Forwarded from Identitäre Bewegung Deutschland
Heute war die mündliche Verhandlung im Prozess gegen den Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Unsere Vermutung eines ideologischen Verfahrens wurde einmal mehr bestätigt, sodass sich auch das Gericht keinen objektiven Zugang zu den Zielen und Positionen der Identitären Bewegung verschaffen wollte und unsere Klage gegen den Verfassungsschutz abgewiesen hat. Wir veröffentlichen anliegend einen Prozessbericht sowie unser Eingangsstatement in der mündlichen Verhandlung. Wir werden das Verfahren selbstverständlich in den nächsten Instanzen fortsetzen!
https://www.identitaere-bewegung.de/blog/klage-gegen-den-verfassungsschutz-ein-prozessbericht/
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Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
Klage gegen den Verfassungsschutz - Ein Prozessbericht - Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
Am heutigen Donnerstag war der erste mündliche Verhandlungstag im Prozess gegen den Verfassungsschutz angesetzt. Die Identitäre Bewegung führt seit nunmehr
Forwarded from Identitäre Bewegung Deutschland
Eine kurze Einordnung unseres Anwalts Gerhard Vierfuß zum gestrigen Urteil in Berlin im Verfahren gegen den Verfassungsschutz.
"Ich bin auf dem Weg aus Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin wies Klage der IBD gegen den Verfassungsschutz ab. Es gab eine ausführliche Diskussion und am Ende eine kurze mündliche Urteilsbegründung. Ich vermag nicht zu sagen, warum die Klage abgewiesen wurde. Bin sehr gespannt auf die schriftliche Begründung.
Es ging um zwei Punkte: Ein Vorwurf lautete, die IBD wolle durch den ethnischen Volksbegriff ethnisch Nichtdeutsche ausgrenzen, auch wenn sie den deutschen Paß hätten. Davon blieb am Ende so viel übrig, daß die IBD zwar nicht „den kompletten Reset“ (so etwa in der Begründung) vornehmen wolle, aber (angeblich) diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht ethnisch deutsch seien, „irgendwie“ nicht ganz als vollwertige Deutsche akzeptieren und sie damit diskriminieren werde. Und das sei dann „irgendwie“ (diesmal kein Zitat) anscheinend eine Verletzung von Art. 1 GG.
Der andere Vorwurf war, daß die IBD eine Einwanderungspolitik nach ethnischen Kriterien befürworte. Nun ist es so, daß die BRD im Verfahren mehrfach, auch heute wieder, betonte, eine Einwanderungspolitik, die darauf Bedacht nehme, für die Einwanderung aus „fernen Kulturkreisen“ hohe Hürden aufzustellen, sei verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Also fragte ich mehrfach nach, wo denn rechtlich der Unterschied liege zwischen einer restriktiven Politik gegenüber fernen Ethnien und einer solchen gegenüber fernen Kulturkreisen. Darauf wurde erwidert: Bei der letzteren gehe es ja immer um die individuelle Situation des Bewerbers, während die erstere nur an die Gruppenzugehörigkeit anknüpfe. Alles Insistieren unsererseits, dieses Vorbringen sei widersprüchlich, denn es sei doch von der Herkunft aus „Kulturkreisen“ die Rede gewesen, half nicht im linksliberalen Berlin.
Die Krönung des Ganzen war, daß das VG keine Veranlassung sah, eine Berufung zuzulassen. Darum werden wir also jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin kämpfen müssen.
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"Ich bin auf dem Weg aus Berlin. Das Verwaltungsgericht Berlin wies Klage der IBD gegen den Verfassungsschutz ab. Es gab eine ausführliche Diskussion und am Ende eine kurze mündliche Urteilsbegründung. Ich vermag nicht zu sagen, warum die Klage abgewiesen wurde. Bin sehr gespannt auf die schriftliche Begründung.
