Harter Schlag gegen die #Pressefreiheit
#Faeser verbietet Zeitschrift "Compact-Magazin":

PRESSEMITTEILUNG des Bundesinnenministerium vom 16.07.2024: "Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "COMPACT"
Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden."

Kommentar: Es ist irre, was in Deutschland im Moment passiert. Ich wüsste nicht, gegen welche Gesetze „Compact“ verstoßen soll, die ein solches Verbot rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung ergibt sich dazu jedenfalls nichts. Mir sind keine strafrechtlichen Verurteilungen von Jürgen Elsässer bekannt. In Deutschland reicht es offenbar, mit Floskeln wie „Rechtsstaat und Verteidigung der Demokratie“ kritische Meinungen zu verbieten. Deutschland stehen dunkle Zeiten bevor. Unzählige kritsche Stimmen haben Deutschland in den letzten Jahren verlassen, nicht ohne Grund.

PS: Führende Politiker sollten das Wort „Hetze“ besser nicht in den Mund nehmen. Ich erinnere nur an die Hetze gegen zum Beispiel Ungeimpfte in den Jahren 2021 und 2022. Niemand wurde dafür bislang belangt.