sich traut diese Wahrheit mit großer Reichweite hier auszusprechen. Auch wenn es für viele Unbequem wird.

Die Wahrheit setzt sich immer durch. Bravo an diesem Mann und seinen Mut.

Von ❤️ zu ❤️
Liebe Grüße aus Mönchengladbach, Euer Cevat❤️

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May 9
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May 9
Abhör-Affäre: Ungarn plant für einen Krieg – der Gegner wird nicht genannt (Quelle)

"Dieser brisante Abhör-Skandal in Ungarn betrifft die gesamte Europäische Union: Orbáns Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky spricht in der Ton-Aufzeichnung offen über Planungen für einen Krieg und über den Austausch älterer, NATO-freundlicher Offiziere.

Ungarn hat einen neuen, heftigen politischen Skandal: Eine heimlich aufgezeichnete Tonaufnahme bringt Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky in schwere Erklärungsnot – und entfacht eine Debatte über die tatsächlichen sicherheitspolitischen Absichten der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán.

Die Ton-Aufnahme, die nun Oppositionsführer Péter Madár veröffentlicht hat und die laut seiner Quelle aus dem Jahr 2023 stammt, dokumentiert eine interne Rede Szalay-Bobrovniczkys vor hochrangigen Militärs. Darin spricht der Minister offen von einer Abkehr von der Friedenspolitik und dem Eintritt in eine „Phase null auf dem Weg zum Krieg“."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/ungarn-abhoeraffaere-krieg/

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May 9
Globaler Reformdruck: Von Milei bis DOGE: Radikaler Bürokratieabbau mit Milliardenwirkung – Rezept auch für Deutschland? (Quelle)

"In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Staatsverschuldung gewinnt der Ruf nach einem schlankeren Staat international an Bedeutung, wobei Argentinien und die USA radikale Reformen vorantreiben. In Deutschland verfolgt die Regierung bislang vorsichtigere Schritte im Bürokratieabbau. Forderungen nach verbindlichen Zielen zur Effizienzsteigerung nehmen aber auch hierzulande zu.

Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Normenkontrollrates im Oktober letzten Jahres stellte der Vorsitzende des Rates, Lutz Goebel, fest, dass der jährliche Erfüllungsaufwand – also Zeit und Kosten durch neue Gesetze – im vergangenen Jahr nur noch um rund 400 Millionen Euro gestiegen ist, deutlich weniger als in den Vorjahren.

Während die Wirtschaft erstmals seit 2019 entlastet wurde, musste die Verwaltung 821 Millionen mehr schultern. „Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau beginnen sich auszuzahlen. Das hat ein verhaltenes Lob verdient“, so Goebel damals. Gleichzeitig mahnte er aber, dass Deutschland inzwischen auf einem „hohen Aufwandsplateau angekommen“ ist. Davon müsse man dringend runter."

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/von-milei-bis-doge-radikaler-buerokratieabbau-mit-milliardenwirkung-rezept-auch-fuer-deutschland-a5119719.html?utm_source=koppreport&utm_medium=web&utm_campaign=nowall

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May 9