Es ging um zwei Punkte: Ein Vorwurf lautete, die IBD wolle durch den ethnischen Volksbegriff ethnisch Nichtdeutsche ausgrenzen, auch wenn sie den deutschen Paß hätten. Davon blieb am Ende so viel übrig, daß die IBD zwar nicht „den kompletten Reset“ (so etwa in der Begründung) vornehmen wolle, aber (angeblich) diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die nicht ethnisch deutsch seien, „irgendwie“ nicht ganz als vollwertige Deutsche akzeptieren und sie damit diskriminieren werde. Und das sei dann „irgendwie“ (diesmal kein Zitat) anscheinend eine Verletzung von Art. 1 GG.
Der andere Vorwurf war, daß die IBD eine Einwanderungspolitik nach ethnischen Kriterien befürworte. Nun ist es so, daß die BRD im Verfahren mehrfach, auch heute wieder, betonte, eine Einwanderungspolitik, die darauf Bedacht nehme, für die Einwanderung aus „fernen Kulturkreisen“ hohe Hürden aufzustellen, sei verfassungsrechtlich völlig unbedenklich. Also fragte ich mehrfach nach, wo denn rechtlich der Unterschied liege zwischen einer restriktiven Politik gegenüber fernen Ethnien und einer solchen gegenüber fernen Kulturkreisen. Darauf wurde erwidert: Bei der letzteren gehe es ja immer um die individuelle Situation des Bewerbers, während die erstere nur an die Gruppenzugehörigkeit anknüpfe. Alles Insistieren unsererseits, dieses Vorbringen sei widersprüchlich, denn es sei doch von der Herkunft aus „Kulturkreisen“ die Rede gewesen, half nicht im linksliberalen Berlin.
Die Krönung des Ganzen war, daß das VG keine Veranlassung sah, eine Berufung zuzulassen. Darum werden wir also jetzt beim Oberverwaltungsgericht Berlin kämpfen müssen.
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Dresden, Nizza, Lyon, Wien. Mag die deutsche Wirtschaft und die deutsche Gesellschaft in Zeiten der anhaltenden Pandemie auch abgelenkt sein und schlafen; die Feinde Europas tun es nicht!
Nach einem harten Kurs der Verdrängung präsenter Folgen und Probleme der Masseneinwanderung - des großen Austauschs - seitens der System-treuen Presse und Öffentlichkeit, drängt sich wiedermal eine Reihe islamistischer Angriffe auf unsere Heimat und unseren Kontinent in die allgemeine Aufmerksamkeit.
Um diese Aufmerksamkeit über die anhaltenden und zunehmend kritischeren Zustände zu nutzen und weiter zu kanalisieren schritten Aktivisten der Identitären Bewegung in Nordrhein-Westfalen zur Tat und starteten zum frühen Samstag in gleich zwei Städten Kunstaktionen unter „falscher Flagge“.
Im Zuge dessen wurde am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt Düsseldorf ein großes Warnschild aufgestellt, ebenso an der Pforte des Hauptbahnhofs der ostwestfälischen Stadt Bielefeld eine bedruckte Plane befestigt.
Der Inhalt beider Aktionen legt unmissverständlich die beklagenswerten Missstände in Deutschland und weiter Teile Europas dar:
„Die Bundesregierung warnt vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr. Betreten des Hauptbahnhofs auf eigene Gefahr!“
Dem Leser sei an dieser Stelle klar, daß die derzeitige Bundesregierung, in unverantwortlicher Haltung gegenüber ihrem Souverän, natürlich keine solche Meldung herausgibt.
So liegt es an nonkonformen Bürgern dieser Regierung, kontinuierlich und offensiv die Gefahren der hiesigen Einwanderungspolitik aufzuzeigen und immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
Wo die bunte und schrille Maske dieser unterwanderten Republik verrutscht oder fällt, wo wiedermal eine europäische Frau enthauptet, ein Vater vor den Augen seines Sohnes ermordet und eine Salve unter muslimischen Glaubensbekenntnissen auf unschuldige Einwohner unseres Landes abgefeuert wird brechen wir das politisch-korrekte Schweigen über die Hintergründe!
