Junge Alternative Deutschland

Stellungnahme zur Causa Halemba
vom 31.10.2023

Am gestrigen Montag, den 30.10.2023 wurde der erst kürzlich gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, der Mitglied der Jungen Alternative ist, auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Würzburg in Untersuchungshaft verbracht. Zeitgleich mit dem geplanten Haftprüfungstermin hätte der erst 22-Jährige vom Präsidium aus als jüngster Abgeordneter gemeinsam mit dem Alterspräsidenten die Konstituierung des Bayerischen Landtages begleitet. Erst nach stundenlangem Kampf seines engagierten Strafverteidigers Dubravko Mandic, wurde Halemba noch am selben Abend auf freien Fuß gesetzt - pünktlich nach der Sitzung im Maximilianeum in München. Die Mehrheit der Mandatare der verbrauchten Parteien begleitete derweil die Abwesenheit des inhaftierten Abgeordneten mit Häme und Spott und hob sogleich seine Immunität auf.

Dem Haftbefehl, der bereits am vergangenen Freitag wohl mit dem Ziel erlassen wurde, Halemba kurz vor der genannten Landtagssitzung über mehrere Tage und Nächte hinweg in Haft verweilen zu lassen, bevor Haftrichter bzw. Landtag überhaupt eine reale Chance haben, abzuhelfen, ging eine Wohnungsdurchsuchung in gemeinsam genutzten Räumlichkeiten einer Burschenschaft voraus, welche auf die Beschlagnahme angeblich verfassungsfeindlicher Aufkleber sowie einer behaupteten Weinflasche mit entsprechendem Aufdruck gerichtet waren, von denen zumindest letztere trotz intensiver Bemühungen schon gar nicht aufgefunden werden konnte. Erst im Laufe des gestrigen Tages wurde dann nachgeschoben, auch Nachbarn hätten irgendwelche entsprechenden Äußerungen in den Räumlichkeiten gehört, und zwar von außen (§§ 130, 86a StGB).

Es handelt sich hierbei nach einhelliger Auffassung des Bundesvorstandes der Jungen Alternative um einen unfassbaren Akt der willkürlichen Verfolgung der Opposition in Deutschland, der in dieser Form in der bundesrepublikanischen Geschichte einmalig ist. Ungeachtet dessen, dass schon gar kein tatbestandsmäßig erforderliches Verwenden oder Öffentlichmachen der behaupteten Gegenstände erkennbar ist, wird der Schutzzweck der u.a. auf die Sicherung des politischen Friedens und der freiheitlich demokratischen Grundordnung gerichtet ist durch die Verhaftung eines oppositionellen Politikers nur wenige Stunden, bevor er in den Räumlichkeiten des Landtages unter dem Schutz der Immunität seiner Tätigkeit als gewählter Volksvertreter nachgehen kann, völlig ad absurdum geführt.

Sehr zu begrüßen ist, dass mit allen zulässigen Mitteln und mit Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion versucht wird, auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, derlei ungeheuerlichen Willkürmaßnahmen, die der Einschüchterung dienen, entgegenzuwirken. Auch der Bundesverband der AfD muss erkennen, dass das Geschehen in Würzburg und München geradezu eine Einladung ist, unserer Volksvertreter aufgrund hanebüchener Behauptungen, welche sogenannte Meinungsdelikte betreffen, unter Berufung auf vermeintliche Nachbarn der Abgeordneten in Stasi-Manier, noch vor dem Beginn der Mandatsausübung wegzusperren.

Ein neuer Meilenstein des Niedergangs unseres Rechtsstaats ist hiermit gelegt. Daniel Halemba erfährt von uns die vollste Unterstützung!

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