Mein Mandant Halemba wurde heute früh um 08:00 festgenommen. Er bat mich dieses Video zu veröffentlichen

Skandalöse Gesinnungsjustiz 👨🏻‍⚖️

Unser JA-Mitglied Daniel Halemba wird der Volksverhetzung bezichtigt.

Der Fall wirft Fragen auf, da die Beweislage nach Angaben des Anwalts des Beschuldigten dürftig sei und der Haftbefehl kurz vor der Konstituierung des Landtags erlassen wurde.

Wir fordern Freiheit für Halemba - Opposition ist kein Verbrechen! 🔥

Freiheit für #Halemba ❗️

Justizskandal in Bayern:
Per Haftbefehl gesuchter JAler & AfD-Politiker #Halemba festgenommen!

Bevor der gewählte #AfD - Daniel Halemba (22, AfD Bayern / AfD Unterfranken) offiziell Mitglied des Bayerischen Landtags werden konnte, wird er festgenommen - wegen des konstruierten „Verdachts auf Volksverhetzung“.

Der per Haftbefehl gesuchte, frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist heute morgen festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der #Staatsanwaltschaft #Würzburg der Deutschen Presse-Agentur.

Am heutigen Montag kommt der Bayerische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen.

Jeden von uns kann es treffen. Wir zeigen unsere Solidarität! 🔥

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 4

Ich bin um 14:00 Uhr am Amtsgericht Würzburg eingetroffen. Vorab war mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, der zuständige Ermittlungsrichter habe den auf 15:00 Uhr angesetzten Hafteröffnungstermin auf 17:00 Uhr verschoben.

Im Amtsgericht bitte ich die Wachtmeister mich zum Richter zu führen. Dieser aber lässt mitteilen, er melde sich sobald er könne. Ein Wachtmeister verrät mir:

„Der Richter is bei der Direktorin.“

Das Amtsgericht wird von Journalisten und Filmteams belagert. Nach einer Stunde endlich bekomme ich den Richter ans Telefon. Dieser ist dabei meine Haftbeschwerde zu lesen. Ihr direkt abhelfen möchte er nicht. Ich will endlich die Akte haben. Einen Teil davon bekomme ich ausgehändigt: vom Behördenleiter der Staatsanwaltschaft, der sich in unmittelbarer Nähe zum Büro des Richters aufhält.

Auf Frage verrät er mir wie es zur Verlegung auf 17:00 Uhr. Man will dem Landtag Gelegenheit geben von seinen Rechten Gebrauch zu machen. Derweil erreicht mich aus dem Landtag folgende Nachricht:

❗️Traurig:

🎤In diesem Moment ging der Ruf nach "Daniel Halemba" durch den bayerischen Landtag. Die Abgeordneten werden aufgerufen. Er wurde als "entschuldigt" vermerkt. Die Altparteien lachen. Sie lachen über die Festnahme eines jungen Abgeordneten, der alles für seine Heimat riskiert.

Vom Landtag ist keine Hilfe zu erwarten. Gut möglich, dass der Richter heute Abend irgendwann sagt: es ist genug, ihr habt erreicht was ihr wolltet, Halemba hat es nicht zur Sitzung geschafft. Aber jetzt kann er auch gehen.

Pressemitteilung Kanzlei Mandic in Sachen Halemba Nr. 5

Halemba wurde soeben aus der Haft entlassen. Wir konnten den Richter gegen erbitterten Widerstand dreier hochrangiger Staatsanwälte davon überzeugen, dass keine Verdunkelungsgefahr besteht.

Zu Beginn sah es schwarz aus. Der folgende dreistündige Kampf hat sich gelohnt.

❗️Jugend auf die Straßen und Dächer! Der Herbst im Zeichen der Remigration

Aktivisten und AfD-Parteijugend haben in Sachsen, Thüringen und darüber hinaus das Jahrhundertthema der Remigration ins Gedächtnis gerufen. In Dresden wurde ein geplantes Asylheim besetzt, in Erfurt die Straße in Beschlag genommen. Das Medienecho ist gewaltig und verdeutlicht in der Debatte um Identität und Migration einen Zeitenwandel.

▶️ Weiterlesen: https://heimatkurier.at/aktivismus/jugend-auf-die-strassen-und-daecher-der-herbst-im-zeichen-der-remigration

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https://www.youtube.com/watch?v=YNh-AmBXVDs

Asylheim besetzt! Demos in Dresden und Erfurt💥

Was für ein wildes Wochenende. Patriotische Großdemos in Thüringen und Sachsen, ein stark aufgelegter Björn Höcke vor tausenden Menschen und die Besetzung eines Asylheims durch identitäre Aktivisten. Bei uns erhalten Sie jetzt den perfekten Überblick über das aufbegehrende Deutschland und die neuesten Infos über den festgenommenen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba. Im Studio begrüßen Sie André Poggenburg und TV-Chef Paul Klemm.