Dort, wo die Folgen der über Jahrzehnte gefahrenen, liberalen Politik in Blutbädern und elendigen Schicksalen münden, stehen wir zur Stelle und legen den Finger in die Wunde dieses Regimes!
Reihe dich bei uns ein und werde aktiv.
Melde dich, wenn du aktiv werden möchtest:
nrw@identitaere-bewegung.de
Nach einem harten Kurs der Verdrängung präsenter Folgen und Probleme der Masseneinwanderung - des großen Austauschs - seitens der System-treuen Presse und Öffentlichkeit, drängt sich wiedermal eine Reihe islamistischer Angriffe auf unsere Heimat und unseren Kontinent in die allgemeine Aufmerksamkeit.
Um diese Aufmerksamkeit über die anhaltenden und zunehmend kritischeren Zustände zu nutzen und weiter zu kanalisieren schritten Aktivisten der Identitären Bewegung in Nordrhein-Westfalen zur Tat und starteten zum frühen Samstag in gleich zwei Städten Kunstaktionen unter „falscher Flagge“.
Im Zuge dessen wurde am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt Düsseldorf ein großes Warnschild aufgestellt, ebenso an der Pforte des Hauptbahnhofs der ostwestfälischen Stadt Bielefeld eine bedruckte Plane befestigt.
Der Inhalt beider Aktionen legt unmissverständlich die beklagenswerten Missstände in Deutschland und weiter Teile Europas dar:
„Die Bundesregierung warnt vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr. Betreten des Hauptbahnhofs auf eigene Gefahr!“
Dem Leser sei an dieser Stelle klar, daß die derzeitige Bundesregierung, in unverantwortlicher Haltung gegenüber ihrem Souverän, natürlich keine solche Meldung herausgibt.
So liegt es an nonkonformen Bürgern dieser Regierung, kontinuierlich und offensiv die Gefahren der hiesigen Einwanderungspolitik aufzuzeigen und immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
Wo die bunte und schrille Maske dieser unterwanderten Republik verrutscht oder fällt, wo wiedermal eine europäische Frau enthauptet, ein Vater vor den Augen seines Sohnes ermordet und eine Salve unter muslimischen Glaubensbekenntnissen auf unschuldige Einwohner unseres Landes abgefeuert wird brechen wir das politisch-korrekte Schweigen über die Hintergründe!
Dort, wo die Folgen der über Jahrzehnte gefahrenen, liberalen Politik in Blutbädern und elendigen Schicksalen münden, stehen wir zur Stelle und legen den Finger in die Wunde dieses Regimes!
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Forwarded from Identitäre Bewegung Deutschland
Fast vierhundert ermordete Europäer und zahllose Verletzte sind die blutige Bilanz des Politikversagens der vergangenen Jahre. Beinahe täglich hören wir von neuen „Einzelfällen“ und nehmen resigniert und zornig die jüngsten Schreckensmeldungen hin. Die Gefahr des islamistischen Terrors ist massiv angestiegen und wird durch eine Politik der Ignoranz und Verharmlosung weiter befördert. Wir sagen schiebt sie ab und klärt die Bürger endlich über die tatsächliche Bedrohungslage auf. Mit unserer GefährderMap geben wir einen ersten Anstoß!
https://schiebt-sie-ab.de/
https://schiebt-sie-ab.de/
Schiebt-sie-ab.de | GefährderMap
Dresden, Paris, Nizza, Wien - Jeder islamistische Gefährder ist einer zuviel
Identitäre Bewegung NRW pinned «Fast vierhundert ermordete Europäer und zahllose Verletzte sind die blutige Bilanz des Politikversagens der vergangenen Jahre. Beinahe täglich hören wir von neuen „Einzelfällen“ und nehmen resigniert und zornig die jüngsten Schreckensmeldungen hin. Die Gefahr…»
Gefährder haben Namen und Adressen. Tragt sie hier ein https://schiebt-sie-ab.de/
Schiebt-sie-ab.de | GefährderMap
Dresden, Paris, Nizza, Wien - Jeder islamistische Gefährder ist einer zuviel
Forwarded from Identitäre Bewegung Hamburg
Das Denkmal unseres einstigen Reichskanzlers Otto von Bismarck in Hamburg soll entstellt werden, weil dieser angeblich "deutschen Größenwahn" repräsentiere. Seitens der Kirche aber auch seitens der SPD schlug man vor das Bismarck-Denkmal zu entfernen oder zu enthaupten!
Bismarck trug zur Einheit unseres Volkes bei und ist daher eine Größe die es zu schätzen und nicht zu erniedrigen gilt!
Aus diesem Grund versammelten sich gestern Abend Aktivisten vor dem Kurt-Schuhmacher-Haus um ein Zeichen gegen den zeitgenössischen Selbsthass zu setzen!
Bismarck bleibt!
Bismarck trug zur Einheit unseres Volkes bei und ist daher eine Größe die es zu schätzen und nicht zu erniedrigen gilt!
Aus diesem Grund versammelten sich gestern Abend Aktivisten vor dem Kurt-Schuhmacher-Haus um ein Zeichen gegen den zeitgenössischen Selbsthass zu setzen!
Bismarck bleibt!
Eure Solidarität gegen ihre Zwangsgebühren!
Zu Jahresbeginn erregten wir Aufsehen mit unserer Aktion gegen das „Umweltsau“-Video des WDR – nun gab es ein erstes Urteil gegen unsere Aktivisten. Insgesamt 3750 € sollen drei Aktivisten zahlen – für zwei weitere Angeklagte steht das Urteil noch aus.
Wie Ihr wisst, ist unser Aktivismus im Gegensatz zum zwangsabgabenfinanzierten Staatsfunk ehrenamtlich. Keine Gebührenzentrale treibt für uns Geldern ein, wir stellen da die erste Reihe, wo andere es sich nicht leisten können, Gesicht zu zeigen.
Dafür sind wir auf Euren Rückhalt und Eure Unterstützung angewiesen.
Zum Aktionsvideo:
https://www.youtube.com/watch?v=JQIq2odwSmY
Zur Spendenseite:
https://www.identitaere-bewegung.de/foerdern/
Spendenkonto:
Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
IBAN: DE98 4765 0130 1110 0683 17
BIC: WELADE3LXXX
Institut: Sparkasse Paderborn-Detmold
Zweck: Spende
Zu Jahresbeginn erregten wir Aufsehen mit unserer Aktion gegen das „Umweltsau“-Video des WDR – nun gab es ein erstes Urteil gegen unsere Aktivisten. Insgesamt 3750 € sollen drei Aktivisten zahlen – für zwei weitere Angeklagte steht das Urteil noch aus.
Wie Ihr wisst, ist unser Aktivismus im Gegensatz zum zwangsabgabenfinanzierten Staatsfunk ehrenamtlich. Keine Gebührenzentrale treibt für uns Geldern ein, wir stellen da die erste Reihe, wo andere es sich nicht leisten können, Gesicht zu zeigen.
Dafür sind wir auf Euren Rückhalt und Eure Unterstützung angewiesen.
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YouTube
"WDR-liche Medienhetze" - Aktionsvideo WDR-Funkhaus in Köln
Vergangenen Sonntag besetzten identitäre Aktivisten das WDR-Funkhaus in Köln in der Nähe des Domplatzes. Wir protestierten damit gegen die jüngsten Auswüchse der ideologisch motivierten Hetze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der rechtschaffene Bürger…