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💥 AfD-Politiker Daniel Halemba ist wieder frei!

AfD-Landtagsabgeordneter Halemba wurde heute für 11 Stunden inhaftiert. Damit wurde seine Teilnahme an der ersten Sitzung des bayerischen Landtags verhindert. War das das Ziel seiner absurden Inhaftierung?

👉🏻 Mehr über diesen Justizskandal: https://www.info-direkt.eu/2023/10/30/afd-politiker-wieder-frei-wurde-die-justiz-politisch-missbraucht/

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Stellungnahme zur Causa Halemba
vom 31.10.2023

Am gestrigen Montag, den 30.10.2023 wurde der erst kürzlich gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, der Mitglied der Jungen Alternative ist, auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Würzburg in Untersuchungshaft verbracht. Zeitgleich mit dem geplanten Haftprüfungstermin hätte der erst 22-Jährige vom Präsidium aus als jüngster Abgeordneter gemeinsam mit dem Alterspräsidenten die Konstituierung des Bayerischen Landtages begleitet. Erst nach stundenlangem Kampf seines engagierten Strafverteidigers Dubravko Mandic, wurde Halemba noch am selben Abend auf freien Fuß gesetzt - pünktlich nach der Sitzung im Maximilianeum in München. Die Mehrheit der Mandatare der verbrauchten Parteien begleitete derweil die Abwesenheit des inhaftierten Abgeordneten mit Häme und Spott und hob sogleich seine Immunität auf.

Dem Haftbefehl, der bereits am vergangenen Freitag wohl mit dem Ziel erlassen wurde, Halemba kurz vor der genannten Landtagssitzung über mehrere Tage und Nächte hinweg in Haft verweilen zu lassen, bevor Haftrichter bzw. Landtag überhaupt eine reale Chance haben, abzuhelfen, ging eine Wohnungsdurchsuchung in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten einer Burschenschaft voraus, welche auf die Beschlagnahme angeblich verfassungsfeindlicher Aufkleber sowie einer behaupteten Weinflasche mit entsprechendem Aufdruck gerichtet waren, von denen zumindest letztere trotz intensiver Bemühungen schon gar nicht aufgefunden werden konnte. Erst im Laufe des gestrigen Tages wurde dann nachgeschoben, auch Nachbarn hätten irgendwelche entsprechenden Äußerungen in den Räumlichkeiten gehört, und zwar von außen (§§ 130, 86a StGB).

Es handelt sich hierbei nach einhelliger Auffassung des Bundesvorstandes der Jungen Alternative um einen unfassbaren Akt der willkürlichen Verfolgung der Opposition in Deutschland, der in dieser Form in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalig ist. Ungeachtet dessen, dass schon gar kein tatbestandsmäßig erforderliches Verwenden oder Öffentlichmachen der behaupteten Gegenstände erkennbar ist, wird der Schutzzweck der u.a. auf die Sicherung des politischen Friedens und der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist durch die Verhaftung eines oppositionellen Politikers nur wenige Stunden, bevor er in den Räumlichkeiten des Landtages unter dem Schutz der Immunität seiner Tätigkeit als gewählter Volksvertreter nachgehen kann, völlig ad absurdum geführt.

Sehr zu begrüßen ist, dass mit allen zulässigen Mitteln und mit Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion versucht wird, auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, derlei ungeheuerlichen Willkürmaßnahmen, die der Einschüchterung dienen, entgegenzuwirken. Auch der Bundesverband der AfD muss erkennen, dass das Geschehen in Würzburg und München geradezu eine Einladung ist, unserer Volksvertreter aufgrund hanebüchener Behauptungen, welche sogenannte Meinungsdelikte betreffen, unter Berufung auf vermeintliche Nachbarn der Abgeordneten in Stasi-Manier, noch vor dem Beginn der Mandatsausübung wegzusperren.

Ein neuer Meilenstein des Niedergangs unseres Rechtsstaats ist hiermit gelegt. Daniel Halemba erfährt von uns die vollste Unterstützung!

Halemba ist vorerst frei – doch die Repression dauert an!
 
Gegen den jungen AfD-Politiker Daniel Halemba wurde ein Haftbefehl erlassen. Die Gründe sind fadenscheinig. Deswegen müssen wir Solidarität demonstrieren. Wir wollen dem blutjungen Abgeordneten unter die Arme greifen und ihn in diesen schweren Stunden nicht allein lassen. Daher haben wir beschlossen, mit dem Solifonds auszuhelfen.

🟠 Alle Infos findet ihr hier.

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